Bürgerpflichten in der Pandemie

Nach Markus Söder hat es jetzt auch Horst Seehofer getan. Bezeichnete der bayerische Ministerpräsident unlängst die Covid-19-Impfung als Bürgerpflicht, zog nun der Bundesinnenminister nach und beanspruchte den Begriff für die Unterlassung von „nicht zwingend notwendigen“ Auslandsreisen. Doch was sind eigentlich Bürgerpflichten? Und welche Pflichten haben Bürgerinnen und Bürger in der Pandemie? Beiden Fragen möchte ich mich im Folgenden widmen. Dies mündet in ein Plädoyer, die Notwendigkeit von Bürgerpflichten in freiheitlichen politischen Ordnungen anzuerkennen sowie die pflichtenbasierten Handlungsmodalitäten teilweise von Unterlassungs- zu Leistungsakten zu verschieben.

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CfP: Zweite DVPW-Thementagung: Schwindet der Grundkonsens?

Am 27. und 28. Mai 2021 findet an der Georg-August-Universität Göttingen die zweite DVPW-Thementagung statt. Das Thema: „Schwindet der Grundkonsens? Identitätskonflikte und politische Partizipation in ziviler Gesellschaft.“ Somit widmet sich die Tagung einer Gegenwartsanalyse liberaler Demokratien, bevorzugt der Bundesrepublik Deutschland und nimmt dabei insbesondere die zunehmende politische Relevanz von Identitätskonflikten und den resultierenden Veränderungen politischer Partizipation in den Blick. „Gefragt wird, welcher Stellenwert der Vervielfältigung sozialer Identitäten allgemein und religiöser Identitäten im Besonderen gesellschaftspolitisch zukommt, ob sich ein demokratischer Grundkonsens empirisch nachweisen lässt und wie es um die politiktheoretischen Grundlagen eines solchen politischen Zusammenhalts liberaler Demokratien und ihrer (Zivil-)Gesellschaft bestellt ist,“ so der Call.
Vorschläge für Paper in deutscher oder englischer Sprache werden erbeten bis zum 27. November 2020 und sollen per Mail eingehen bei Alexander K. Nagel. Der vollständige Call mit allen Informationen auch zu den geplanten Panels steht online zur Verfügung.

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CfA: Zwei Mitarbeiterstellen in Regensburg

An der Universität Regensburg sind am Lehrstuhl Praktische Philosophie (Werteentwicklung und zivilgesellschaftliches Engagement) zwei 50% Stellen ausgeschrieben (Projektstellen, ohne Lehrdeputat). Erbeten wird ein Forschungsschwerpunkt in systematisch orientierter praktischer Philosophie; fundierte Kenntnisse in normativer Ethik, angewandter Ethik oder politischer Philosophie und natürlich ein abgeschlossenes Hochschulstudium und ein Promotionsvorhaben. Die Stellen sollen zum 1. April besetzt werden, bewerben kann man sich noch bis zum 28. Februar: Hier alle Infos.

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CfA: Zwei Gruppenleiterstellen in Bremen

An der Uni Bremen sind zwei Nachwuchsgruppenleiterstellen ausgeschrieben. Neben der Dissertation ist Voraussetzung, dass man zwei Jahre Postdoc hinter sich hat, dafür sind gehaltsmäßig die Einstufungen bei E14 oder E15. Bewerbungsschluss ist der 5. Januar 2013. Die eine Stelle geht Demokratie und die Transnationalisierung der Zivilgesellschaft, die zweite zur Transnationalisierung von Eliten und sozialer Ungleichheit. Folgt den Links um mehr zu erfahren, wir wünschen viel Erfolg bei den Bewerbungen.

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Demokratie, Krise und Bürgerbeteiligung: Konferenz in Frankfurt

Passend zu unserer gerade auf dem Blog stattfindenden Diskussion über das Pro und Contra (eines nun ja ohnehin abgesagten) griechischen Referendums veranstaltet die Heinrich Böll Stiftung am 11. und 12. November 2011 in Frankfurt eine Konferenz zu „Demokratie zwischen Krise und Bürgerbeteiligung“. Unter anderem gibt es Vorträge von Brun-Otto Bryde, dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter. Auch Politische Theoretiker wie Rainer Schmalz-Bruns oder Sandra Seubert sind auf der spannend besetzten Konferenz mit von der Partie. Themen sind unter anderem die Krise der repräsentativen Demokratie, der Aufstieg von BürgerInnenbewegungen und die Veränderungen, die durch Digitalisierung von Protest entstehen. Die Tagungsgebühr sind 15 Euro. Alle Infos auf der Webseite oder im Flyer.

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Jobs: Halbe Stelle an der Uni Luzern (Protest als Medium)

Für all jene, die auf der Suche nach einer Postdoc-Stelle sind und einen Background in Diskursanalyse haben, ist womöglich die unten stehende Stelle in Oliver Marcharts Projektgruppe „Protest als Medium – Medien des Protests“ von Interesse. Deadline für Bewerbungen ist der 5. November und als Voraussetzung muss man bereits diskursanalytisch gearbeitet haben. Alle Infos hier:

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Zwei Überlegungen zu Stuttgart 21

Der Streit um den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs, zunächst bloß ein mäßig unterhaltsames lokalpolitisches Scharmützel, hat sich in den letzten Tagen noch einmal zugespitzt. Am vergangenen Donnerstag kam es zu Konflikten zwischen der Polizei und Demonstranten, die zu mehr als hundert Verletzten auf Seiten der Demonstranten führten, darunter viele Schülerinnen und Schüler. In einem in vielerlei Hinsicht denkwürdigen Interview verteidigte der baden-württembergische Innenminister das Vorgehen der Polizei: Grundsätzlich müsse der Staat demokratisch gefällte Entscheidungen notfalls auch mit Gewalt durchsetzen. Gestern dann legte der Bahnchef Rüdiger Grube noch einmal einen drauf: „Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht“. Persönlich halte ich Stuttgart 21 für völlig überteuert und unnötig. Darum soll es hier aber gar nicht gehen; vielmehr denke ich, dass dieser Vorfall exemplarisch zwei demokratietheoretisch bedeutsame Probleme aufwirft: Wie können demokratische Verfahren mit Pfadabhängigkeiten umgehen? Und welche Mittel darf der Staat nutzen, um demokratische Entscheidungen durchzusetzen? (mehr …)

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Stipendien in Heidelberg und eine Mitarbeiterstelle in Hamburg

Zwei weitere Möglichkeiten für Theoretiker, sich den Lebensunterhalt zu sichern: Zum einen sind zum 1.11 fünf Stipendien für ein Graduiertenkolleg über „Die Grenzen der Zivilgesellschaft“ in Heidelberg ausgeschrieben (Achtung: Bewerbungsschluss Ende September), zum anderen sucht die Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg nach einem wissenschaftlichen Mitarbeiter, der zwar nicht Theoretiker sein muss, es aber sein kann, wenn er auch Expertise aufzuweisen hat im Feld der Europäischen Union und der Analyse politischer Systeme.

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