Munizipalistische Utopie oder parlamentarische Demokratie? Ein Kommentar zu Paul Sörensens ZPTh-Beitrag

In seinem Artikel „Widerstand findet Stadt. Präfigurative Praxis als transnationale Politik ‚rebellischer Städte‘“ widmet sich Paul Sörensen dem Versuch, das Phänomen der sogenannten neuen Munizipalismen sowie weiterer auf die Stadt gerichteter sozialer Bewegungen in theoretischen Begriffen der politischen Theorie, bzw. spezifischer, der Demokratietheorie einzufangen. Munizipalismus fasst er als eine pro-aktive Widerstandspraxis, die darauf zielt, neue Formen des Zusammenlebens und der politischen Entscheidungsfindung in die Welt zu bringen, statt lediglich durch Wahlteilnahme Personal für die bestehenden Institutionen bereitzustellen.

Angesichts einer Vielzahl von oft eher kleinteiligen Momentaufnahmen zur konkreten munizipalistischen Praxis und ihrer Bedeutung für sozialen Wandel sind abstrahierende Interpretations- und Integrationsversuche begrüßenswert, da sie im Sinne einer kritischen politischen Theorie darauf abzielen, die bei sozialen (Bewegungs-)Akteur*innen vorhandenen gesellschaftlichen Begriffe aufzunehmen, durchzuarbeiten und auf ihr emanzipatorisches Potential hin abzuklopfen (Demirovic 2019: 180). Jedoch möchte ich in aller Kürze zwei grundlegende Anmerkungen zu den im Artikel vorgenommenen Ausführungen machen. Erstens geht es um das inhaltlich zu leer gefasste Widerstandskonzept und zweitens um die unkritische Übernahme der Idee, dass Institutionen des bürgerlichen Staates, erst recht in der aktuellen Konjunktur einer tiefen und vielfachen Krise, übernommen und grundlegend neugestaltet werden könnten. Dass diese Möglichkeit bestritten wird, heißt aber längst nicht, die Ambivalenzen dieser Projekte und ihr sehr wohl gegebenes emanzipatorisches Potential zu negieren. (mehr …)

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ZPTh-Debatte: Replik auf Verena Frick

Ich freue mich sehr über die Auswahl meines Textes für das ZPTh-Debatten-Format und danke insbesondere Verena Frick für ihre Bereitschaft zur kritischen Lektüre und Kommentierung des Beitrags. Ihre Überlegungen und die gebotene Chance zur Replik eröffnen die Möglichkeit, einige Unklarheiten aufzuhellen und an manchen Stellen nachzujustieren, an denen der ursprüngliche Beitrag womöglich Missverständnisse provozierte. (mehr …)

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Widerständige Städte – Paul Sörensens ZPTh-Artikel in der Diskussion

Das aktuelle Heft (1/2019) der Zeitschrift für Politische Theorie ist frisch erschienen und die beiden Gastherausgeber*innen Robin Celikates und Frauke Höntzsch versammeln darin Beiträge zu dem Themenschwerpunkt „Widerstand, transnational“. Christian Leonhard und Martin Nonhoff  entwickeln das Konzept der ,widerständigen Differenz‘, um die Praxis transnationaler sozialer Bewegungen widerstandstheoretisch zu erfassen; Henning Hahn entwirft den Grundriss einer normativen Theorie globalen zivilen Ungehorsams und Sebastian Berg und Thorsten Thiel untersuchen Widerstand und die Formierung von Ordnung in der digitalen Konstellation. Neben diesen Beiträgen zum Thema Widerstand enthält das Heft außerdem noch eine Abhandlung von Mario Schäbel zum Verhältnis von Marx und Adornos negativer Dialektik sowie von Karsten Schubert zur anti-anarchistischen Foucault-Lektüre.

