Souveränität

Service, Veranstaltungen & CfP

CfP: Digitale Unsouveränität

Für eine kommende Ausgabe der Zeitschrift Augenblick zum Thema „Digitale Unsouveränität“ werden Beiträge aus den Medien-, Kultur- und Sozialwissenschaften sowie angrenzenden Disziplinen gesucht, die die Frage nach Praktiken kritischer digitaler Unsouveränität behandeln: nach Kritik, die Beteiligung, Situierung und Betroffenheit als Erkenntnisbedingung präzisiert; nach Praxen, die Abhängigkeit als politische Alltäglichkeit und Privileg als unsouveräne Verantwortung ernst nehmen und daraus Strategien, Verfahren und Formen der (De-)Subjektivierung entwickeln. …

Debatte

Was bedeutet eigentlich politische Unabhängigkeit?  

Heute schließt unser Themenschwerpunkt anlässlich des 250. Jahrestages der Unabhängigkeitserklärung von 1776 nach Beiträgen von Manfred Brocker und Eva Marlene Hausteiner mit einem Text von Anna Meine. 

In der politischen Debatte ist das Ziel der Unabhängigkeit heute wie in der Vergangenheit relevant. Das zeigen nicht nur die sich zwar wandelnden, aber andauernden Debatten um die Zukunft Kataloniens und Schottlands, sondern auch die Auseinandersetzungen um den Status Grönlands, Neukaledoniens, oder Bougainvilles, des womöglich nächsten Staates der Erde. Im Kontext grenzüberschreitender ökonomischer, sozialer, ökologischer, vor allem aber auch politisch-institutioneller Interdependenzen, die Kontexte von Globalisierung und Europäisierung prägen und die – im Sinne der gegenseitigen Abhängigkeit – der Idee der Unabhängigkeit zu widersprechen scheinen, ist dem Begriff nicht nur seine Motivationskraft nicht abhandengekommen. Die empirische politikwissenschaftliche Forschung, nicht zuletzt zu oft integrationswilligen Unabhängigkeitsbewegungen in Europa, konstatiert zugleich: Die Bedeutung von Unabhängigkeit habe sich gewandelt, beinhalte nicht mehr die strikte Trennung und umfassende Eigenständigkeit politischer Ordnungen (beispielsweise Keating 2017). Was Unabhängigkeit nun bedeutet, bleibt jedoch in aller Regel unklar. 

Blickt man auf der Suche nach Antworten in die politiktheoretische Literatur, fällt vor allem auf, dass dem Begriff bisher kaum systematisch Aufmerksamkeit geschenkt wird. In der politisch-philosophischen Debatte um ein Recht auf Sezession wird das Ziel staatlicher Unabhängigkeit meist unhinterfragt gesetzt und nicht weiter thematisiert. Parallel wird Unabhängigkeit in unterschiedlichen theoretischen Kontexten genutzt, um andere Grundbegriffe zu erläutern oder zu präzisieren – sei es als Synonym für staatliche Souveränität oder als Variante von Freiheit. Aber das ist systematisch unbefriedigend und erklärt weder die Bedeutung noch die bleibende politische Relevanz dieser Idee. Was also bedeutet Unabhängigkeit?

Veranstaltungen & CfP

Workshop: “New Forms of Ownership” (LMU München)

Am 2. und 3. Juli 2026 stehen am Münchener Zentrum für Ethik und Philosophie in der Praxis (ZEPP) „New Forms of Ownership“ zur Debatte. Es geht um grundlegende Fragen von Freiheit, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit genauso wie um neue Formen des Eigentums von Wirtschaftsunternehmen, bei Grundbesitz, an natürlichen Ressourcen und sozialer Infrastruktur. Ein besonderer Schwerpunkt des von Paulus Kaufmann und Hannes Kuch organisierten englischsprachigen Workshops liegt dabei auf Fragen der Transformation und Transition und auf Mitarbeiter-, Genossenschafts-, Treuhand-, öffentlichem und auf Gemeingütern basierendem Eigentum. Alle Infos – inklusive der umfassenden Liste der Vortragenden – finden sich unter diesem Link. Wer teilnehmen möchte, kann sich hier registrieren.
Veranstaltungen & CfP

