{"id":15053,"date":"2015-10-02T15:15:07","date_gmt":"2015-10-02T13:15:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.theorieblog.de\/?p=15053"},"modified":"2017-10-09T12:01:13","modified_gmt":"2017-10-09T10:01:13","slug":"lesenotiz-sog-der-technokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.theorieblog.de\/index.php\/2015\/10\/lesenotiz-sog-der-technokratie\/","title":{"rendered":"Die Herausforderungen der europ\u00e4ischen Demokratie"},"content":{"rendered":"

Lesenotiz zu J\u00fcrgen Habermas 2013: Im Sog der Technokratie<\/a>, Berlin: Suhrkamp.<\/em><\/p>\n

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Wie weiter mit Europa? Wie weiter mit der Demokratie? Das sind die gro\u00dfen Fragen, mit denen sich der Philosoph und Soziologe J\u00fcrgen Habermas seit mehren Jahrzehnten bereits besch\u00e4ftigt. Im Jahr 2013 hat er den zw\u00f6lften und letzten Band seiner Reihe \u201eKleine politischen Schriften\u201c mit dem Titel \u201eIm Sog der Technokratie\u201c herausgebracht. Die Aufs\u00e4tze, die diese Reihe versammelt, sind nicht aus der Perspektive eines Wissenschaftlers, sondern aus der Sicht eines Intellektuellen geschrieben, der ins politische und zeitgeschichtliche Geschehen interveniert. Daher besitzen auch die Texte dieses Bandes eher essayistischen Charakter, was aber keinen Abbruch an analytischer Sch\u00e4rfe und theoretischer Tiefe bedeutet, sondern die Gedanken des Autors zum Thema Europa und europ\u00e4ischer Demokratie auf den Punkt bringen.<\/p>\n

Der Hauptgedanke des Buches, der auch dessen Titel pr\u00e4gt, ist einerseits die Kritik an der Technokratie, andererseits die These, dass die Eigendynamik eines technokratischen Systems zu einer Steigerung der Technokratie selbst f\u00fchrt. Warum ist aber ein politisches System, in dem das Regieren von Experten unabh\u00e4ngig von Partizipationsm\u00f6glichkeiten funktioniert, problematisch? Dies nachzuweisen war Aufgabe des politikwissenschaftlichen Hauptwerkes von Habermas \u201eFaktizit\u00e4t und Geltung\u201c. Darin begr\u00fcndet er die These, dass jedes politische System notwendig abh\u00e4ngig ist von seinen legitimatorischen Grundlagen. In einem Essay aus \u201eIm Sog der Technokratie\u201c fasst Habermas die Grundmomente dieses Argumentes zusammen, wodurch die Aussagen bez\u00fcglich der Europ\u00e4ischen Union theoretisch fundiert werden. Der Grundgedanke dabei ist, dass sich die Kategorie des Rechts historisch aus seinem lebensweltlichen Eingebettetsein ausdifferenziert hat, um einerseits Sph\u00e4ren des strategischen Handelns zu konstituieren und um andererseits die Handlungen der Aktoren zu koordinieren. Die Kategorie des Rechts schafft es, soziale Ordnung in einer komplexen, pluralen und differenzierten Gesellschaft zu gew\u00e4hrleisten. Aufgrund ihrer Genese besitzt die Rechtsform die beiden Seiten der Legalit\u00e4t und Legitimit\u00e4t. Das Recht steht dar\u00fcber hinaus in einem Erg\u00e4nzungsverh\u00e4ltnis zur Kategorie der Macht, die sich ebenfalls in einer Spannung zwischen Geltung und Faktizit\u00e4t befindet. Damit ist die Begr\u00fcndung angerissen, dass sich Recht und Politik entwickelten, um den Einzelnen zu entlasten, aber zugleich von der Geltung und Gew\u00e4hrung des Einzelnen abh\u00e4ngig sind. In modernen politischen Systemen stehen sich deshalb zwei Logiken entgegen, die Effizienz und die Legitimit\u00e4t von politischen Entscheidungen. Technokratie bedeutet Effizienzsteigerung des politischen Systems auf Kosten seiner Legitimit\u00e4t oder sogar wegen der Reduktion der Legitimit\u00e4tsdimension.<\/p>\n