Paul Sörensens Aufsatz zu Widerstand findet Stadt. Präfigurative Praxis als transnationale Politik ,rebellischer Städte‘ gehört ebenfalls zum aktuellen ZPTh-Schwerpunkt. Wir freuen uns, dass wir ihn im Rahmen unserer bewährten Zusammenarbeit mit der ZPTh kostenlos zum Download zur Verfügung stellen können – und dass Verena Frick den Aufschlag zur Debatte übernimmt. Wir laden zugleich alle herzlich ein, mit in die Diskussion einzusteigen und die Kommentarspalten zu füllen. Paul Sörensen wird dann auf den Kommentar und die Diskussion antworten. Los geht‘s heute mit dem Kommentar von Verena Frick:

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Die Saint-Simonistinnen. Replik auf Karina Korecky

Zunächst möchte ich mich für die umfassende Kritik zu meinem Aufsatz „Die Saint-Simonistinnen“ bei Karina Korecky bedanken. Viele Aspekte, die für mich von Bedeutung waren, werden von ihr hervorgehoben und weiter ausgebaut. Als Antwort möchte ich zwei Punkte noch einmal vertiefen, die mir bei der Ausarbeitung des Aufsatzes zentral erschienen. Erstens ging es mir bei der Darstellung der Saint-Simonistinnen darum, den Bruch innerhalb der politischen Bewegung zu verdeutlichen. Im bewussten Gegensatz zu den bürgerlichen Anhängerinnen, die schließlich auch in der Hierarchie der Saint-Simonisten aufstiegen (und wieder fielen), formulierten einfache Mitglieder, zumeist unverheiratete Hilfsarbeiterinnen, zwischen 1832 und 1834 das Ideal der finanziell und rechtlich unabhängigen Frau. Sie gingen damit weit über das Ideal „der Frau“ als einer gleichen (sexuellen) Partnerin, wie es von den Saint-Simonisten und Saint-Simonistinnen formuliert wurde, hinaus, denn sie forderten die soziale, rechtliche und schließlich auch politische Gleichstellung der Geschlechter. Deutlich wird dies in der frühen Verwerfung eines Ideals von  „Häuslichkeit“, welches die Rolle der Frau als Ehefrau und Mutter und die damit verbundenen sozialen, rechtlichen und politischen Schranken zwischen den Geschlechtern in doppelter Weise zementierte. Das ist auch der Grund, weshalb ich die „auffällige Anbetung der Weiblichkeit“ unter den Saint-Simonisten nicht weiter thematisiert habe. Die politischen Forderungen der im Fokus stehenden Autorinnen und das imaginierte und idealisierte Bild der Geschlechter als gleiche Partner, wie es von männlichen Mitgliedern der Saint-Simonisten formuliert wurde, sind strukturell nicht vergleichbar. (mehr …)

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Sezessionsansprüche konstituierender Völker – Replik auf Markus Patberg

Formen substaatlicher Autonomie gelten weithin als vorzugswürdige Alternative zu einer Sezession. Wie sich gegenwärtig in Katalonien zeigt, werden Sezessionsansprüche aber auch dann gestellt, wenn Gruppen in demokratischen Rechtsstaaten über Autonomie verfügen. Dies führt mitunter dazu, diesen Gruppen eine Art von rückständigem Kommunitarismus zuzuschreiben, der sich am besten damit erklären lässt, dass sie noch nicht von der Ideologie des Nationalismus befreit worden sind. In meinem Aufsatz, der im ZPTh-Themenheft zur Gründung der Republik erschienen ist [pdf], plädiere ich für eine weniger vorurteilsbeladene Auffassung. Mit der Freiheit als Nicht-Beherrschung weise ich den Erhalt von Föderationen als vorzugswürdig aus. Dennoch hat eine Gruppe, die von vielen ihrer Mitglieder aus öffentlich nachvollziehbaren Gründen als ein eigenes konstituierendes Volk verstanden wird, ein Recht auf die effektive Anfechtbarkeit einer gegebenen Verfassung, das bis hin zu einer Sezession reichen kann. Markus Patberg fasst in seinem Kommentar meine Argumentation sehr gut nachvollziehbar zusammen. Darauf aufbauend formuliert er drei kritische Punkte, die sich als Rückfragen wie folgt formulieren lassen. Erstens: Wer ist das Volk? Zweitens: In welchem Verhältnis stehen Nationalismus und Beherrschung? Drittens: Wer hat das Recht auf Letztentscheidung? Mit allen drei Punkten setzt Patberg bei entscheidenden Stellen meiner Argumentation an. Nicht zuletzt deshalb möchte ich ihm herzlich danken.