Workshop: „Symbolizing the People and Popular Sovereignty“ (Hamburg)

Am 29. und 30. Januar 2026 findet am Hamburger Institut für Sozialforschung ein Workshop „Symbolizing the People and Popular Sovereignty“ statt. Der Workshop wird von Paula Diehl und Luciana Villas Bôas organisiert und findet in Kooperation mit dem Internationalen Netzwerk für Populismusforschung statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, die Anzahl der Plätze jedoch begrenzt. Zum Programm gehts hier.

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CfF: „Bruchlinien der Demokratie: Gewalt – Souveränität – Territorialität“, Hamburg

Das Historisch-Soziologische Forschungskolleg „Bruchlinien der Demokratie: Gewalt – Souveränität – Territorialität“ des Hamburger Instituts für Sozialforschung (HIS) schreibt zum Thema „Excessive State Power and State Killings in Democracies“ Kurzzeitfellowships für Zeiträume von 2-8 Wochen aus. Anknüpfen sollen diese an eine Konferenz im März 2026, welche sich aus international vergleichender Perspektive mit dem Einsatz demokratisch nicht legitimierter exzessiver Gewalt durch staatliche Stellen in westlichen Gesellschaften befasst. Die Fellows haben die Möglichkeit, sich aktiv an dieser Konferenz zu beteiligen und/oder mit den Vortragenden intensive Gespräche zu führen, um eigene Publikationen oder Drittmittelanträge vorzubereiten.

Bewerbungsfrist ist der 15.11.2025. Mehr Informationen sind hier sowie auf der Webseite zu finden.

Debatte

Mehr als nur weißer Rauch: Macht und Mythen im Miniaturstaat

Mit der Wahl von Papst Leo XIV. hat die römisch-katholische Kirche einen neuen Papst, der am 18. Mai offiziell ins Amt eingeführt wird. Im Vorlauf der Wahl gab es mit dem Angebot des College of Cardinals Report, das sich explizit auch an Kardinäle richtet und ihnen eine Entscheidungsgrundlage geben sollte, gab es erstmals eine datengetriebene Vorberichterstattung zur Papstwahl. Eine, wahrscheinlich mit einem Augenzwinkern zu verstehende, Wahlentscheidungshilfe lieferte der Kardinal-O-Mat. 

Die politische Bedeutung dieser Wahl ist nicht zu unterschätzen. Beim Papst handelt es sich nämlich nicht nur um das Oberhaupt der größten organisierten Religionsgemeinschaft der Welt mit über 1,4 Milliarden Mitgliedern. Er ist auch Staatsoberhaupt der Vatikanstadt – des zugegebenermaßen flächenmäßig und bevölkerungsmäßig kleinsten Staates der Welt. Wenngleich die unmittelbare politische Macht des Papstes entsprechend beschränkt ist, hat sein Wort in internationalen Beziehungen und als moralische Instanz nicht nur für viele Katholik*innen weltweit Gewicht. Dieser Blogbeitrag setzt sich mit der politischen Rolle des Papstes – als Staatsoberhaupt, aber auch darüber hinaus – und mit einigen Besonderheiten des von ihm regierten Staates auseinander. 

Debatte

Volkssouveränität und demokratische Politik. Zu Ingeborg Maus’ „Politischer Politischer Theorie“ 

Sonja Buckel und Oystein Lundestad haben mit ihren Beiträgen zum Verhältnis von Demokratie und Rechtsstaat bzw. zur Frage der Moral in Recht und Politik den Theorieblog-Schwerpunkt zum Werk der im Dezember verstorbenen Ingeborg Maus begonnen. Felix Petersen schließt die Trias der Beiträge heute mit einem Beitrag ab, der Maus noch einmal als Gegnerin Schmittscher Souveränitäts- und Verfassungsverständnisse präsentiert und ihre bleibende Aktualität betont.

