{"id":15023,"date":"2015-10-01T08:00:27","date_gmt":"2015-10-01T06:00:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.theorieblog.de\/?p=15023"},"modified":"2015-10-10T12:24:06","modified_gmt":"2015-10-10T10:24:06","slug":"dvpw15-ein-blick-zurueck-auf-die-inhaltlichen-diskussionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.theorieblog.de\/index.php\/2015\/10\/dvpw15-ein-blick-zurueck-auf-die-inhaltlichen-diskussionen\/","title":{"rendered":"#dvpw15 \u2013 Ein Blick zur\u00fcck auf die inhaltlichen Diskussionen"},"content":{"rendered":"<p>Unter dem Oberthema \u201cVorsicht Sicherheit! Legitimationsprobleme der Ordnung von Freiheit\u201d fand in der vergangenen Woche der 26. Kongress der Deutschen Vereinigung Politikwissenschaft in Duisburg statt. F\u00fcr viel Aufregung sorgten die Gremienwahlen im Rahmen der Mitgliederversammlung. Die Kurzzusammenfassung: Michael Z\u00fcrn wurde zum Vorsitzenden gew\u00e4hlt, trat jedoch nur wenige Stunden sp\u00e4ter wieder zur\u00fcck. Ein Vorstand wurde gew\u00e4hlt und schlie\u00dflich auch ein Beirat (<a href=\"http:\/\/www.dvpw.de\/news\/news-details.html?tx_ttnews%5Btt_news%5D=1811&amp;tx_ttnews%5BbackPid%5D=92&amp;cHash=71afca3a53\" target=\"_blank\">alle Ergebnisse hier<\/a>). Allerdings werden sowohl der Vorstand als auch der Beirat rechtzeitig zur <a href=\"http:\/\/www.dvpw.de\/kongresse\/3-laender-tagungen\/3-laender-tagung-2016.html\" target=\"_blank\">3-L\u00e4nder-Tagung<\/a> im September in Heidelberg zur\u00fccktreten und damit den Weg f\u00fcr einen neuen Wahlgang freimachen, dann unter aktiver Wahlbeobachtung durch die Kollegen aus \u00d6sterreich und der Schweiz. Bis dahin soll es einen Diskussionsprozess \u00fcber die Strukturen und Verfahren innerhalb der DVPW geben. Wir \u00fcberlegen gerade noch, ob und in welcher Form wir diesen Diskussionsprozess auch hier auf dem Theorieblog begleiten wollen. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich jedoch mit diesem Beitrag einen, notwendig subjektiven, Blick zur\u00fcck auf die inhaltlichen Beitr\u00e4ge und Diskussionen werfen, die sich in Duisburg mit dem Verh\u00e4ltnis von Sicherheit, Freiheit und Legitimit\u00e4t besch\u00e4ftigt haben (<a href=\"http:\/\/www.dvpw.de\/fileadmin\/docs\/Kongress2015a\/Kongressprogramm2015.pdf\" target=\"_blank\">hier noch einmal das Gesamtprogramm<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.demokratie-goettingen.de\/blog\/dvpw-kongress#_ftn1\" target=\"_blank\">hier ein R\u00fcckblick der Kollegen vom G\u00f6ttinger Institut f\u00fcr Demokratieforschung<\/a>).<!--more--><\/p>\n<p>Den inhaltlichen Auftakt im Rahmen der Er\u00f6ffnungsveranstaltung am Montagabend machte <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Peter_Schaar\" target=\"_blank\">Peter Schaar<\/a>, der von 2003 bis 2013 als \u2018Bundesbeauftragter f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit\u2019 sehr praktisch mit dem Spannungsverh\u00e4ltnis von Sicherheit und Freiheit konfrontiert war. Schaar erinnerte daran, wie sich in Folge der Anschl\u00e4ge des 11. Septembers 2001 das politische Klima deutlich zugunsten einer Politik der Sicherheit verschob. Der \u2018T\u00fcr\u00f6ffner Terrorismusbek\u00e4mpfung\u2019 diente lange Jahre als Legitimationsgrundlage f\u00fcr weitreichende Einschr\u00e4nkungen von Freiheitsrechten. Schaar zeigte sich in diesem Vortrag als leidenschaftlicher K\u00e4mpfer f\u00fcr die Freiheit, insbesondere mit Blick auf Fragen des Datenschutzes, doch bot seine Erz\u00e4hlung leider wenig Neues.