Am 29. und 30. Januar 2026 findet am Hamburger Institut für Sozialforschung ein Workshop „Symbolizing the People and Popular Sovereignty“ statt. Der Workshop wird von Paula Diehl und Luciana Villas Bôas organisiert und findet in Kooperation mit dem Internationalen Netzwerk für Populismusforschung statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, die Anzahl der Plätze jedoch begrenzt. Zum Programm gehts hier.
Souveränität
CfF: „Bruchlinien der Demokratie: Gewalt – Souveränität – Territorialität“, Hamburg
Das Historisch-Soziologische Forschungskolleg „Bruchlinien der Demokratie: Gewalt – Souveränität – Territorialität“ des Hamburger Instituts für Sozialforschung (HIS) schreibt zum Thema „Excessive State Power and State Killings in Democracies“ Kurzzeitfellowships für Zeiträume von 2-8 Wochen aus. Anknüpfen sollen diese an eine Konferenz im März 2026, welche sich aus international vergleichender Perspektive mit dem Einsatz demokratisch nicht legitimierter exzessiver Gewalt durch staatliche Stellen in westlichen Gesellschaften befasst. Die Fellows haben die Möglichkeit, sich aktiv an dieser Konferenz zu beteiligen und/oder mit den Vortragenden intensive Gespräche zu führen, um eigene Publikationen oder Drittmittelanträge vorzubereiten.
Bewerbungsfrist ist der 15.11.2025. Mehr Informationen sind hier sowie auf der Webseite zu finden.
Mehr als nur weißer Rauch: Macht und Mythen im Miniaturstaat
Mit der Wahl von Papst Leo XIV. hat die römisch-katholische Kirche einen neuen Papst, der am 18. Mai offiziell ins Amt eingeführt wird. Im Vorlauf der Wahl gab es mit dem Angebot des College of Cardinals Report, das sich explizit auch an Kardinäle richtet und ihnen eine Entscheidungsgrundlage geben sollte, gab es erstmals eine datengetriebene Vorberichterstattung zur Papstwahl. Eine, wahrscheinlich mit einem Augenzwinkern zu verstehende, Wahlentscheidungshilfe lieferte der Kardinal-O-Mat.
Die politische Bedeutung dieser Wahl ist nicht zu unterschätzen. Beim Papst handelt es sich nämlich nicht nur um das Oberhaupt der größten organisierten Religionsgemeinschaft der Welt mit über 1,4 Milliarden Mitgliedern. Er ist auch Staatsoberhaupt der Vatikanstadt – des zugegebenermaßen flächenmäßig und bevölkerungsmäßig kleinsten Staates der Welt. Wenngleich die unmittelbare politische Macht des Papstes entsprechend beschränkt ist, hat sein Wort in internationalen Beziehungen und als moralische Instanz nicht nur für viele Katholik*innen weltweit Gewicht. Dieser Blogbeitrag setzt sich mit der politischen Rolle des Papstes – als Staatsoberhaupt, aber auch darüber hinaus – und mit einigen Besonderheiten des von ihm regierten Staates auseinander. (mehr …)
Volkssouveränität und demokratische Politik. Zu Ingeborg Maus’ „Politischer Politischer Theorie“
Sonja Buckel und Oystein Lundestad haben mit ihren Beiträgen zum Verhältnis von Demokratie und Rechtsstaat bzw. zur Frage der Moral in Recht und Politik den Theorieblog-Schwerpunkt zum Werk der im Dezember verstorbenen Ingeborg Maus begonnen. Felix Petersen schließt die Trias der Beiträge heute mit einem Beitrag ab, der Maus noch einmal als Gegnerin Schmittscher Souveränitäts- und Verfassungsverständnisse präsentiert und ihre bleibende Aktualität betont.
Machtzentralisierung, exekutive Politik, und Autoritarismus sind Grundcharakteristika der aktuellen demokratischen Schieflage. Gerade bezüglich dieser politischen Entwicklungen, kann Ingeborg Maus’ politisches Denken Orientierung bieten. Entlang einiger grundsätzlicher Aspekte ihres Buchs Über Volkssouveränität (Maus 2011) möchte ich im Folgenden zeigen, dass wir uns an ihrer „Politischen Politischen Theorie“ (Jeremy Waldron) vergewissern können, warum es sinnvoll ist, Politische Theorie auf reale Machtverhältnisse und Institutionen auszurichten. (mehr …)
Replik auf Jonas Hellers Kommentar „Die Krise vertagen?“
Im Rahmen unserer aktuellen ZPTh-Debatte zum Thema „Temporalstrukturen des Ausnahmezustands“ antwortet heute Benjamin Schmid auf den Kommentar von Jonas Heller, der letzte Woche bei uns erschienen ist.