Habermas hatte bereits in den 1970ern die Aush\u00f6hlung der legitimatorischen Dimension aufgrund \u201esp\u00e4tkapitalistischer\u201c Prozesse thematisiert. Seit den 1990ern kritisiert er das Demokratiedefizit auf internationaler Ebene. Die Europ\u00e4ische Union ist aufgrund ordoliberaler Erw\u00e4gungen, also der Herstellung eines europ\u00e4ischen Binnenmarktes, entstanden. Gleichzeitig entstanden mit dem Klimawandel und in den 2000ern mit den Wirtschaftskrisen globale Probleme, die nur kollektiv angegangen werden k\u00f6nnen. Das hei\u00dft, es bedarf internationalen Organisationen, um internationale Aufgaben zu bearbeiten. Aufgrund der Steigerung der Effizienz, der Output-Legitimierung, war eine Europ\u00e4isierung der Politik gefordert. Die Schwierigkeit besteht darin, die Input-Legitimation in die europ\u00e4ischen Institutionen zu \u00fcbertragen. Die prozeduralistische Rechtstheorie hatte sich in ihrer Kritik an substanzialistischen Legitimit\u00e4tskonzepten bem\u00fcht, Legitimit\u00e4t ganz aus Legalit\u00e4t abzuleiten. Legitimit\u00e4t entsteht daher durch die legale Institutionalisierung von Verfahren und Prozessen, die durch ihr Ma\u00df an Inklusion und ihr Niveau an Deliberation Legitimit\u00e4t entstehen lassen. Daher m\u00fcssten die Verfahren der EU reformiert werden, indem z.B. das Parlament mehr Befugnisse erhielte, eine gleichm\u00e4\u00dfige Verantwortlichkeit der Kommission gegen\u00fcber Parlament und Rat sich etablierte und sich eine \u201enationale Grenzen durchkreuzende Interessenverallgemeinerung\u201c (S. 148) durchsetzte.<\/p>\n

Aber es gibt im Diskurs \u00fcber die EU auch verschiedene Vorstellungen \u00fcber die richtigen Ergebnisse europ\u00e4ischer Politiken. So pl\u00e4diert Habermas nicht nur f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Input-Legitim\u00e4t, sondern auch f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Output-Legitimit\u00e4t, also die Vorstellung, dass eine gemeinsame europ\u00e4ische Politik auch bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern der EU ankommt und nicht nur den Partikularinteressen von Unternehmen und Banken dient. So fordert er einen Ausbau der EU zu einer politischer Union, die die ganze Bandbreite von Politiken abdeckt und v.a. eine gemeinsame Fiskal-, Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik organisiert. Das europ\u00e4ische Projekt scheitert n\u00e4mlich, wenn es auf halber Strecke stehen bliebe.<\/p>\n

So stehe v.a. Deutschland in der Verantwortung f\u00fcr die Verbesserung der europ\u00e4ischen Institutionen zu sorgen. Die Bundesrepublik profitierte bei der enormen Steigerung ihrer Exporte am meisten von der Gemeinschaftsw\u00e4hrung und hat mit ihrem wirtschaftspolitischen Handeln den gr\u00f6\u00dften Beitrag zur Versch\u00e4rfung des \u00f6konomischen Ungleichgewichts geleistet. Damit teilt Habermas die Position vieler keynesianischer \u00d6konomen und behauptet, in \u201edieser Situation h\u00e4lt die Bundesregierung die Schl\u00fcssel f\u00fcr das Schicksal der Europ\u00e4ischen Union in der Hand.\u201c (S. 97)<\/p>\n