Machtzentralisierung, exekutive Politik, und Autoritarismus sind Grundcharakteristika der aktuellen demokratischen Schieflage. Gerade bezüglich dieser politischen Entwicklungen, kann Ingeborg Maus’ politisches Denken Orientierung bieten. Entlang einiger grundsätzlicher Aspekte ihres Buchs Über Volkssouveränität (Maus 2011) möchte ich im Folgenden zeigen, dass wir uns an ihrer „Politischen Politischen Theorie“ (Jeremy Waldron) vergewissern können, warum es sinnvoll ist, Politische Theorie auf reale Machtverhältnisse und Institutionen auszurichten. 

ZPTh-Debatte

Replik auf Jonas Hellers Kommentar „Die Krise vertagen?“

Im Rahmen unserer aktuellen ZPTh-Debatte zum Thema „Temporalstrukturen des Ausnahmezustands“ antwortet heute Benjamin Schmid auf den Kommentar von Jonas Heller, der letzte Woche bei uns erschienen ist.

 

Jonas Heller hält Zweifel an dem in „Paradoxien der Ausnahmezeit“ unterbreiteten Konzept des Zögerns als alternativem Paradigma des Regierens und Regiert-Werdens für geboten. Als Gründe für seine Zweifel am Zögern nennt Heller einerseits, dass im Text problematische Prämissen Carl Schmitts reproduziert würden – dies insbesondere in der Deutung von Thomas Hobbes im ideengeschichtlichen Teil von „Paradoxien der Ausnahmezeit“ – und dass andererseits der Ausnahmezustand Eile und Weile sei. Das Zögern gehöre somit selbst dem Ausnahmezustand an und sei zu ihm daher kein alternatives Paradigma. Dies sei unter anderem daran zu erkennen, dass die den Ausnahmezustand kennzeichnende Suspension der Rechtsnormen dem lateinischen suspendere („in der Schwebe halten“) entstamme. Im Folgenden werden diese Punkte adressiert, um die Argumentation von „Paradoxien der Ausnahmezeit“ näher zu erläutern und eventuelle Missverständnisse auszuräumen.

ZPTh-Debatte

Die Krise vertagen? Kommentar zu Benjamin Schmids „Paradoxien der Ausnahmezeit“

Unter der Überschrift „Temporalstrukturen des Ausnahmezustandes“ steht die gerade neu erschienene Ausgabe der Zeitschrift für Politische Theorie. Die drei Herausgeber des aktuellen Themenheftes, André Brodocz, Hagen Schölzel und Jan Christoph Suntrup, haben neben ihrem eigenen Beitrag – einer Umfrage zum Thema „Sind wir auf dem Weg in ein Zeitalter der Ausnahmezustände?“ – vier spannende Abhandlungen zum thematischen Fokus des Heftes versammelt: Der Beitrag von Benjamin Schmid, den wir als Gegenstand für die ZPTh-Debatte auf dem Theorieblog ausgewählt haben und der damit zugleich hier open access verfügbar ist, stellt ausgehend von vier Paradoxien der Ausnahmezeit Überlegungen zu einem alternativen Paradigma des Regierens und Regiert-Werdens an. Der unter der Formel „Souverän ist, wer über die Zeit verfügt“ stehende Beitrag von Tamara Ehs, Ece Göztepe und Matthias Lemke setzt sich mit der Beschleunigung der Entdemokratisierung im Ausnahmezustand auseinander. Marlon Barbehön widmet sich in seinem Aufsatz der Performativität kommunikativer Grenzziehungen zwischen politischer Ausnahme- und Normalzeit und Leo Roeperts Beitrag analysiert die Zeitstruktur rechter Krisenmythen. Unter der Rubrik „Wiedergelesen“ wird das Heft mit einer Lesenotiz von William E. Scheuerman zu Jürgen Habermas‘ Demokratietheorie in Faktizität und Geltung abgerundet.

