Podcast: Julia Schulze Wessel – Grenzgänger – Flüchtlinge, Sans-Papiers und die Transformation der Demokratie

Die letzten werden die ersten sein – oder eben andersrum. Wir freuen uns mit den Vortrag von Julia Schulze Wessel, den sie außerplanmäßig am 22.06 nachgeholt hat, die Vorlesungsreihe nun beschließen zu können. Wir danken allen Referentinnen und Referenten, die die Reihe ermöglicht haben, dem Theorieblog, der eine wunderbare Plattform bot und natürlich allen Zuschauern und Hörern der Podcasts. Der folgende Text stammt von meiner Kollegin Helene Gerhards.

Plakat_Zukunft_der_Politischen_Theorie-001Julia Schulze Wessel (TU Dresden) befasst sich seit langem mit der Figur des Flüchtlings aus politiktheoretischer Perspektive – wo die Forschung zum Flüchtling, zu Migrationspolitik und internationaler Verrechtlichung von Asylpolitik gerade aus dem Boden schießt, beweist sie einen fundierten und kritischen Zugang zu diesen zur Zeit stark debattierten Thematiken. Zunächst zeigt Schulze Wessel auf, wie die politische Theorie im Fahrwasser Hannah Arendts, Michel Agiers und Zygmunt Baumans den Flüchtling als eine apolitische Subjektivität schreibt, die lediglich hinsichtlich des Verlustes der sozialen Welt, der politischen Welt und der menschlichen Würde verstanden wurde. Um den Flüchtling eben nicht nur als Mangelwesen zu konzeptualisieren, sondern auch seine Potentiale als politischer Akteur in den Blick zu bekommen, stellt Schulze Wessel den Flüchtling in Gestalt der undokumentierten Migrantin als eine Grenzfigur dar, insofern er das Containerdenken in seiner territorialen und zugehörigkeitstheoretischen Dimension herausfordert. Nicht nur beweist er demokratische Transformationskraft, wenn er die Hervorbringung eines spontanen Kontrollraumes und damit die Aporien des modernen Nationalstaates samt seines reglementierenden Grenzregimes sichtbar macht, auch verweist er auf die Möglichkeit der politischen Selbstermächtigung, Grenzverletzungen in performativen Akten zu begehen und damit der ständigen Viktimisierung praktisch eine Absage zu erteilen. Das schwierige Verhältnis zwischen Regierung und Emanzipation, das Ausbrechen aus traditionellen Anerkennungsformen, der gestalterische Akt mobiler (nicht)politischer Subjekte – die politische Theorie hat genug Instrumente, analytisch und beurteilend mit gegenwärtigen politischen Erscheinungen umzugehen. Sie muss sich ihrer nur bedienen.

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Podcast: Christian Volk – Staat und Souveränität in der transnationalen Konstellation

Wie vergangene Woche angekündigt präsentieren wir euch heute den ersten Podcast zur Vortragsreihe „Zur Zukunft der Politischen Theorie im 21. Jahrhundert“, der am 26.04.2016 an der Universität Göttingen gehalten wurde. Aller Anfang ist schwer, weshalb die Tonqualität des hervorragenden Vortrags  leider zu wünschen übrig lässt. Wir tun unser bestes, um den Podcast nächste Woche in besserer Tonqualität anbieten zu können. Nächste Woche folgt: Franziska Martinsen – Das europäische Subjekt der Menschenrechte.
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Der Vortrag „Staat und Souveränität in der transnationalen Konstellation“ geht auf die Arbeit des DFG-Projekts „Der Begriff der Souveränität in der transnationalen Konstellation“ zurück, das Christian Volk geleitet hat und fasst die zentralen Ergebnisse zusammen. Christian Volk fragt, ob sich das Politische in Zeiten der Globalisierung mit dem Begriff der Souveränität noch angemessen beschreiben lässt und ob dieser seine normative Fundierungsfunktion dadurch eingebüßt hat. Durch die Trends in der globalen Rechtsentwicklung, wie die Zunahme der durch den UN-Sicherheitsrat erlassenen Sanktionen, die Einschränkung des Konsensprinzips in der internationalen Politik, das Entstehen neuer Gerichte und Tribunale und das Hinzutreten neuer Völkerrechtssubjekte wird das Konzept der Souveränität zunehmend herausgefordert, wenn nicht gar gänzlich in Frage gestellt. Volk zeigt durch den Vergleich von zwei Autorenpaaren, wie die Struktur des Souveränitätsbegriffs selbst eine angemessene Lösung für die diagnostizierten Probleme verstellt. Hans Kelsen und Carl Schmitt, Dieter Grimm und Jean Cohen werden als „feindliche Brüder“ (Wolfgang Eßbach) gegenüber gestellt und so die Ontologie des Souveränitätsdenkens herausgearbeitet. Volk macht deutlich, wie das souvernänitätstheoretische Denken den Blick auf den Netzwerkcharakter gegenwärtiger politischer Praktiken, die Vielzahl von neuen Akteuren und die spezifische transnationale Prägung der gegenwärtigen Politik verstellt.