<\/p>\n<div class=\"ast-oembed-container \" style=\"height: 100%;\"><iframe loading=\"lazy\" title=\"Drei Fragen an Peter Schaar\" src=\"https:\/\/player.vimeo.com\/video\/140098263?dnt=1&amp;app_id=122963\" width=\"500\" height=\"281\" frameborder=\"0\" allow=\"autoplay; fullscreen; picture-in-picture; clipboard-write; encrypted-media; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\"><\/iframe><\/div>\n<p>Der Dienstagmorgen begann mit einer weiteren Plenarveranstaltung, in deren Rahmen Harald M\u00fcller und Bernd Ladwig \u00fcber das \u2018Supergrundrecht Sicherheit\u2019 diskutierten. M\u00fcller schlug in seinem Vortrag vor, das Spannungsverh\u00e4ltnis Freiheit und Sicherheit um den Begriff des Friedens zu erweitern. Vor diesem entwickelte er dann ein Panorama der Auseinandersetzungen um diese drei Begriffe sowie um die hiermit verbundenen Spannungsverh\u00e4ltnisse. Obwohl er an verschiedenen Stellen Pr\u00e4ferenzen markierte, f\u00fchrte M\u00fcller diese Spannungen jedoch nicht weiter aus, sondern schloss letztlich mit einem Pl\u00e4doyer f\u00fcr den Frieden. Ladwig kn\u00fcpfte an diese begrifflichen \u00dcberlegungen an und ging der Frage nach, ob es ein \u2018Supergrundrecht Sicherheit\u2019 gebe, wie etwa vom fr\u00fcheren Innenminister Friedrichs <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article118110002\/Friedrich-erklaert-Sicherheit-zum-Supergrundrecht.html\" target=\"_blank\">behauptet<\/a>. Ladwig unterschied dabei zun\u00e4chst einen modalen Sicherheitsbegriff, der sich im Sinne der sicheren Bereitstellung von X auf unterschiedliche G\u00fcter beziehen k\u00f6nne, von einem enger gefassten Sicherheitsbegriff im Sinne des Schutzes von Leib und Leben. Dabei betonte er, dass den Grund- bzw. Menschenrechten der modale Sicherheitsbegriff eingeschrieben sei, da diese immer mit dem Anspruch auf deren sichere Gew\u00e4hrleistung verbunden seien. In diesem Sinne sei Sicherheit ein Recht auf h\u00f6herstufiger Ebene. Der eng gefasste Sicherheitsbegriff hingegen, so Ladwig weiter, k\u00f6nne trotz seiner unbezweifelten Bedeutung nicht die Funktion eines Supergrundrechtes einnehmen. Im Anschluss an den im Laufe der Tagung immer wieder zitierten Aufsatz von Jeremy Waldron \u2018<a href=\"http:\/\/digitalcommons.unl.edu\/cgi\/viewcontent.cgi?article=1118&amp;context=nlr\" target=\"_blank\">Safety and Security<\/a>\u2019 wies er vielmehr abschlie\u00dfend auf die vielf\u00e4ltigen Spannungen zwischen dem Schutz von Leib und Leben einerseits und Freiheitsrechten andererseits hin, die nicht zuletzt h\u00e4ufig eine Frage der gerechten Verteilung von Sicherheit und Freiheit zwischen den Mitgliedern eines Gemeinwesens seien.<\/p>\n<p>Im Anschluss gab es eine spannende Plenarveranstaltung zur Situation des \u2018Nachwuchses\u2019 in der Politikwissenschaft. Unter der Moderation von <a href=\"http:\/\/www.fb03.uni-frankfurt.de\/42451766\/Thiel?\" target=\"_blank\">Thorsten Thiel<\/a> (Frankfurt) gab es hier Inputs von <a href=\"http:\/\/www.ipw.ovgu.de\/Das+Institut\/Mitarbeiter\/Wissenschaftliche+Mitarbeiter_innen\/Dr_+phil_+Gabi+Schlag.html\" target=\"_blank\">Gabi Schlag<\/a> (Magdeburg) zur \u2018Initiative: Wissenschaft als Beruf\u2019, von <a href=\"http:\/\/www.wiso.uni-hamburg.de\/professuren\/methoden-der-politikwissenschaft\/team\/prof-dr-kai-uwe-schnapp\" target=\"_blank\">Kai-Uwe Schnapp<\/a> (Hamburg) zu einer empirischen Studie zu Karriereperspektiven, von <a href=\"http:\/\/www.iniis.uni-bremen.de\/personen\/frieder-vogelmann\/\" target=\"_blank\">Frieder