Vor bald 200 Jahren unternahm ein französischer Aristokrat eine Reise in die damals noch jungen Vereinigten Staaten von Amerika. Er wollte das dortige Staatswesen studieren. 190 Jahre nach seinem Hauptwerk Über die Demokratie in Amerika sehen wir uns erneut mit Alexis de Tocquevilles zentraler Frage konfrontiert: Wie lässt sich Demokratie vor ihren eigenen, möglichen Exzessen bewahren? Und tatsächlich lassen sich krisenhafte Erscheinungen in Demokratien westlicher Prägung weltweit beobachten, nicht nur an konkreten politischen Entscheidungen wie Wahlen; sondern auch daran, wie der Demos als konstitutives Element Demokratie eigentlich wahrnimmt, also konkret als Krise der Legitimation. In der Umfrage Demokratie in der Vertrauenskrise der Körber-Stiftung sind die Befragten, die der Demokratie Vertrauen entgegenbringen, nur knapp in der Mehrheit. Weltweit können wir nicht erst in den vergangenen Jahren, sondern über Jahrzehnte hinweg beobachten, wie das Vertrauen in die (repräsentative!) Demokratie und in staatliche Institutionen allgemein sinkt. Unter anderem vor dem Hintergrund von Desinformation und Verschwörungsideologien zeigt sich das ganz aktuell in vielen Gesellschaften – nicht nur in demokratischen, doch letztere sind aufgrund ihrer direkten legitimatorischen Rückbindung an das Volk besonders anfällig für solche Legitimationskrisen.
Tyrannei
Konferenz „Die Figur des Tyrannen“ (Tutzing, 7.-10. August)
Vom 7. bis 10. August findet die diesjährige Tutzinger Sommerakademie statt, die unter dem Titel „Die Figur des Tyrannen“ steht. Angesichts der jüngeren (global-)politischen Entwicklungen soll die Konferenz nicht nur eine Verständigung darüber ermöglichen, was genau ‚der Tyrann‘ eigentlich ist, sondern unter anderem auch danach fragen, inwiefern das Konzept heute noch helfen kann, ungerechte Herrschaft zu begreifen und zu bekämpfen, und was aus der Geschichte von Tyrannei und Tyrannis-Kritik über den guten Staat und über demokratische Resilienz zu lernen ist. Das vollständige Programm der Sommerakademie sowie Hinweise zur Anmeldung finden sich hier.
Verschlingt der Föderalismus seine Kinder? Zur Gegenwart der US-Verfassung
Wer in der liberalen Echokammer – im persönlichen Twitterfeed oder in entsprechenden Blogs – verkehrt, kann die Auszählung der noch ausstehenden US-Wahlzettel fast in Echtzeit verfolgen: Bei 2,7 Millionen Vorsprung ist Hillary Clinton angelangt, keine Lappalie bei rund 124 Millionen abgegebener Wahlzettel. Hinter dieser Fixierung auf die Gesamtzahl der Stimmen steht nicht allein beleidigtes Verlierertum der Demokraten – oder der Wunsch, die kommenden vier Jahre trotzig unter dem Slogan „Nicht mein Präsident!“ durchzuprotestieren.
Denn so funktioniert nun einmal das föderale Wahlsystem, und auf diese Institution zielt dann auch die Kritik ab: Die Präsidentenkür durch Wahlmänner der Bundesstaaten beinhalte demokratietheoretisch kaum tragbare Verzerrungen, weil sie die Bürgerinnen und Bürger in drastisch unterschiedliche Machtpositionen versetzt. In den vergangenen Jahrzehnten oblag die Entscheidung darüber, wer Präsident wird, allein den Wählern in geographisch relativ konstant bleibenden Swing States. Seit der Verfassungsratifikation 1788 in Stein gemeißelt ist aber ein weiterer Verzerrungseffekt: kleine Staaten sind in der Anzahl der Wahlmänner stets im Vorteil, sehr große Staaten im Nachteil. Zwar gilt „one person, one vote“ – doch die Stimmen selbst haben unterschiedliches Gewicht. Fällt die Entscheidung mit der Stimmenmehrheit zusammen, erscheint dies unproblematisch, doch nun siegt zum vierten Male seit Gründung der Republik ein Kandidat, ohne die meisten Stimmen zu erhalten. (mehr …)
Neueste Kommentare