Tagungsbericht: Verfassungsgerichte und ihre Macht

Das Central and Eastern European Forum of Young Legal, Political and Social Theorists (CEE Forum) hat am 3. und 4. Mai 2013 seine 5. Jahrestagung in Greifswald veranstaltet. Was darf man von der Veranstaltung eines Forums erwarten, das sich einer geographisch derart konkreten Zuordnung bedient? Zunächst einmal geht es keineswegs um eine thematische Engführung auf Mittel- und Osteuropa. Im Gegenteil, mit der diesjährigen Tagung stand rund um das Thema „Konstitutionalismus“ keine osteuropäische Introspektion auf der Tagesordnung, sondern der akademische Mainstream. Die beiden Tagungsorganisatoren Antonia Geisler und Michael Hein (beide Greifswald) schafften zudem durch die Kooperation mit dem Greifswalder Alfried Krupp Wissenschaftskolleg ein exzellentes Tagungsumfeld, von dem sich rund 50 Teilnehmer aus 15 Ländern anziehen ließen. (mehr …)

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„Politische Kultur in der Demokratie“ – Eine Tagung in Budapest

Hendrik Hansen hat uns gebeten, auf eine unter anderem von ihm organisierte Veranstaltung in Budapest hinzuweisen: Vom 10. bis 12. Oktober findet dort an der Andrássy Universität eine Tagung zum Thema „Politische Kultur in der Demokratie – Herausforderungen für Politiker und Bürger“ statt. Insbesondere die ersten Panel der Tagung untersuchen dabei das Thema aus der Perspektive der politischen Philosophie / politischen Theorie. Angesichts der politischen Situation in Ungarn dürfte bei dem Thema auf jeden Fall für spannende Diskussionen gesorgt sein (wir berichteten). Alle weiteren Information, mit Programm und Anmeldungsmodalitäten,  finden sich auf der Website der Tagung.

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János Kis spricht über Krise in Ungarn

Im Januar hat der theorieblog bereits über Repressalien gegen PhilosophInnen in Ungarn und die bedenkliche Entwicklung des EU-Landes  berichtet. Am 12. Mai ist nun der Philosoph János Kis (CEU Budapest/New York University) auf Einladung von Mattias Kumm (NYU/WZB) an der HU Berlin zu Gast und spricht zur aktuellen Verfassungskrise in Ungarn. János Kis war eine der zentralen Figuren des ungarischen Untergrunds und Chefredakteur der Untergrundzeitung „Beszélő“. In der Veranstaltung wird es um die Besonderheiten der (neuen) „Osterverfassung“ gehen, der die Aufgabe zugeschrieben wird, ein neues Ungarn einzuleiten. Schließlich soll diskutiert werden, welche Auswirkungen die Verfassungsänderung auf die Beziehungen zur EU hat.  Ein umfangreiches Interview mit János Kis mit dem Titel „Ungarns Rechte ist nicht das Vaterland“ von Ende März findet sich auf den Seiten der FAZ. Die Veranstaltung an der HU beginnt um 14 Uhr – mehr Details nach dem Klick.

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Ungarn: Auch die Philosophen werden angegriffen

Haben wir da plötzlich einen autoritären Staat mitten in Europa? Nun, zumindest einen, dessen – demokratisch gewählte! – Regierung demokratische Grundrechte wie die Presse- und Meinungsfreiheit massiv beschneidet (pusztaranger hat eine umfangreiche Presseschau zur Debatte um das neue Mediengesetz zusammengestellt), Repressalien gegen Regimekritiker einsetzt und seine Zweidrittelmehrheit im Parlament dazu nutzt, ihre Macht zu zementieren („Verfassungsbarbarei„, sagt der Verfassungsblog). Jetzt treffen die politischen Angriffe auch Philosophen. (mehr …)

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