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Im Netz der Marktstaaten – Workshop zu Souveränität und Internet in New York

Die Erosion nationalstaatlicher Souveränität ist in kaum einem Politikfeld derart ersichtlich wie in der Internet Governance. Die (zwischen-)staatliche und transnationale Regulierung des Internets ist eine schwierige Aufgabe, da die stetig an Volumen zunehmenden Informations- und Kommunikationsflüsse im „Netz der Netze“ geographische, politische, juristische und kulturelle Grenzen überschreiten. Wie kann der Nationalstaat seine Kernaufgaben in einem dezentralisiert organisierten Netzwerk erfüllen? Haben territorial gebundene Strukturen überhaupt eine legitime Daseinsberechtigung im Cyberspace oder sollte das Netz möglichst frei von nationalstaatlichen Einflüssen sein, so wie es frühe Internetutopisten forderten? Dem Spannungsverhältnis zwischen traditionellen Souveränitätskonzepten und den Herausforderungen der Internet Governance widmete sich der interdisziplinäre Workshop On Sovereignty, National Security, and Internet Governance, der am 11./12. Dezember 2014 auf Einladung von Milton Mueller in New York City stattfand. (mehr …)

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Von der alten zur neuen Unübersichtlichkeit: Tagungsbericht aus Trier

Der Wandel von Staatlichkeit unter den Bedingungen zunehmender Transnationalisierung war Gegenstand eines Workshops, der Ende letzten Monats auf Einladung von Chris Volk und Friederike Kuntz an der Universität Trier stattfand und von der Fritz-Thyssen-Stiftung finanziert worden ist. Zentrale Themen waren der Wandel von Recht und Raum, Inklusions- und Exklusionsmechanismen sowie Macht und Widerstand in der transnationalen Konstellation. Politikwissenschaftlerinnen diskutierten dabei mit Juristen, Soziologen und Historikerinnen. Darin, dass ein Wandel vorlag, waren sich alle einig. Die Ansichten darüber, welche Begriffe und Betrachtungsweisen diesem Wandel angemessen sind, gingen jedoch auseinander. Können Konzepte aus der Ära des Nationalstaats, etwa die Souveränität oder der Gedanke der Einheit des Rechts, aktualisiert werden, oder sollten sie ganz aufgegeben werden? Ist die landläufige Gegenüberstellung des alten Nationalstaats und der neuen, transnationalen Konstellation analytisch überhaupt angemessen? (mehr …)

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Workshop: Transnationalismus und der moderne Staat (Trier)

Vom 24. bis 26. April 2014 veranstalten Christian Volk und Friederike Kuntz im Rahmen des Forschungsprojekt „Der Begriff der Souveränität in der Transnationalen Konstellation“ einen internationalen Workshop zum Thema „Transnational Process and the Modern State: Changing Modes of Socio-Political Organization through Transnationalization“ an der Universität Trier. Ziel des Workshops ist es, Disziplinenübergreifend die Spezifik von Transnationalisierungsprozessen und deren Verhältnis zu Komponenten des modernen Staates (begrenztes Territorium, begrenzte Jurisdiktion, begrenzte Gemeinschaft, Souveränität) zu führen. Der Workshop beginnt am Donnerstag, den 24. April, um 18 Uhr mit einem Abendvortrag von Ursula Lehmkuhl zum Thema: „Transnationalism and Transnationalization in Historical Perspective: Concepts, Contexts and Controversies since the late 19th Century“. Interessierte sind herzlich eingeladen, an dem Workshop teilzunehmen. Kosten für die Anreise, Übernachtung und Verpflegung können leider nicht übernommen werden. Das vorläufige Programm und alle Infos findet sich hier. Um Anmeldung wird bis zum 18. April 2014 bei Friederike Kuntz (kuntzf@uni-trier.de )  gebeten.

