Unabhängigkeit

Debatte

Was bedeutet eigentlich politische Unabhängigkeit?  

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Heute schließt unser Themenschwerpunkt anlässlich des 250. Jahrestages der Unabhängigkeitserklärung von 1776 nach Beiträgen von Manfred Brocker und Eva Marlene Hausteiner mit einem Text von Anna Meine. 

In der politischen Debatte ist das Ziel der Unabhängigkeit heute wie in der Vergangenheit relevant. Das zeigen nicht nur die sich zwar wandelnden, aber andauernden Debatten um die Zukunft Kataloniens und Schottlands, sondern auch die Auseinandersetzungen um den Status Grönlands, Neukaledoniens, oder Bougainvilles, des womöglich nächsten Staates der Erde. Im Kontext grenzüberschreitender ökonomischer, sozialer, ökologischer, vor allem aber auch politisch-institutioneller Interdependenzen, die Kontexte von Globalisierung und Europäisierung prägen und die – im Sinne der gegenseitigen Abhängigkeit – der Idee der Unabhängigkeit zu widersprechen scheinen, ist dem Begriff nicht nur seine Motivationskraft nicht abhandengekommen. Die empirische politikwissenschaftliche Forschung, nicht zuletzt zu oft integrationswilligen Unabhängigkeitsbewegungen in Europa, konstatiert zugleich: Die Bedeutung von Unabhängigkeit habe sich gewandelt, beinhalte nicht mehr die strikte Trennung und umfassende Eigenständigkeit politischer Ordnungen (beispielsweise Keating 2017). Was Unabhängigkeit nun bedeutet, bleibt jedoch in aller Regel unklar. 

Blickt man auf der Suche nach Antworten in die politiktheoretische Literatur, fällt vor allem auf, dass dem Begriff bisher kaum systematisch Aufmerksamkeit geschenkt wird. In der politisch-philosophischen Debatte um ein Recht auf Sezession wird das Ziel staatlicher Unabhängigkeit meist unhinterfragt gesetzt und nicht weiter thematisiert. Parallel wird Unabhängigkeit in unterschiedlichen theoretischen Kontexten genutzt, um andere Grundbegriffe zu erläutern oder zu präzisieren – sei es als Synonym für staatliche Souveränität oder als Variante von Freiheit. Aber das ist systematisch unbefriedigend und erklärt weder die Bedeutung noch die bleibende politische Relevanz dieser Idee. Was also bedeutet Unabhängigkeit? …

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Debatte

Föderimperialismus? Über die (anti-)kolonialen Anfänge der USA 

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Nach dem gestrigen Auftakt steuert Eva Marlene Hausteiner heute den zweiten Beitrag zu unserem Schwerpunkt anlässlich des 250. Jahrestages des US-amerikanischen Unabhängigkeitserklärung bei. 

In Selbst- und Fremdbeschreibungen werden die USA seit ihrer Gründung immer wieder als exzeptionell dargestellt – als Erschließung einer „neuen Welt“, als antiimperiale Befreiung von Großbritannien, als „Erfindung“ des modernen Föderalismus. Der exzeptionalistische Mythos der von Gott auserwählten „city on a hill“ (so der Puritaner John Winthrop in Anlehnung an die Bergpredigt) ist der nordamerikanischen Ideengeschichte seit der Siedlungsphase im 17. Jahrhundert eingeschrieben. Mit dem Krieg gegen Großbritannien und der sich zum 250. Mal jährenden Unabhängigkeitserklärung wurde dieser politische Exzeptionalismus revolutionär aufgeladen: gegen ein unterdrückerisches Empire und seinen tyrannischen König.  Die in der Folge geschaffene Verfassung gilt vielen bis heute als Geniestreich der Verbindung von Repräsentationsprinzip, checks and balances und Föderalismus. Eine politische Norm prangt über all diesen Zuschreibungen, nämlich die der Freiheit: Das „land of the free“ lebe von Institutionen, die die Freiheit des Individuums, die „life, liberty, and the pursuit of happiness“ ermöglichen, und es wurde geschaffen durch eine freiheitsorientierte Revolution gegen die imperialen Feinde der – ja, genau – Freiheit.  