Vogelmann<\/a> (Bremen) zu den Bem\u00fchungen in Bremen, Personalstruktur am dortigen Institut f\u00fcr Politikwissenschaft umzugestalten, von <a href=\"http:\/\/www.staff.uni-marburg.de\/~wiesnerc\/\" target=\"_blank\">Claudia Wiesner<\/a> (Marburg) zur aktuellen Arbeit des St\u00e4ndigen Ausschusses f\u00fcr Fragen der Frauenf\u00f6rderung (StAFF) der DVPW und schlie\u00dflich von Andreas Keller zu den Aktivit\u00e4ten der GEW in diesem Zusammenhang im Rahmen der Kampagne &#8218;<a href=\"http:\/\/www.gew.de\/traumjob\/\" target=\"_blank\">Traumjob Wissenschaft<\/a>&#8218;. Diese unterschiedlichen Perspektiven dokumentierten dabei mit verschiedenen Schwerpunkten die Misere des akademischen \u2018Nachwuchses\u2019 und waren sich im Wesentlichen einig, dass eine Reform der Personalstrukturen mit dem Ziel der besseren Planbarkeit akademischer Berufswege notwendig sei, um hier Abhilfe zu schaffen. Als Vorbild hierf\u00fcr wurden immer wieder das britische und amerikanische System genannt, das im Verh\u00e4ltnis zum deutschen System fr\u00fch langfristige Perspektiven er\u00f6ffne. Schon die kurze Diskussion im Anschluss an die Inputs zeigte jedoch, dass es hier von Seiten der Professorenschaft trotz aller Bekenntnisse zur F\u00f6rderung des \u2018Nachwuchses\u2019 durchaus noch starke Vorbehalte gibt\u2026<\/p>\n<p>Der Dienstagnachmittag war dann den Sektionen gewidmet. Den Auftakt in der Sektion f\u00fcr politische Theorie und Ideengeschichte machte <a href=\"https:\/\/www.psci.vt.edu\/people\/koch-bio.html\" target=\"_blank\">Bettina Koch<\/a> (Virginia Tech) mit einem Vortrag zum Thema \u2018Staat unter Verschluss: Der informierte B\u00fcrger als neues Sicherheitsrisiko\u2019. Ihr Anliegen war es, die Sicherheitsbedrohung durch den Terrorismus als Herrschaftsinstrument zu dekonstruieren. Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr des Terrorismus jedoch, so Koch im Anschluss an einen Aufsatz von Robert Goodin und Frank Jackson mit dem Titel \u2018<a href=\"http:\/\/onlinelibrary.wiley.com\/doi\/10.1111\/j.1088-4963.2007.00110.x\/abstract\" target=\"_blank\">Freedom from Fear<\/a>\u2019, bestehe darin, dass dieser ein Klima der Angst schaffe und so den \u00f6ffentlichen Diskurs bedrohe. Wie sich auch in der anschlie\u00dfenden Diskussion zeigte, blieb so jedoch eine unaufgel\u00f6ste Spannung zwischen der radikalen Dekonstruktion der Bedrohung durch den Terror und der doch anscheinend wenig dekonstruktivistischen Sorge um die reale Bedrohung der demokratischen \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/twitter.com\/danielmjacob\/status\/646335624899887104\" target=\"_blank\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\" wp-image-15026 size-large aligncenter\" src=\"http:\/\/www.theorieblog.de\/wp-content\/uploads\/2015\/09\/2015-09-dvpw-1024x747.jpg\" alt=\"2015-09 dvpw\" width=\"450\" height=\"328\" srcset=\"https:\/\/www.theorieblog.de\/wp-content\/uploads\/2015\/09\/2015-09-dvpw.jpg 1024w, https:\/\/www.theorieblog.de\/wp-content\/uploads\/2015\/09\/2015-09-dvpw-300x219.