Buchpräsentation: Kleine politische Schriften Edmund Burkes (Darmstadt, 3. Juli 2019)

In der von Harald Bluhm herausgebenen Schriftenreihe zur europäischen Ideengeschichte erscheinen derzeit ‚kleine‘ politische Schriften Edmund Burkes! Unter dem Titel Tradition – Verfassung – Repräsentation haben Olaf Asbach und Dirk Jörke ausgesuchte Texte Burkes übersetzt, kontextualisiert und kommentiert. Die offizielle Buchvorstellung findet am 3. Juli 2019 im Georg-Christoph-Lichtenberg-Haus in Darmstadt statt – samt Vorträgen aller Herausgeber und anschließendem Empfang. Weitere Informationen finden sich hier.

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Denker des Staates und der Freiheit, Verfechter des Bürgerethos. Ein Nachruf auf Ernst-Wolfgang Böckenförde

Die Politikwissenschaft hat mehrere Nachbardisziplinen, mit denen sie Schnittmengen im Forschungsinteresse, im Gegenstand und auch einige der Grundbegriffe teilt. Für eine an politischer Ordnung orientierte Politische Theorie und Ideengeschichte ist besonders die Rechtswissenschaft von Interesse, die ebenso normative, systematische und historische Perspektiven vereint. Ein herausragender Vertreter seines Fachs, von dessen Werk die Politische Theorie und Ideengeschichte profitiert hat und weiterhin profitieren wird, ist Ernst-Wolfgang Böckenförde, der am 24.2.2019 im Alter von 88 Jahren in Au bei Freiburg verstorben ist. Er hat als ausgebildeter Rechtswissenschaftler und Historiker mit besonderem Interesse für die normativen Fragen der Begründung politischer Ordnung ein großes Oeuvre hinterlassen, das sich über mehr als fünf Jahrzehnte erstreckt. Zugleich hat er auch als politischer Denker den Lauf der Zeit kritisch begleitet und sich immer wieder mit Stellungnahmen in der Öffentlichkeit zu Wort gemeldet. Als Bundesverfassungsrichter übte er von 1983 bis 1996 eines der höchsten Ämter aus und wirkte an entscheidenden Urteilen mit. Es ist wohl nicht übertrieben zu sagen, dass er neben wenigen anderen Vertretern seiner Generation, wie Jürgen Habermas oder Ralf Dahrendorf, zu den bekanntesten Wissenschaftlern und öffentlichen Intellektuellen in der siebzigjährigen Geschichte der Bundesrepublik gehört.

Das Böckenförde-Diktum – eine liberale Formel

Dies hängt gewiss auch mit seinem berühmten Satz über die „nicht garantierbaren Voraussetzungen des freiheitlichen Staates“ zusammen. Das Böckenförde-Diktum ruft allerdings gerade bei vielen Angehörigen der Politikwissenschaft nicht nur angesichts der hohen Frequenz seiner Zitation in staatstragenden Sonntagsreden, sondern vor allem vor dem Hintergrund seines als konservativ wahrgenommenen Gehalts Kritik hervor. Auch der von Böckenförde verwandte Begriff der Homogenität gilt vielen als problematisch. Gegen Böckenförde wird die Auffassung vertreten, dass es keines einigenden Bandes für die Gesellschaft bedürfe und dass vielmehr die Verfahren der rechtsstaatlichen Demokratie in einer pluralen Gesellschaft hinreichend für die Produktion eines notwendigen Minimums an Konsens seien. In dieser Lesart geht aber ein entscheidender Zug seines Denkens verloren oder kommt gar nicht erst in den Blick: Böckenförde ist in seinem Plädoyer für die Freiheit ein zutiefst liberaler Denker, der zugleich von der sozialen Verantwortung des Staates ausgeht.

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Essay-Wettbewerb: „Gelebte Verfassung – Lebendige Verfassung“

Das Hamburger Verfassungsgericht lädt zusammen mit den Rechtswissenschaften der Universität Hamburg und der Brucerius Law School Studierende der Rechts-, Politik- und Geschichtswissenschaften ein, einen Essay zu einem bundesweiten Wettbewerb zum Thema „Gelebte Verfassung – Lebendige Verfassung“ einzureichen. Perspektiven aus der politischen Theorie, Philosophie und Ideengeschichte sollten dabei natürlich nicht fehlen. Die Essays sollen maximal 25.000 Zeichen haben und Einsendeschluss wäre der 02. Februar 2019. Wer Interesse hat, findet hier mehr Informationen, unter anderem über die Preise und die Leitfragen des Wettbewerbs.

