{"id":15057,"date":"2015-10-02T14:48:49","date_gmt":"2015-10-02T12:48:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.theorieblog.de\/?p=15057"},"modified":"2017-10-09T12:00:25","modified_gmt":"2017-10-09T10:00:25","slug":"lesenotiz-democracy-in-crisis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.theorieblog.de\/index.php\/2015\/10\/lesenotiz-democracy-in-crisis\/","title":{"rendered":"Die Erosion der Parteiendemokratie"},"content":{"rendered":"

Lesenotiz zu\u00a0Yannis Papadopoulos (2013): Democracy in Crisis? Politics, Governance and Policy<\/a>, Palgrave Macmillan, Basingstoke.<\/p>\n

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In seinem Buch Democracy in Crisis?<\/em> legt der Politikwissenschaftler Yannis Papadopoulos eine kritische Diagnose der heutigen Demokratie vor, die eine gewisse \u00c4hnlichkeit zu\u00a0 Colin Crouchs These der Postdemokratie hat. Wie dieser beginnt Papadopoulos mit der Feststellung, dass der weltweite Siegeszug der Demokratie mit ihrer Aush\u00f6hlung in den etablierten liberal-demokratischen Staaten einhergehe (2). Anders als Crouch sieht er hinter diesen Entwicklungen jedoch nicht eine kleine Elite aus Politikern und Wirtschaftsvertretern, sondern vielmehr strukturelle Gr\u00fcnde am Werk. Diese Gr\u00fcnde verortet er nicht im Bereich des Sozialen oder der Wirtschaft, sondern in der Politik selbst. Die Parteiendemokratie, wie wir sie kennen, verschwindet dadurch zusehends.<\/p>\n

Die wachsende Kluft von front-stage<\/em> und back-stage politics<\/em><\/strong><\/p>\n

Die weitverbreitete Vorstellung von repr\u00e4sentativer Demokratie gehe von einem Zirkel aus: \u00a0Die B\u00fcrgerInnen autorisieren ex ante <\/em>Politiker, in ihrem Namen kollektiv bindende Entscheidungen zu treffen, und k\u00f6nnen ex post <\/em>deren Handeln durch Wahlen kontrollieren. Die zentralen Akteure in diesem Zirkel seien die Parteien, indem sie Interessen aggregieren und anschlie\u00dfend in Politikergebnisse umwandeln. Papadopoulus schlie\u00dft hier an eine lange Tradition in der Politikwissenschaft an; bereits 1942 postulierte Elmer Schattschneider<\/a>: \u201emodern democracy is unthinkable<\/em>\u00a0save in terms of the\u00a0parties<\/em><\/a>.\u201d \u00a0 Papadopoulos\u2018 zentrale These ist nun, dass die Parteien diese Funktion nicht mehr einnehmen (k\u00f6nnten), der Zirkel mithin unterbrochen sei.<\/p>\n

Die heutigen demokratischen Systeme seien n\u00e4mlich von einer grunds\u00e4tzlichen Kluft gekennzeichnet zwischen front-stage und back-stage politics<\/em>, d.h. zwischen dem st\u00e4ndig in den Medien pr\u00e4senten Parteienwettbewerb um Macht (input<\/em>) und der tats\u00e4chlichen Gestaltung von Politik (policy-making<\/em>), die oft im Verborgenen und ohne Beteiligung der gew\u00e4hlten ParteipolitikerInnen abl\u00e4uft (output<\/em>) (3).Dadurch k\u00f6nnten die B\u00fcrgerInnen nicht l\u00e4nger Politiker f\u00fcr Politiken zur Rechenschaft ziehen, da diese eben gar nicht verantwortlich seien (ebd.). Das f\u00fchrt schlie\u00dflich normativ zu dem Problem, dass die Adressaten des Rechts in immer geringer werdendem Ausma\u00df auch dessen Autoren seien.<\/p>\n

Papadopoulos geht es in seiner Untersuchung aber nicht darum, die normativen Implikationen dieses Problems zu verfolgen, sondern die Gr\u00fcnde f\u00fcr dessen Entstehung empirisch zu identifizieren. Seiner weiteren Untersuchung liegt die Annahme zugrunde, dass die reale Ver\u00e4nderung demokratischer Systeme nur in der Zusammenschau von front-stage <\/em>und back-stage<\/em>, also der Sph\u00e4ren des Parteienwettbewerbs und der Politikgestaltung, erfasst werden k\u00f6nne. Gerade weil dies bisher kaum geschehe, w\u00fcrde der Bedeutungsverlust genuin demokratischer Politik in der \u00d6ffentlichkeit, aber auch in der Wissenschaft, untersch\u00e4tzt. Deswegen ist es auch eines der Anliegen des Buches, dieses Problem bekannter zu machen (6f.). Dementsprechend pr\u00e4sentiert Papadopolous auch keine grunds\u00e4tzlich neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse; er greift haupts\u00e4chlich auf bereits vorhandene Literatur zur\u00fcck, verdichtet diese jedoch zu einzelnen Thesen. Der Aufbau des Buches folgt der Unterscheidung der Dimensionen von Input und Output.<\/p>\n