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 450px) 100vw, 450px\" \/><\/a><\/p>\n<p>Das Nachmittagspanel der Theorie-Sektion war ein Heimspiel f\u00fcr den Theorieblog. Zun\u00e4chst trug <a href=\"http:\/\/www.sfb-governance.de\/teilprojekte\/projektbereich_a\/a1\/team\/schmelzle\/index.html\" target=\"_blank\">Cord Schmelzle<\/a> (Berlin) seine \u00dcberlegungen zum Thema \u2018Legitimit\u00e4t durch Sicherheit? Zu den Grenzen einer klassischen Rechtfertigung politischer Herrschaft\u2019 vor. Wie Bernd Ladwig unterschied auch Schmelzle zwischen einem weit gefassten modalen Sicherheitsbegriff und einem eng gefassten Begriff von Sicherheit im Sinne des Schutzes von Leib und Leben. Anhand ausgew\u00e4hlter Vertreter wie Joseph Raz oder Christopher Wellman zeigte er sodann auf, welche Funktion dem Sicherheitsbegriff in instrumentellen Legitimationsmodellen zukommt. So wurde deutlich, dass ein weit gefasster Sicherheitsbegriff zwar im Grunde geeignet erscheine, um politische Autorit\u00e4t zu begr\u00fcnden, dabei jedoch im Sinne eines \u2018reasonable pluralism\u2019 zu unterbestimmt bleibe, um diese Begr\u00fcndungslast tats\u00e4chlich tragen zu k\u00f6nnen. Der eng gefasste Begriff von Sicherheit im Sinne des Schutzes von Leib und Leben habe dieses Problem nicht, k\u00f6nne daf\u00fcr aber auch nur einen entsprechend eng umgrenzten Bereich von Autorit\u00e4t legitimieren. Im Ergebnis warnte Schmelzle davor, den Sicherheitsbegriff als legitimatorische Allzweckwaffe zu verwenden, wie von konservativer Seite immer wieder gerne versucht. Was Sicherheit bedeute, und wie Sicherheit zu erreichen sei, sei zutiefst umstritten und k\u00f6nne nur im Rahmen demokratischer Verfahren entschieden werden.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.sfb138.de\/home\/organisation\/mitglieder\/mitgliederseiten\/angela-marciniak\/\" target=\"_blank\">Angela Marciniak<\/a> erg\u00e4nzte die Diskussion mit ihrem Vortrag zum Thema \u2018Politische Sicherheit. Rekonstruktion eines umstrittenen Konzepts\u2019 um eine ideengeschichtliche Perspektive. Nach einer knappen Kritik verschiedener gegenw\u00e4rtiger Sicherheitskonzeptionen, nahm sie dazu insbesondere die \u00dcberlegungen von Hobbes, Montesquieu und Bentham zu Sicherheit und zum Verh\u00e4ltnis von Sicherheit und Freiheit in den Blick. Wie auch in ihrem <a href=\"http:\/\/www.campus.de\/buecher-campus-verlag\/wissenschaft\/politikwissenschaft\/politische_sicherheit-9719.html\" target=\"_blank\">gerade erschienenen Buch<\/a> zu eben diesem Thema pl\u00e4dierte sie dabei f\u00fcr ein Konzept \u2018politischer Sicherheit\u2019, das \u2013 wider ein vereinfachtes Alltagsverst\u00e4ndnis von Sicherheit \u2013 das Spannungsverh\u00e4ltnis von Sicherheit, Freiheit und Legitimit\u00e4t schon begrifflich aufgreift und das immer wieder demokratisch ausgehandelt werden muss. Marciniak argumentierte, dass der ideengeschichtliche Zugang nicht nur zu einem tieferen Durchdringen des Konzeptes Sicherheit selbst beitrage, sondern auch dazu in die Lage versetze, aus der Kritik vorliegender Sicherheitskonzeptionen eine dringende \u00d6ffnung von Diskursen zum Thema Sicherheit, eine Pluralisierung und Demokratisierung von Sicherheitsverst\u00e4ndnissen abzuleiten.<\/p>\n<p>Einen \u00fcberraschenden inhaltlichen H\u00f6hepunkt bildete das Sonderplenum am Mittwochmittag zur \u2018Eschenburg-Kontroverse\u2019. Im Rahmen des letzten DVPW-Kongresses vor drei Jahren in T\u00fcbingen war ein Streit dar\u00fcber entbrannt, ob es weiterhin angemessen sei, den Lebenswerkpreis der DVPW nach <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Theodor_Eschenburg\" target=\"_blank\">Theodor Eschenburg<\/a> zu benennen. Ausgangspunkt waren historische Dokumente, die zeigten, dass Eschenburg w\u00e4hrend der NS-Zeit aktiv an der \u2018Arisierung\u2019 von Unternehmen beteiligt war. Es folgte eine mehrj\u00e4hrige, zum Teil hitzig gef\u00fchrte Debatte, die letztlich in dem Entschluss des Vorstandes m\u00fcndete, den Lebenswerk-Preis nicht weiter zu