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Souveränität – ein umkämpfter Begriff

Rezension zu Hent Kalmos und Quentin Skinners „Sovereignty in Fragments. The Past, Present and Future of a Contested Concept“, Cambridge University Press, 2010.

Der Begriff der Souveränität ist im Zuge der weltgesellschaftlichen Konstellation grundsätzlich in Frage gestellt: Ist der Begriff der Souveränität weiterhin geeignet, die politischen und rechtlichen Entwicklungen einzuordnen, zu beschreiben und verstehbar zu machen? Der von Hent Kalmo und Quentin Skinner herausgegebene Sammelband „Sovereignty in Fragments“ greift diese Debatte auf. In einer vorzüglichen Einleitung plädieren Kalmo und Skinner für einen interdisziplinären Dialog beim Nachdenken über Souveränität: da der Souveränitätsbegriff heute in so unterschiedlichen Bezügen verwendet werde, ließe sich nur durch einen solchen Dialog verhindern, dass man zentrale Bedeutungsdimensionen des Begriffs ausblendet und so ein unbrauchbares heuristisches Konzept erschafft – mit weitreichenden normativen Implikationen. Für die Politische Theorie bedeutet das, dass die rechts- und sozialwissenschaftlichen Diskurse das „Material“ für die Reflexion liefern; gleichzeitig heißt das aber, dass man auch bereit sein muss, sich von diesem „Material“ irritieren zu lassen. (mehr …)

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Das Internet. Unendliche Weiten… umkämpfte Grenzen

Im jüngsten Heft der Zeitschrift für Politik und Gesellschaft INDES, welches sich dem Thema „Grenzen“ widmet, habe ich einen Beitrag über die Einrichtung von Grenzen in den Weiten der virtuellen Welt publiziert. Wen die Thematik interessiert, der hat hier die Möglichkeit die schöne Zeitschriftenversion als PDF herunterzuladen. Unter dem Strich findet ihr außerdem eine auf Bloglänge zugespitzte Kurzfassung. Der Artikel stellt den Anfang eines etwas weiterreichenden, auch empirischen Forschungsprojekts dar, welches ich zusammen mit Ben Kamis unternehme. Unsere erste Präsentation auf dem Berliner Kolloquium des Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft (Bericht) wurde mittlerweile in einen Blogbeitrag auf dem Sipo-Blog umgewandelt (How to Catch a Battle Troll) und auch auf Netzpolitik diskutiert. Mehr wird folgen, hier aber nun erst einmal die Grundüberlegung über die Rolle von Grenzen im Netz und die Schwierigkeiten bei deren Errichtung – Input und Kommentare sind herzlichst erbeten. (mehr …)

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Workshop: Theories of Territory beyond Westphalia (Frankfurt)

Das neue Semester wirft seine Schatten voraus und allmählich trudeln die ersten Workshop-Ankündigungen hier ein. So z.B. der Workshop „Theories of Territory beyond Wesphalia“, der am Donnerstag, den 25., und Freitag, den 26. Oktober 2012, stattfindet und von Ayelet Banai und Jens Steffek im Rahmen der Kollegsforschergruppe Justitia Amplificata organisiert wird. Vorträge gibt es unter anderem von Anna Stiltz, Nico Krisch und David Miller, stattfinden tut das Ganze auf dem Westend Campus der Goethe-Universität. Eine Beschreibung findet ihr unten, ein ausführliches Programm auf der Webseite. Um kostenfreie Registrierung wird gebeten. (mehr …)

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Neu im Netz II: Beiträge zur Staatsdiskussion

Der digitale Gründungsboom in der deutschen Politikwissenschaft setzt sich fort: Mit www.staatsdiskussion.de ist soeben ein weiteres Projekt online gegangen. Auf der Website werden die Working Papers der von Samuel Salzborn und Rüdiger Voigt herausgegebenen Reihe „Staat – Souveränität – Nation. Beiträge zur aktuellen Staatsdiskussion“ im Volltext zur Verfügung gestellt. Ziel und Anliegen des Projekts ist es, die staats- und souveränitätstheoretische Diskussion zu intensivieren und einem breiteren Publikum vorzustellen. Das erste Paper ist bereits online und hier abrufbar.

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