Nach dem Volksentscheid über das Bauverbot von Minaretten in der Schweiz am 29. November letzten Jahres wurde Artikel 72 der Bundesverfassung, der das Verhältnis zwischen Kirche und Staat regelt, um den folgenden Satz ergänzt: „Der Bau von Minaretten ist verboten“. Die 2007 lancierte, vor allem von Mitgliedern der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der evangelikal-konservativen Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) unterstützte Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ hat ihr Ziel erreicht. 57,5 Prozent der Schweizer stimmten für die Regelung.
Der Schweizer Minarettstreit ist ein paradigmatisches Beispiel für eine große Kontroverse in der politischen Theorie, die das Spannungsverhältnis von Demokratie und richterlicher Normenkontrolle thematisiert. (mehr …)
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