Falsche Freunde? Verfassungsgerichtsbarkeit und Liberalismus

Die Kontroverse um die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin hat das Verhältnis von Recht und Politik schlagartig ins Zentrum öffentlicher Aufmerksamkeit gerückt. In kritisch-polemischen Darstellungen erscheint ihre Kandidatur oft als Versuch, über den „Karlsruher Umweg“ eine weltanschaulich (polemisch als linksliberal umschriebene) Agenda – von reproduktiven Fragen bis hin zu Regulierungsthemen wie Impfquoten – in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu verankern. In Anlehnung an Clausewitz ließe sich dieser Vorwurf pointiert so formulieren: Verfassungsrecht sei linksliberale Politik mit anderen Mitteln. Oder, in den Worten der ehemaligen Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolffs, Ausdruck einer tiefgreifendenDemophobie”.   (mehr …)

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Jahrestagung 2014: Exzellenzcluster Normative Ordnungen

Auch in diesem Jahr wird das Frankfurter Exzellenzcluster „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ wieder eine zweitägige Jarestagung durchführen (nicht zu verwechseln mit der eine Woche später stattfindenden Nachwuchstagung). Am 20. und 21. November, also Ende nächster Woche, stehen Panel zur Verrechtlichung der Welt, Multinormativität, Normativität im Internet und Post-Säkularismus auf dem Programm. Neben vielen Frankfurter Wissenschaftlern sprechen unter anderem Michelle Everson (London) und Jeanette Hofmann (Berlin).  Das ganze Programm lässt sich hier als PDF einsehen. Der Eintritt ist kostenlos, um Anmeldung wird aber gebeten.

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