Input: Fokus auf den \u00f6ffentlichen Wettbewerb<\/strong><\/p>\n

Zun\u00e4chst skizziert er die ver\u00e4nderte Rolle der Parteien im Input. Die Parteien verl\u00f6ren zunehmend ihre gesellschaftliche Verankerung und sicherten ihre Macht nun, indem sie sich zu \u201eelectoral machines\u201c (23) wandelten. Damit gehe ein versch\u00e4rfter, aber immer weniger ideologisch gef\u00fchrter Wettbewerb zwischen den Parteien einher. Stattdessen seien nun Qualit\u00e4ten wie die (vermutete) Regierungskompetenz und leadership<\/em> entscheidend. Letzteres f\u00fchre zu presidentialization<\/em>, d.h. der St\u00e4rkung der Parteif\u00fchrung auf Kosten der Partei und der Parlamentsfraktion (37). Zu dieser Entwicklung trete das immer problematischer werdende Verh\u00e4ltnis von PolitikerInnen und Medien hinzu. Papadopoulos\u2018 Analysen zu diesem Komplex sind gr\u00f6\u00dftenteils bereits bekannt, f\u00fcr die Argumentation des Buches aber durchaus wichtig. Kurz gefasst: Da Parteien\/PolitikerInnen heute auf die Vermittlung ihrer Position durch die Medien angewiesen seien, m\u00fcssten sie sich deren Logik anpassen. In ihrem Hang zu Personalisierung und Oberfl\u00e4chlichkeit fokussierten Medien auf den Parteienwettbewerb, ohne allerdings zu thematisieren, wer denn f\u00fcr konkrete Politikergebnisse verantwortlich zu machen sei. Diese Entwicklungen k\u00f6nnten zwar theoretisch durch den Bedeutungsgewinn\u00a0\u00a0 von Interessengruppen und Zivilgesellschaft sowie des Internets aufgewogen werden; Papadopoulos sieht dieses Potential aber als sehr beschr\u00e4nkt an: Au\u00dferhalb der Parteiendemokratie seien Machtressourcen noch viel ungleicher verteilt. Zudem k\u00f6nnte das Internet zwar f\u00fcr mehr Aufkl\u00e4rung und weniger Kommerzialisierung sorgen, habe bisher aber kaum Einfluss auf tats\u00e4chliche Entscheidungsprozesse. Leider f\u00e4llt an dieser Stelle die Diskussion etwas knapp aus. Es w\u00e4re etwa durchaus interessant, den realen Einfluss von Online-Petitionen zu betrachten.<\/p>\n

Output: Neue Formen des Regierens<\/strong><\/p>\n

Noch st\u00e4rker wird in der Output-Dimension deutlich, inwiefern Realit\u00e4t von der klassischen Parteiendemokratie abger\u00fcckt ist. Papadopoulos zeigt dies etwa an den \u00a0Formen des Regierens jenseits des Nationalstaates. Transnationale Regelsetzung h\u00e4tte einen gr\u00f6\u00dferen Einfluss auf nationale Politik als je zuvor (83). Auch hier seien es wiederum vor allem die nationalen Exekutiven, die an Einfluss gew\u00f6nnen. Andere Akteure wie NGOs werden nur sehr selektiv und wenig repr\u00e4sentativ in die Entscheidungsprozesse einbezogen (86ff.). Besonders erhellend sind seine Ausf\u00fchrungen zur Bedeutung von private governance<\/em>, die sich ohne staatliche Beteiligung vollzieht und etwa internationale Standards und Handelsbezieungen reguliere (94-102). Papadopoulous argumentiert plausibel, dass deren gro\u00dfe und wachsende Bedeutung der breiten \u00d6ffentlichkeit kaum bekannt sei, obwohl ihre Legitimation sehr prek\u00e4r sei. Demokratische Kontrolle sei auf diesem Feld kaum institutionalisiert, das demokratische Defizit mithin viel gr\u00f6\u00dfer als in der so oft gescholtenen EU (100). Doch auch auf nationaler Ebene erhielten nicht-staatliche Akteure immer mehr Gewicht bei Entscheidungsfindung und Politikformulierung. Dies f\u00fchre dazu, dass Partikularinteressen privilegierten Zugang erhielten und somit die demokratische Gleichheit verletzt w\u00fcrde (137).<\/p>\n