Ob die US-amerikanische Ordnung und insbesondere ein als anti-kolonial stilisierter Föderalismus diesen verwegenen (Selbst-)Zuschreibungen und Erwartungen auch nur ansatzweise genügt, ist natürlich höchst umstritten. Aus ideengeschichtlicher und politiktheoretischer Perspektive interessanter ist die Frage, ob entsprechende normverletzende Tendenzen dem US-Projekt von Anfang an gewissermaßen „einprogrammiert“ waren oder ob es sich um spätere Pfadabweichungen handelt. Was ist dran am Lob des Geistes der US-amerikanischen Revolution und Unabhängigkeit, wie ihn etwa Hannah Arendt beschworen hat?   …

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Debatte

Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung vom 4. Juli 1776, wiedergelesen. Zum 250. Jahrestag der Declaration of Independence

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Wir freuen uns zum 250. Jubiliäum der US-amerikanischen Unabhängigkeitserklärung den ersten von drei Beiträgen zu präsentieren, die sich aus ihrer Perspektive mit dem Thema Unabhängigkeit auseinandersetzen. Den Einstieg macht Prof. em. Manfred Brocker, der für uns die Declaration of Independence wiedergelesen und kommentiert hat. 

Am 4. Juli 1776 nahm der Zweite Kontinentalkongress in Philadelphia die Unabhängigkeitserklärung der dreizehn vereinigten nordamerikanischen Kolonien an. Mit ihrer Abfassung war ein fünfköpfiger Ausschuss betraut, doch die eigentliche Feder führte Thomas Jefferson, der den Entwurf binnen weniger Wochen niederschrieb; Benjamin Franklin und John Adams steuerten nur kleinere Korrekturen bei, der Kongress strich und schärfte nach. Jefferson schöpfte unverkennbar aus dem Denken John Lockes, dessen Zweite Abhandlung über die Regierung (1689) die Lehre von den natürlichen Rechten der Menschen, vom Gesellschaftsvertrag und vom Widerstandsrecht bereitgestellt hatte. …

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ZPTh-Debatte

Sezessionsansprüche konstituierender Völker – Replik auf Markus Patberg

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Formen substaatlicher Autonomie gelten weithin als vorzugswürdige Alternative zu einer Sezession. Wie sich gegenwärtig in Katalonien zeigt, werden Sezessionsansprüche aber auch dann gestellt, wenn Gruppen in demokratischen Rechtsstaaten über Autonomie verfügen. Dies führt mitunter dazu, diesen Gruppen eine Art von rückständigem Kommunitarismus zuzuschreiben, der sich am besten damit erklären lässt, dass sie noch nicht von der Ideologie des Nationalismus befreit worden sind. In meinem Aufsatz, der im ZPTh-Themenheft zur Gründung der Republik erschienen ist [pdf], plädiere ich für eine weniger vorurteilsbeladene Auffassung. Mit der Freiheit als Nicht-Beherrschung weise ich den Erhalt von Föderationen als vorzugswürdig aus. Dennoch hat eine Gruppe, die von vielen ihrer Mitglieder aus öffentlich nachvollziehbaren Gründen als ein eigenes konstituierendes Volk verstanden wird, ein Recht auf die effektive Anfechtbarkeit einer gegebenen Verfassung, das bis hin zu einer Sezession reichen kann. Markus Patberg fasst in seinem Kommentar meine Argumentation sehr gut nachvollziehbar zusammen. Darauf aufbauend formuliert er drei kritische Punkte, die sich als Rückfragen wie folgt formulieren lassen. Erstens: Wer ist das Volk? Zweitens: In welchem Verhältnis stehen Nationalismus und Beherrschung? Drittens: Wer hat das Recht auf Letztentscheidung? Mit allen drei Punkten setzt Patberg bei entscheidenden Stellen meiner Argumentation an. Nicht zuletzt deshalb möchte ich ihm herzlich danken.