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Beherrschung und Sezession – Andreas Oldenbourgs ZPTh-Artikel in der Diskussion

„Die Gründung der Republik“ lautet der Schwerpunkt des aktuellen Themenhefts (2/2017) der Zeitschrift für Politische Theorie.  In der Verantwortung von Gastherausgeber Andreas Braune behandeln die Beiträge dabei Dilemmata der Entstehung und Erhaltung konstitutioneller Demokratien und ringen um eine „theoriegeleitete Neujustierung des Verhältnisses von Demokratie und Konstitutionalismus“ (Braune, S. 140). Danny Michelsen thematisiert zum Einstieg und bezugnehmend auf Arendt und Jefferson Möglichkeiten der Fortführung des Gründungsmoments in Verfassungsordnungen. Im Anschluss setzen sich Maike Heber mit aktuellen Kritiken und Herausforderungen des italienischen Konstitutionalismus, Dagmar Comtesse mit Lehren aus Rousseaus radikaldemokratischem Volkssouveränitätsverständnis für eine postnationale Republik und Oliver W. Lembcke und Bart van Klink mit dem Böckenförde-Diktum und Voraussetzungen freiheitlicher Ordnungen in Zeiten von Islamismus und Populismus auseinander. Damit umfasst das Themenheft politiktheoretische Analysen und Beiträge zu einigen der dringendsten politischen Fragen der Gegenwart.

Andreas Oldenbourgs Aufsatz zu konstituierender Selbstbestimmung in multinationalen Föderationen gehört ebenfalls in diese Reihe. Wir freuen uns, dass wir ihn im Rahmen unserer bewährten Zusammenarbeit mit der ZPTh kostenlos zum Download zur Verfügung stellen können. Mit Markus Patberg haben wir zudem den passenden Kommentator gefunden, der im Folgenden den Aufschlag zur Debatte übernimmt. Wir laden zugleich alle herzlich ein, mit in die Diskussion einzusteigen und die Kommentarspalten zu füllen. Andreas Oldenbourg wird auf den Kommentar, wie auch auf die Diskussion in den nächsten Wochen antworten. Los geht‘s mit dem Kommentar von Markus Patberg:

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Chantal Mouffe – Gezähmte Radikale oder überschätzte Reformerin? Stefan Wallascheks ZPTh-Artikel in der Diskussion

Für Freund_innen der theoretischen Debatte bietet das Heft 1/2017 der Zeitschrift für Politische Theorie nicht nur inhaltlich Lesestoff, sondern in Form der Diskussion zur „Kritischen Theorie heute“ – gerahmt von einem Editorial der Herausgeber und einem abschließenden Beitrag zur Aktualität der Kritischen Theorie von Marc Grimm –  auch ein neues Debattenformat. Zwei Aufsätze stehen diesen Auseinandersetzungen voran: Christian Dries‚ Aufsatz zu Hannah Arendts Blick auf das Andere der Ordnung und Stefan Wallascheks Diskussion zu Chantal Mouffes Umgang mit der Frage nach den politischen Institutionen. Und auch Christian E. W. Kremsers anschließende Rezension zu Star Trek und der Politischen Theorie scheint einen Blick wert. Wir freuen uns, dass wir im Rahmen unserer Zusammenarbeit mit der ZPTh Stefan Wallascheks Aufsatz kostenlos zum Download zur Verfügung stellen können. Wir freuen uns auch, dass Astrid Séville den passenden Kommentar dazu geschrieben hat. Herzliche Einladung an dieser Stelle an alle, in die Diskussion einzusteigen. Die Kommentarspalten sind hiermit eröffnet. Stefan Wallaschek wird in den nächsten Wochen antworten.