Das Buch enth\u00e4lt au\u00dferdem einen Text aus der Debatte zwischen Habermas und Wolfgang Streeck, die in den \u201eBl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik\u201c gef\u00fchrt wurde. Dort kritisiert Habermas die von Streeck vertretene \u201enostalgische Option\u201c. Jener schl\u00e4gt n\u00e4mlich vor, gerade um das europ\u00e4ische Projekt zu wahren, den L\u00e4ndern der Eurozone die M\u00f6glichkeit zu gew\u00e4hren, ihre nationalen W\u00e4hrungen wieder einzuf\u00fchren. Denn dann h\u00e4tten die einzelnen L\u00e4nder die Chance, durch Auf- und Abwertung ihrer W\u00e4hrungen das unterschiedliche Niveau ihrer Wirtschaftsleistung auszugleichen. Doch Habermas kritisiert diesen Schritt zur\u00fcck zum Nationalstaat, auch wenn dieser volkswirtschaftlich sinnvoll erscheint. Streeck untersch\u00e4tze sowohl den bereits bestehenden demokratischen Komplex der EU, als auch die hohe Eigendynamik der unumkehrbar globalisierten M\u00e4rkte. Ein demokratischer und politischer Ausbau der EU w\u00e4re die einzige M\u00f6glichkeit, die Imperative des Weltmarktes (ein wenig) zu b\u00e4ndigen. \u201eOffensichtlich reicht die politische Handlungsf\u00e4higkeit von Nationalstaaten, die \u00fcber ihre l\u00e4ngst ausgeh\u00f6hlte Souver\u00e4nit\u00e4t eifers\u00fcchtig wachen, nicht aus, um sich den Imperativen eines \u00fcberdimensional aufgebl\u00e4hten und dysfunktionalen Bankensektors zu entziehen.\u201c (S. 142)<\/p>\n

Diese, oft als allzu optimistisch kritisierte, Position von Habermas besitzt auf jeden Fall ernstzunehmende Gr\u00fcnde. Das Buch \u201eIm Sog der Technokratie\u201c zeigt jedenfalls sehr gut, welchen Herausforderungen und Problemen die EU sich stellen muss und welche m\u00f6glichen L\u00f6sungsoptionen auch ihre Schw\u00e4chen haben. Kritisch anzumerken ist jedoch, dass \u00f6konomische Analysen bei Habermas eher nebens\u00e4chlich vorkommen, was doch bei der Frage nach dem politischen Umgang mit einer Wirtschafts<\/em>krise eher in den Vordergrund geh\u00f6rte. Das liegt v.a. daran, dass Habermas keine Wirtschaftssoziologie (zumindest auf dem Niveau seiner politischen Theorie oder Rechtstheorie) systematisch ausgearbeitet hat. Daher kommt aus seiner Perspektive auch nur das Problem Legitimationskrise ins Zentrum der Beachtung. In den 1970ern hatte sich Habermas mehr mit dem \u201eSp\u00e4tkapitalismus\u201c auseinandergesetzt und die starke Betonung der Legitimationsprobleme hatte damals vielleicht mehr Berechtigung. Aber seit den Prozessen der politisch entschiedenen Deregulierung des Weltmarktes und der Finanzm\u00e4rkte und dem Umbau des Sozialstaates dr\u00e4ngen sich notwendigerweise \u00f6konomische Kategorien eher auf.<\/p>\n

Jedoch hat Habermas mit seinem Buch die Diagnose der Krise der europ\u00e4ischen Demokratie eloquent auf den Punkt gebracht. Wenn wir \u2013 die B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen der Europ\u00e4ischen Union \u2013 nicht handeln und darauf dr\u00e4ngen, die europ\u00e4ischen Institutionen zu demokratisieren, f\u00fcr andere Politikfelder zu \u00f6ffnen und somit mit dem Sog der Technokratie zu brechen, dann wird Europa vielleicht an der Griechenlandkrise oder anderen noch kommenden Krisen zerbr\u00f6ckeln.<\/p>\n

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Martin Hauff, Student der Politischen Theorie, Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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