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Mehr Recht bitte. Zur Lage politiktheoretischer Rechtsforschung

Verfassung und Recht sind zurück im Fokus politikwissenschaftlicher Aufmerksamkeit. Die grassierenden Krisenszenarien vom Ende, der Erosion oder dem Sterben der liberalen Demokratie haben auch die Diskussion um die Bedeutung des Rechts neu entfacht. Denn als eine der zeitgenössischen Pathologien liberaler Demokratien gilt manchen ihre zunehmende Verrechtlichung. So wird seit einiger Zeit die Auseinanderentwicklung von Liberalismus und Demokratie (Mounk) bzw. die Entstehung eines demokratiearmen (Zürn) oder sogar autoritären (Menéndenz) Liberalismus prognostiziert. Im Zentrum dieser Diagnosen steht auch die Begrenzung demokratischer Handlungsspielräume durch Recht und der Bedeutungsgewinn sogenannter nichtmajoritärer Institutionen, allen voran Gerichte. Was kann die Politische Theorie zu dieser Debatte um die Entpolitisierung der liberalen Demokratie beitragen? Meine Antwort lautet: Wir müssen uns dem Recht selbst zuwenden und aus politiktheoretischer Perspektive neu über Begriff, Funktion und Bedeutung von Recht in liberalen Demokratien verständigen.

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CfA: Mitarbeiterstelle in Münster

Der Lehrstuhl für „Politische Theorie mit dem Schwerpunkt Politik und Religion“ (Prof. Dr. Ulrich Willems) der WWU Münster sucht Verstärkung. Baldmöglichst ist eine für vier Jahre befristete Mitarbeiterstelle (50%, 13 TV-L) mit Möglichkeit zur Promotion zu besetzen. Vorausgesetzt werden ein sehr gut abgeschlossenenes Studium der Politikwissenschaft, sehr gute Englischkenntnisse sowie Interesse an der Verfassung kulturell, religiös und moralisch pluraler Gesellschaften. Bewerbungsfrist ist der 24. Februar. Die Stellenausschreibung im Wortlaut findet sich hier oder nach dem Klick.

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„Grenzen der Verfassung“ an der HU Berlin

Vom 22. bis 24. September veranstaltet die DVPW-Themengruppe „Politik und Recht“ an der Humboldt-Universität eine spannende Tagung zu den „Grenzen der Verfassung“ – mit dabei sind Christoph Möllers, Ran Hirschl und viele andere. Das vollständige Programm findet sich hier, Ansprechpartner ist Michael Hein (michael.hein at hu-berlin.de), Anmeldungen bis zum 15.9. sind erbeten.

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CfP: Grenzen der Verfassung

Die DVPW-Themengruppe „Politik und Recht“ veranstaltet im September 2016 an der HU Berlin, organisiert unter anderem von Silvia von Steinsdorff und Michael Hein, eine Tagung über die  „Grenzen der Verfassung“ in all ihren durchaus politiktheoretisch anschlussfähigen Schattierungen. Abstracts können bis zum 31. Dezember eingereicht werden –  Infos finden sich im Call for Papers.

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Vortragsreihe: Grakov Berlin

Auch in diesem Semester wird es am Graduiertenkolleg „Verfassung jenseits des Staates“ (HU Berlin) wieder eine öffentlich zugängliche Vorlesungsreihe geben für alle, die an Fragen des Zusammenhangs von Recht und Politik interessiert sind. Die erste Veranstaltung ist bereits heute, 15.10, wenn Andrew Sartori zur Verbreitung liberaler Normen spricht. Weitere interessante Vorträge in der Reihe kommen von Christoph Menke zu Kritik der Rechte, Daniel Thym zu Grundrechten und Monika Claes zu Verfassungsidentität. Das ganze Programm könnt ihr hier einsehen, die Veranstaltungen sind jeweils Mittwochs, ab 18 Uhr c.t. in der Walter-Hallstein-Bibliothek (Unter den Linden 11)

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CfA: Kurzzeit-Stipendien in Berlin/Ankara zur Verfassungspolitik in der Türkei

Die Berliner Humboldt-Universität bietet in Kooperation mit der Bilkent Üniversitesi in Ankara Kurzzeit-Stipendien (1-6 Monate) für Doktoranden und Postdocs, die im weitesten Sinn zum Thema „Constitutional Politics in Turkey“ arbeiten. Auch Master-Studenten, die sich im Abschluss ihres Studiums befinden, können sich bewerben. Das Projekt ist offen für verschiedene Disziplinen (Jura, Politikwissenschaft, Soziologie) und insbesondere für Verfassungstheoretiker interessant, die keine Angst vor der Praxis haben. Hier geht es zum ausführlichen CfA mit allen weiteren Informationen.

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