Die allgemeine Dienstpflicht – Normative Begründungen und institutionelle Implikationen
Die allgemeine Dienstpflicht ist in den letzten Jahren zu einem politischen Dauerbrenner geworden. Auch in der politischen Theorie gibt es neuerdings vermehrt Auseinandersetzungen mit dieser denkbaren demokratischen Innovation. Dabei erhalten jedoch aus meiner Sicht zwei Punkte zu wenig Aufmerksamkeit: die normativ höchst pluralen Rechtfertigungen einer Dienstpflicht sowie der Konnex zwischen normativen Begründungen und Fragen des institutionellen Designs. Beide Punkte möchte ich hier diskutieren. Zudem adressiere ich knapp normative Einwände gegen eine Dienstpflicht.
Mein Argument ist, dass die unterschiedlichen Dienstpflichtbegründungen in der Zurückweisung des unbedingten Primats negativer Freiheit und marktlicher Steuerungsmechanismen konvergieren. Zugleich erhöht die normative Vielfalt dieser Begründungen die politische Anschlussfähigkeit einer Dienstpflicht. Die Argumentation konzentriert sich dabei auf den deutschen und europäischen Kontext. …