verleihen. In Duisburg nun war <a href=\"http:\/\/sociology.virginia.edu\/people\/faculty\/jeffrey-olick\" target=\"_blank\">Jeffrey K. Olick<\/a> (University of Virginia) eingeladen, die \u2018Die Eschenburg-Kontroverse in historischer und soziologischer Perspektive\u2019 aufzuarbeiten. Die doppelte Au\u00dfenperspektive, als US-Amerikaner und als Repr\u00e4sentant zweier benachbarter Disziplinen, erwies sich dabei als sehr fruchtbar. Olick begann seine historische Rekonstruktionen mit Verweis auf die Auseinandersetzungen zwischen Thomas Mann als einem Vertreter jener, die zur Zeit des dritten Reichs ins Exil gingen bzw. gedr\u00e4ngt wurden, und Walter von Molo als Vertreter der \u2018inneren Emigration\u2019. Schon zu diesem fr\u00fchen Zeitpunkt habe sich eine Konfliktlinie entwickelt, die bis heute fortbestehe: Das moralische Urteil \u2018von au\u00dfen\u2019 trifft auf die Betonung der Zw\u00e4nge und Gefahren des Lebens im NS-Staat. Im Weiteren machte Olick deutlich, wie sich dieser Konflikt \u00fcber Generationen hinweg entfaltete: Zu Beginn standen sich die Protagonisten selbst gegen\u00fcber; Olick entwickelte hier ein Panaroma von Thomas Mann \u00fcber Heidegger bis hin zu Theodor Heuss. Auf dem Spiel standen mindestens die pers\u00f6nliche Reputation, oft auch handfeste juristische Konsequenzen und nicht zuletzt auch Machtauseinandersetzungen. In der Folge, so Olick weiter, entwickelte sich die Diskussion hin zu einer Auseinandersetzung um die Deutung der Geschichte, wie eben nun auch im Falle der Eschenburg-Kontroverse. In wohl bewusster Ambivalenz nahm Olick dabei Bezug auf das Marx\u2019sche Diktum aus dem 18. Brumaire des Louis Bonaparte, wonach sich die Geschichte zweimal ereigne, \u201cdas eine Mal als Trag\u00f6die, das andere Mal als Farce.\u201d Zwar war Olick sogleich bem\u00fcht, die Eschenburg-Debatte nicht als Farce abzutun, doch war es ihm wichtig, darauf hinzuweisen, dass sich in seiner Lesart dieser Debatte viele Elemente vorangegangener Debatten wiederholten. Freundlich im Ton war dies wohl durchaus als Hinweis darauf zu deuten, dass die DVPW sich in dieser Debatte als unangenehm geschichtsvergessen gezeigt habe. Olick griff nicht direkt in diese Debatte ein, lie\u00df aber zwischen den Zeilen durchaus Sympathie f\u00fcr die Entscheidung des Vorstandes erkennen, sich nicht weiter in dieser prominenten Form auf Eschenburg zu beziehen. Die anschlie\u00dfende Diskussion wirkte in ihrer \u00fcberwiegend vers\u00f6hnlichen Form dann auch als Abschluss dieser Debatte, wenngleich dabei nicht der Hinweis von Olick untergehen sollte, dass eine Institution wie die DVPW sich auch \u00fcber diesen speziellen Fall hinaus immer weiter mit ihrer eigenen Geschichte auseinandersetzen m\u00fcsse.<\/p>\n<p>Am Mittwochnachmitttag tagte dann noch einmal die Theorie-Sektion und gab <a href=\"https:\/\/www.sowi.hu-berlin.de\/de\/lehrbereiche\/theorie-der-politik\/mitarbeiter-innen\/2507\" target=\"_blank\">Herfried M\u00fcnkler<\/a> die Gelegenheit, seine \u00dcberlegungen zum Thema \u2018Die Untrennbarkeit von Sicherheit und Risiko. \u00dcber die Komplementarit\u00e4t von Mentalit\u00e4ten und Strategien\u2019 auszuf\u00fchren. Dem Begriffspaar von Freiheit und Sicherheit f\u00fcgte M\u00fcnkler den Begriff des Risikos hinzu. In einem weiten Bogen vom antiken Athen bis in die Weimarer Zeit entwickelte er dabei eine Erz\u00e4hlung vom Wechselspiel von Sicherheit und Risiko. Dies m\u00fcndete in der These eines \u2018hom\u00f6ostatischen Verh\u00e4ltnisses von Sicherheit und