W\u00e4hrend diese Entwicklungen einen eindeutigen Bedeutungsverlust von Parteien und Parlamenten bewirkten, gebe es durchaus auch ambivalente Tendenzen. Partizipatorische Experimente und Verwaltungsreformen k\u00f6nnten potentiell den direkten Einfluss von B\u00fcrgerInnen st\u00e4rken. Papadopoulos ist aber wiederum eher skeptisch; er betont, dass diese Instrumente oft vor allem politischen Eliten Vorteile bringen und ebenfalls an ungleicher Beteiligung litten (149). An dieser Stelle w\u00e4re wiederum mehr Erl\u00e4uterung vorteilhaft gewesen. Au\u00dferdem h\u00e4tte dieses Kapitel besser in den Gang der Argumentation eingebettet werden k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich analysiert Papadopoulos noch die sogenannten nicht-majorit\u00e4ren bzw. gegenmajorit\u00e4re Institutionen. Erstere sind etwa politisch unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rden. Diese w\u00fcrden immer mehr Lebensbereiche regulieren. Gerechtfertigt werde dies damit, dass die Gesellschaft vor dem Eigeninteresse der PolitikerInnen gesch\u00fctzt werden m\u00fcsse (172). Gegenmajorit\u00e4re Institutionen bezeichnen Gerichte. Diese w\u00fcrde sich zunehmend zu Gesetzgebern aufschwingen (191), etwa indem sie vage internationale Vertr\u00e4ge verbindlich interpretieren. Auch auf der nationalstaatlichen Ebene gew\u00e4nnen RichterInnen an Macht gegen\u00fcber den anderen Organen, z.B. indem sie Gesetze vermehrt f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rten (192). Zu Recht weist Papadopoulos darauf hin, dass der Machtzuwachs positiv gesehen werden kann, wenn Gerichte durch Deliberation und Reflexion f\u00fcr bessere Politikergebnisse sorgen k\u00f6nnen. Genauso stimmt aber auch seine Einsch\u00e4tzung, dass Gerichte die am wenigsten repr\u00e4sentative und rechenschaftspflichtige Gewalt seien und sich damit wiederum das Problem der demokratischen Kontrolle stelle (206f).<\/p>\n

Erosion, nicht Krise der Demokratie<\/strong><\/p>\n

Aus den diagnostizierten Entwicklungen entwickelt Papadopoulos vier Herausforderungen f\u00fcr die (Parteien-)Demokratie: Dies sind die Marginalisierung parlamentarischer Institutionen, die Technokratisierung der Politikgestaltung, die advocacy democracy<\/em>, in der Interessengruppen die Parteiendemokratie verdr\u00e4ngen und die aus den drei Entwicklungen resultierende Abtrennung von front-stage <\/em>und back-stage politics<\/em>. Papadopoulos kann sehr \u00fcberzeugend zeigen, dass all dies eine \u201eerosion of the quality of democracy\u201c (243) zur Folge hat. Von einer Krise will er aber nicht sprechen (242). Stattdessen sagt er etwas lakonisch, dass die normative Bewertung jedem selbst \u00fcberlassen sei.<\/p>\n

Unbefriedigend bleibt er bei L\u00f6sungsvorschl\u00e4gen f\u00fcr die derzeitige Lage: Nach der umfassenden Problemanalyse schl\u00e4gt er nur vor, B\u00fcrgerInnen besser \u00fcber die Abtrennung von front-stage <\/em>und back-stage<\/em> aufzukl\u00e4ren. sowie sie durch mehr und bessere partizipatorische Instrumente zu st\u00e4rken und ansonsten darauf zu bauen, dass Parlamente sich selbst daran machen w\u00fcrden, ihre Rolle wieder zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Papadopoulos hat eine sehr umfassende und detailreiche Studie vorgelegt. Insbesondere die gemeinsame Analyse beider Dimensionen demokratischer Politik ist plausibel. Mitunter wird aber nicht hinreichend klar, wie die verschiedenen Entwicklungen zusammen passen, wie also z.B. Exekutiven an Bedeutung gewinnen und gleichzeitig ihre Macht an nicht-majorit\u00e4re und nicht-staatliche Akteure abgeben. Papadopoulos beschr\u00e4nkt sich hier leider darauf, Paradoxien und komplexe Entwicklungen zu postulieren, anstatt sie auch durch Belege nachzuweisen. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft Papadopoulos Annahme, dass die zunehmende Kluft zwischen den beiden Dimensionen vor allem auf strukturelle Gr\u00fcnde, wie die mangelnde Effektivit\u00e4t klassisch demokratischen Regierens zur\u00fcckzuf\u00fchren sei. Hier h\u00e4tten ebenfalls mehr empirische Belege und vor allem theoretische Begr\u00fcndungen der Studie gut getan. So bleibt dann unklar, ob hinter diesen Entwicklungen nicht vielleicht doch auch die bewusste Politik ihrer Profiteure steckt.<\/p>\n

Trotz dieser\u00a0 \u2013 eher gering zu wertenden \u2013\u00a0 Kritikpunkte ist Papadopoulos\u2018 Studie insgesamt sehr gelungen. Sie verbindet verschiedene Fachdiskurse und gewinnt gerade durch ihre N\u00fcchternheit eine besondere \u00dcberzeugungskraft. Sie ist leicht verst\u00e4ndlich und f\u00fcr interessierte Laien und f\u00fcr das Fachpublikum gleichzeitig relevant.<\/p>\n

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Moritz K\u00fcster ist Student im Masterstudiengang Politikwissenschaft an der Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt<\/em>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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