Jonas Heller hält Zweifel an dem in „Paradoxien der Ausnahmezeit“ unterbreiteten Konzept des Zögerns als alternativem Paradigma des Regierens und Regiert-Werdens für geboten. Als Gründe für seine Zweifel am Zögern nennt Heller einerseits, dass im Text problematische Prämissen Carl Schmitts reproduziert würden – dies insbesondere in der Deutung von Thomas Hobbes im ideengeschichtlichen Teil von „Paradoxien der Ausnahmezeit“ – und dass andererseits der Ausnahmezustand Eile und Weile sei. Das Zögern gehöre somit selbst dem Ausnahmezustand an und sei zu ihm daher kein alternatives Paradigma. Dies sei unter anderem daran zu erkennen, dass die den Ausnahmezustand kennzeichnende Suspension der Rechtsnormen dem lateinischen suspendere („in der Schwebe halten“) entstamme. Im Folgenden werden diese Punkte adressiert, um die Argumentation von „Paradoxien der Ausnahmezeit“ näher zu erläutern und eventuelle Missverständnisse auszuräumen.
Die Krise vertagen? Kommentar zu Benjamin Schmids „Paradoxien der Ausnahmezeit“
Unter der Überschrift „Temporalstrukturen des Ausnahmezustandes“ steht die gerade neu erschienene Ausgabe der Zeitschrift für Politische Theorie. Die drei Herausgeber des aktuellen Themenheftes, André Brodocz, Hagen Schölzel und Jan Christoph Suntrup, haben neben ihrem eigenen Beitrag – einer Umfrage zum Thema „Sind wir auf dem Weg in ein Zeitalter der Ausnahmezustände?“ – vier spannende Abhandlungen zum thematischen Fokus des Heftes versammelt: Der Beitrag von Benjamin Schmid, den wir als Gegenstand für die ZPTh-Debatte auf dem Theorieblog ausgewählt haben und der damit zugleich hier open access verfügbar ist, stellt ausgehend von vier Paradoxien der Ausnahmezeit Überlegungen zu einem alternativen Paradigma des Regierens und Regiert-Werdens an. Der unter der Formel „Souverän ist, wer über die Zeit verfügt“ stehende Beitrag von Tamara Ehs, Ece Göztepe und Matthias Lemke setzt sich mit der Beschleunigung der Entdemokratisierung im Ausnahmezustand auseinander. Marlon Barbehön widmet sich in seinem Aufsatz der Performativität kommunikativer Grenzziehungen zwischen politischer Ausnahme- und Normalzeit und Leo Roeperts Beitrag analysiert die Zeitstruktur rechter Krisenmythen. Unter der Rubrik „Wiedergelesen“ wird das Heft mit einer Lesenotiz von William E. Scheuerman zu Jürgen Habermas‘ Demokratietheorie in Faktizität und Geltung abgerundet.
Wir freuen uns sehr, dass Jonas Heller von der Goethe-Universität Frankfurt im Folgenden die Debatte auf dem Theorieblog mit einem Kommentar zum Beitrag „Paradoxien der Ausnahmezeit. Überlegungen zu einem alternativen Paradigma des Regierens und Regiert-Werdens“ von Benjamin Schmid eröffnen wird. In einem zweiten Blogbeitrag wird der Autor im Rahmen einer Replik hierauf antworten. Wir wünschen viel Freude bei der Lektüre und übergeben nun das Wort an Jonas Heller.