Wir freuen uns sehr, dass Jonas Heller von der Goethe-Universität Frankfurt im Folgenden die Debatte auf dem Theorieblog mit einem Kommentar zum Beitrag „Paradoxien der Ausnahmezeit. Überlegungen zu einem alternativen Paradigma des Regierens und Regiert-Werdens“ von Benjamin Schmid eröffnen wird. In einem zweiten Blogbeitrag wird der Autor im Rahmen einer Replik hierauf antworten. Wir wünschen viel Freude bei der Lektüre und übergeben nun das Wort an Jonas Heller.

Debatte

Kongresssplitter: Exit ohne Exiteers 

— Panel 4.D: Uncertainties of International Cooperation: Exit Politics and the Question of Regression —

Zumindest eines muss man der „Vote Leave“-Kampagne lassen: Der Exit ist seither in aller Munde. Aus den unterschiedlichsten politischen Richtungen heraus wird damit Wahlkampf respektive Politik gemacht. Der politiktheoretische Gemeinplatz, auf den dabei gerne rekurriert wird: Der souveräne Nationalstaat hat selbstverständlich das Recht, Abkommen unilateral aufzukündigen und internationale Organisationen zu verlassen. Aber ist damit schon alles gesagt? Oder gibt es nicht noch mehr zu bedenken? Markus Patberg (Hamburg) jedenfalls ist von dieser Position, die er als souveränen Voluntarismus bezeichnet, nicht überzeugt. Seines Erachtens ist sie sogar ursächlich dafür, dass es an einer Politischen Theorie der legitimen Exit-Politik bisher mangelt. Wie diese aussehen könnte, wurde im Rahmen des von ihm organisierten Panels „Uncertainties of International Cooperation: Exit Politics and the Question of Regression“ am Donnerstagvormittag sondiert. 

Debatte

Die Krönung, die Krone und die Verfassung des UK 

Über die laufenden Planungen zur Krönung des britischen Königs Charles III. wird auch in Deutschland minutiös berichtet. Für den 6. Mai können wir aufwendige Übertragungen zu und mit pomp and circumstance erwarten. Der Politikwissenschaft scheint das Ereignis dagegen mindestens gleichgültig. Monarchien, historisch lange Zeit der Regelfall und ideengeschichtlich oft bevorzugte Staatsform, sind im 20. Jahrhundert aus der politikwissenschaftlichen Diskussion weitgehend verschwunden. In Demokratien betrifft das monarchische Element zudem primär die Ausgestaltung des Amtes eines auf repräsentative Aufgaben beschränkten Staatsoberhauptes und ist damit von randständigem Interesse. Entsprechend stehen auch bei der Beschäftigung mit dem Vereinigten Königreich (UK) demokratische Institutionen und Prozesse sowie Fragen des Staatsaufbaus im Fokus. 

Das ist so weit durchaus nachvollziehbar. Beschäftigt man sich, gerade als außenstehende Kontinentaleuropäerin, mit den politischen und verfassungsrechtlichen Spannungen und Konflikten im UK, stellt sich dennoch immer wieder die Frage, ob wir mit dieser Haltung nicht Dimensionen der politischen und verfassungsrechtlichen Realitäten ausblenden, die auch gegenwärtige Kontroversen nie allein, aber doch auch prägen. Die Krone ist im UK zwar politisch weitestgehend machtlos, hat aber zum einen große und bleibende symbolische Bedeutung. Stärker als bei allen royalen Hochzeiten und Beerdigungen der letzten Jahrzehnte wird dies auch am 6. Mai zur Geltung kommen. Zum anderen – und deutlich weniger beachtet – hat das Erbe der Monarchie auch Einfluss auf die zentralen politischen Institutionen der britischen Demokratie.  Die britischen Verfassungskonflikte der Gegenwart werden von den Echos monarchischer Prinzipien mitgeprägt. 

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