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ZPTh-Debatte

Beherrschung und Sezession – Andreas Oldenbourgs ZPTh-Artikel in der Diskussion

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„Die Gründung der Republik“ lautet der Schwerpunkt des aktuellen Themenhefts (2/2017) der Zeitschrift für Politische Theorie.  In der Verantwortung von Gastherausgeber Andreas Braune behandeln die Beiträge dabei Dilemmata der Entstehung und Erhaltung konstitutioneller Demokratien und ringen um eine „theoriegeleitete Neujustierung des Verhältnisses von Demokratie und Konstitutionalismus“ (Braune, S. 140). Danny Michelsen thematisiert zum Einstieg und bezugnehmend auf Arendt und Jefferson Möglichkeiten der Fortführung des Gründungsmoments in Verfassungsordnungen. Im Anschluss setzen sich Maike Heber mit aktuellen Kritiken und Herausforderungen des italienischen Konstitutionalismus, Dagmar Comtesse mit Lehren aus Rousseaus radikaldemokratischem Volkssouveränitätsverständnis für eine postnationale Republik und Oliver W. Lembcke und Bart van Klink mit dem Böckenförde-Diktum und Voraussetzungen freiheitlicher Ordnungen in Zeiten von Islamismus und Populismus auseinander. Damit umfasst das Themenheft politiktheoretische Analysen und Beiträge zu einigen der dringendsten politischen Fragen der Gegenwart.

Andreas Oldenbourgs Aufsatz zu konstituierender Selbstbestimmung in multinationalen Föderationen gehört ebenfalls in diese Reihe. Wir freuen uns, dass wir ihn im Rahmen unserer bewährten Zusammenarbeit mit der ZPTh kostenlos zum Download zur Verfügung stellen können. Mit Markus Patberg haben wir zudem den passenden Kommentator gefunden, der im Folgenden den Aufschlag zur Debatte übernimmt. Wir laden zugleich alle herzlich ein, mit in die Diskussion einzusteigen und die Kommentarspalten zu füllen. Andreas Oldenbourg wird auf den Kommentar, wie auch auf die Diskussion in den nächsten Wochen antworten. Los geht‘s mit dem Kommentar von Markus Patberg:

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Alte Veranstaltungen und CfP

CfP MANCEPT-Workshops 2018

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Von der Rechtfertigung politischer Herrschaft über den Umgang mit dem Klimawandel oder mit Migration bis hin zu Markt und Moral, von ‚Nudging‘ über Theorien öffentlicher Vernunft bis zum Verhältnis von Liberalismus und Religion oder Wahrheit und Wissen reichen die Themen, die vom 10. bis zum 12. September 2018 bei den diesjährigen MANCEPT-Workshops in Manchester diskutiert werden. Einen Überblick über alle Panels gibt es online. Nach dem Klick weisen wir auf zwei Ausschreibungen zu Demokratie und Ästhetik sowie zu Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und Sezession gesondert hin.

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Alte Veranstaltungen und CfP

Podiumsdiskussion: Die gesellschaftliche Verantwortung der Wissenschaft

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Auch der dritte und letzte Teil der Frankfurter Veranstaltungsreihe zu „Verantwortung und Unabhängigkeit in der Wissenschaft“ ist nun angekündigt. Thema ist die gesellschaftliche Verantwortung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Die Veranstaltung findet am 30. Mai um 19 Uhr im HoF, Raum DZ Bank, statt. Es diskutieren: Moritz Hartmann, Jan-Pieter Krahnen, Thorsten Wilhelmy und Brigitte Young. Alle Infos hier als PDF. Die Teile zur Unabhängigkeit der Wissenschaft und zur Bedeutung der Ethik in Rechts- und Wirtschaftswissenschaften sind übrigens auch als MP3 zum Nachhören vorhanden (hier und hier)

 

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Podiumsdiskussion: Wie unabhängig ist die Wissenschaft? (Frankfurt)

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Am 19. April (19 Uhr, HoF, Raum Paris) findet in Frankfurt eine Podiumsdiskussion zur Unabhängigkeit der Wissenschaft statt. Moderiert von Jürgen Kaube (FAZ) diskutieren Michael Hartmann, Christoph Möllers, Klaus Günther und Andreas Cahn miteinander. Unter anderem soll es um den Einfluss von Drittmittelforschung gehen. Die von Isabel Feichtner organisierte Veranstaltung ist nur der erste Teil einer Vorlesungsreihe über Verantwortung und Unabhängigkeit in der Wissenschaft (die anderen Termine sind der 10. und der 30. Mai, die Teilnehmer sind noch nicht angekündigt). Wer teilnehmen will, wird um bis zum 16.4.2012 um Anmeldung an lemf@hof.uni-frankfurt.de. Alle Infos hier.

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