Risiko\u2019. Politische Gemeinschaften, so M\u00fcnkler, reagierten auf hohe Risiken durch verschiedene Formen der Absicherung und der \u2018Versicherung\u2019. Als Beispiel hierf\u00fcr nannte er die Entscheidung Anna Amalias, die Strohd\u00e4cher Weimars durch Ziegeld\u00e4cher zu ersetzen. Damit sei die Gefahr eines fl\u00e4chendeckenden Brandes in das statistisch handhabbare Risiko begrenzter Feuerbr\u00e4nde umgewandelt, was die Beleihung der entsprechenden Immobilien und damit den wirtschaftlichen Aufschwung Weimars erm\u00f6glicht habe. Den Gegenpol bilde ein Situation anhaltender Sicherheit, die regelm\u00e4\u00dfig in \u00dcbermut und damit das bewusste Eingehen neuer Risiken umschlage.<\/p>\n<p>Einen sch\u00f6nen Abschluss aus Sicht der politischen Theorie bildete schlie\u00dflich ein gemeinsames Panel der Sektionen f\u00fcr politsche Theorie und Ideengeschichte sowie f\u00fcr internationale Beziehungen am Donnerstagnachmittag. Unter dem Titel \u2018Das Geheimnis in der Au\u00dfenpolitik: zwischen Staatsr\u00e4son und \u00f6ffentlicher Kontrolle\u2019 diskutierten hier <a href=\"http:\/\/www.ipw.rwth-aachen.de\/person\/ric.html\" target=\"_blank\">Emanuel Richter<\/a> (Aachen), <a href=\"http:\/\/www.polsoz.fu-berlin.de\/polwiss\/forschung\/international\/atasp\/team\/Professur_Sicherheitspolitik\/schroeder\/index.html\" target=\"_blank\">Ursula Schr\u00f6der<\/a> (Berlin), <a href=\"http:\/\/www.politik.uni-kiel.de\/de\/personal\/professuren\/prof.-dr.-tine-stein\" target=\"_blank\">Tine Stein<\/a> (Kiel) und <a href=\"http:\/\/www.uni-bamberg.de\/polint\/team\/prof-dr-monika-heupel\/\" target=\"_blank\">Monika Heupel<\/a> (Bamberg). Richter machte den Auftakt mit einer demokratietheoretischen Warnung vor Versuchen des Staates, sich mit Verweis auf die Staatsr\u00e4son der \u00f6ffentlichen Kontrolle zu entziehen. Schr\u00f6der erg\u00e4nzte diese Sorge durch den empirischen Hinweis auf die zunehmende \u2018Informalisierung\u2019 zwischenstaatlicher Beziehungen. Wesentliche Abstimmungsprozesse, so Schr\u00f6der, finden heute in Netzwerken jenseits formaler Organe statt, die sich damit explizit und oft auch intentional der \u00f6ffentlichen Kontrolle entziehen. Stein argumentierte hingegen, dass ein gewisses Ma\u00df an Geheimhaltung bisweilen durchaus funktional erforderlich sei und zudem verfassungsrechtlich der Konflikt zwischen Geheimhaltung und \u00f6ffentlicher Kontrolle aufl\u00f6sbar sei. Heupel schlie\u00dflich nahm noch einmal die Auseinandersetzung um die NSA als Zuspitzung des Konflikts um Staatsr\u00e4son und Geheimnis in den Blick. Leider war, wie im Rahmen solcher Kongresse \u00fcblich nur wenig Zeit f\u00fcr die Diskussion, doch zeichnete sich gerade in den Ausf\u00fchrungen von Richter und Stein eine interessante Kontroverse ab.<\/p>\n<p>Es war nicht zu erwarten, dass der DVPW-Kongress das Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen Sicherheit und Freiheit abschlie\u00dfend aufkl\u00e4ren w\u00fcrde. Neben vielen anderen Spannungen gab es, wie ich zu zeigen versucht habe, eine Reihe interessanter inhaltlicher Diskussionen, die fortzuf\u00fchren sich lohnen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Unter dem Oberthema \u201cVorsicht Sicherheit! Legitimationsprobleme der Ordnung von Freiheit\u201d fand in der vergangenen Woche der 26. Kongress der Deutschen Vereinigung Politikwissenschaft in Duisburg statt. F\u00fcr viel Aufregung sorgten die Gremienwahlen im Rahmen der Mitgliederversammlung. 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