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Unternehmensdemokratie ohne Marktsozialismus? Daniel Jacobs ZPTH-Artikel in der Diskussion

Die Ausgabe 2/2017 der Zeitschrift für Politische Theorie liegt bzw. steht zur Lektüre bereit. Den Schwerpunkt des Heftes bildet die Debatte um den Begriff des Populismus zu der Jan-Werner Müller, Dirk Jörke, Karin Priester und Steven Schäller beitragen. Die Ausgabe wird vervollständigt und abgerundet durch Felix Heidenreichs Untersuchung von Modi der Deliberation und Sprachspielen in der Politik, Andreas Anters Bericht über die Staatstheorie der Gegenwart und Daniel Jacobs Antwort auf die Frage „Demokratie in Unternehmen?“. Im Rahmen unserer Zusammenarbeit mit der ZPTh haben wir Daniel Jacobs Aufsatz für unsere aktuelle ZPTH-Debatte ausgewählt. In bewährter Praxis können wir seinen Aufsatz kostenlos zum Download zur Verfügung stellen und vor allem hier gemeinsam diskutieren. Wir freuen uns, dass Christian Neuhäuser den Aufschlag zu dieser Debatte übernimmt. Seine Besprechung findet Ihr nach dem Klick. Wie immer freuen wir uns auch bei diesem Thema über eine aktive Diskussion in den Kommentarspalten. Daniel Jacob wird auf die Besprechung wie auch auf die Diskussion in den nächsten Wochen antworten.
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Demokratietheorie-Programme und Demokratie-Programme – ein unvermittelter Gegensatz? ZPTh-Replik auf Emanuel Richter

Emanuel Richter formuliert in seiner Auseinandersetzung mit meinem Aufsatz sehr grundlegende Einwände gegen meinen Versuch, Rosanvallons Begriff der Gegen-Demokratie auf seine Folgen für die Organisation des Politischen zu befragen. Diese Kritik gibt mir die Gelegenheit, den entscheidenden Punkt meiner Argumentation noch klarer herauszuarbeiten und möglichst präzise zu benennen, inwiefern unsere beiden Perspektiven auf Rosanvallon divergieren.

Zunächst betont Emanuel Richter, er könne meine Einschätzung nicht teilen, die Rezeption Rosanvallons im deutschsprachigen Raum stehe noch am Anfang. Womöglich hätte ich klarer benennen müssen, welche Vergleichsgrößen mir bei dieser Aussage vor Augen standen. Michel Foucault starb 1984 – und noch immer wird jede neue Edition oder Übersetzung seiner Vorlesungen mit Spannung erwartet. Die Regale mit Sekundärliteratur zu Foucault füllen sich beständig; sein Werk ist in aktuellen Debatten (bspw. um die Theorien der individuellen oder kollektiven Subjektivierung) ein beständiger Referenzpunkt; seine Auseinandersetzung mit dem Neoliberalismus hat die Perspektive einer ganzen Generation geprägt. Wie anders indes bei Rosanvallon: Hier wird nicht jedes Manuskript mit großer Akribie bei Suhrkamp verlegt; vielmehr engagiert sich die Hamburger Edition mit großem Einsatz, um zunächst einmal die Hauptwerke auf Deutsch zugänglich zu machen. Gerade im Gegensatz zu den von Emanuel Richter genannten radikaldemokratischen Autoren fehlt Rosanvallon womöglich der radical chic, um eine größere Resonanz zu finden. Umso verdienstvoller scheint mir daher Wim Weymans, Paula Diehls oder eben Daniel Schulz’ Arbeit an der Vermittlung seiner Werke in den deutschsprachigen Raum.

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