Kongresssplitter: Exit ohne Exiteers
— Panel 4.D: Uncertainties of International Cooperation: Exit Politics and the Question of Regression —
Zumindest eines muss man der „Vote Leave“-Kampagne lassen: Der Exit ist seither in aller Munde. Aus den unterschiedlichsten politischen Richtungen heraus wird damit Wahlkampf respektive Politik gemacht. Der politiktheoretische Gemeinplatz, auf den dabei gerne rekurriert wird: Der souveräne Nationalstaat hat selbstverständlich das Recht, Abkommen unilateral aufzukündigen und internationale Organisationen zu verlassen. Aber ist damit schon alles gesagt? Oder gibt es nicht noch mehr zu bedenken? Markus Patberg (Hamburg) jedenfalls ist von dieser Position, die er als souveränen Voluntarismus bezeichnet, nicht überzeugt. Seines Erachtens ist sie sogar ursächlich dafür, dass es an einer Politischen Theorie der legitimen Exit-Politik bisher mangelt. Wie diese aussehen könnte, wurde im Rahmen des von ihm organisierten Panels „Uncertainties of International Cooperation: Exit Politics and the Question of Regression“ am Donnerstagvormittag sondiert. (mehr …)
Die Krönung, die Krone und die Verfassung des UK
Über die laufenden Planungen zur Krönung des britischen Königs Charles III. wird auch in Deutschland minutiös berichtet. Für den 6. Mai können wir aufwendige Übertragungen zu und mit pomp and circumstance erwarten. Der Politikwissenschaft scheint das Ereignis dagegen mindestens gleichgültig. Monarchien, historisch lange Zeit der Regelfall und ideengeschichtlich oft bevorzugte Staatsform, sind im 20. Jahrhundert aus der politikwissenschaftlichen Diskussion weitgehend verschwunden. In Demokratien betrifft das monarchische Element zudem primär die Ausgestaltung des Amtes eines auf repräsentative Aufgaben beschränkten Staatsoberhauptes und ist damit von randständigem Interesse. Entsprechend stehen auch bei der Beschäftigung mit dem Vereinigten Königreich (UK) demokratische Institutionen und Prozesse sowie Fragen des Staatsaufbaus im Fokus.
Das ist so weit durchaus nachvollziehbar. Beschäftigt man sich, gerade als außenstehende Kontinentaleuropäerin, mit den politischen und verfassungsrechtlichen Spannungen und Konflikten im UK, stellt sich dennoch immer wieder die Frage, ob wir mit dieser Haltung nicht Dimensionen der politischen und verfassungsrechtlichen Realitäten ausblenden, die auch gegenwärtige Kontroversen nie allein, aber doch auch prägen. Die Krone ist im UK zwar politisch weitestgehend machtlos, hat aber zum einen große und bleibende symbolische Bedeutung. Stärker als bei allen royalen Hochzeiten und Beerdigungen der letzten Jahrzehnte wird dies auch am 6. Mai zur Geltung kommen. Zum anderen – und deutlich weniger beachtet – hat das Erbe der Monarchie auch Einfluss auf die zentralen politischen Institutionen der britischen Demokratie. Die britischen Verfassungskonflikte der Gegenwart werden von den Echos monarchischer Prinzipien mitgeprägt. (mehr …)
Liberal-demokratisches Staats- und Rechtsdenken: machtlos gegen Alexander Dugin und Carl Schmitt? Ukraine-Krieg und das Ende des Souveränitätsdenkens
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine weist vielerlei Verbindungen auf zu Vorstellungen über Staat und internationale Beziehungen des russischen Philosophen Alexander Dugin, der dem Vernehmen nach von Präsident Wladimir Putin sehr geschätzt wird. Dugin-Formulierungen finden sich teils fast wörtlich in Statements russischer Regierungsvertreter zum Ukraine-Krieg bzw. zur Weltlage im Allgemeinen. Ein Beispiel ist das angeblich den Krieg motivierende Streben nach einem freien Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok – so formulierte es der frühere Präsident und jetzige stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats Dmitri Medwedew in leichter Abwandlung des Dugin-Statements, Russland müsse ein freies Eurasien von Dublin bis Wladiwostok erkämpfen. Dugin folgt weithin Vorstellungen, wie sie Mitte des 20. Jahrhunderts Carl Schmitt vertreten hat. Dies analysiert der vorliegende Blogpost, vor allem um aufzuzeigen: Verharrt das liberal-demokratische Staatsdenken bei einem bestimmten Verständnis von Souveränität, hat es Schmitt und Dugin wenig entgegenzusetzen. Denn die beiden denken jenes klassische Souveränitätsdenken, das für universale liberal-demokratische Gerechtigkeit letztlich keinen Raum lässt, einfach konsequent zu Ende, wie man im Folgenden sehen wird.
CfP: Philosophie des Pazifismus in Kriegszeiten (Zeitschrift für Praktische Philosophie)
Katharina Naumann, Christoph Sebastian Widdau und Luisa Büschleb-Köppen geben 2024 bei der Zeitschrift für Praktische Philosophie den Themenschwerpunkt: „Philosophie des Pazifismus in Kriegszeiten“ heraus. Der Schwerpunkt soll dazu beigetragen, ein öffentlich als auch fachphilosophisch relevantes Thema in den wissenschaftlichen Debattenraum zu stellen, und zwar nicht in ideengeschichtlicher und in realgeschichtlicher, sondern in systematischer, analytischer und aktueller Perspektive. Einreichfrist ist der 30.09.2023. Der vollständige Call kann hier eingesehen werden.
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