Was bedeutet eigentlich politische Unabhängigkeit?
Heute schließt unser Themenschwerpunkt anlässlich des 250. Jahrestages der Unabhängigkeitserklärung von 1776 nach Beiträgen von Manfred Brocker und Eva Marlene Hausteiner mit einem Text von Anna Meine.
In der politischen Debatte ist das Ziel der Unabhängigkeit heute wie in der Vergangenheit relevant. Das zeigen nicht nur die sich zwar wandelnden, aber andauernden Debatten um die Zukunft Kataloniens und Schottlands, sondern auch die Auseinandersetzungen um den Status Grönlands, Neukaledoniens, oder Bougainvilles, des womöglich nächsten Staates der Erde. Im Kontext grenzüberschreitender ökonomischer, sozialer, ökologischer, vor allem aber auch politisch-institutioneller Interdependenzen, die Kontexte von Globalisierung und Europäisierung prägen und die – im Sinne der gegenseitigen Abhängigkeit – der Idee der Unabhängigkeit zu widersprechen scheinen, ist dem Begriff nicht nur seine Motivationskraft nicht abhandengekommen. Die empirische politikwissenschaftliche Forschung, nicht zuletzt zu oft integrationswilligen Unabhängigkeitsbewegungen in Europa, konstatiert zugleich: Die Bedeutung von Unabhängigkeit habe sich gewandelt, beinhalte nicht mehr die strikte Trennung und umfassende Eigenständigkeit politischer Ordnungen (beispielsweise Keating 2017). Was Unabhängigkeit nun bedeutet, bleibt jedoch in aller Regel unklar.
Blickt man auf der Suche nach Antworten in die politiktheoretische Literatur, fällt vor allem auf, dass dem Begriff bisher kaum systematisch Aufmerksamkeit geschenkt wird. In der politisch-philosophischen Debatte um ein Recht auf Sezession wird das Ziel staatlicher Unabhängigkeit meist unhinterfragt gesetzt und nicht weiter thematisiert. Parallel wird Unabhängigkeit in unterschiedlichen theoretischen Kontexten genutzt, um andere Grundbegriffe zu erläutern oder zu präzisieren – sei es als Synonym für staatliche Souveränität oder als Variante von Freiheit. Aber das ist systematisch unbefriedigend und erklärt weder die Bedeutung noch die bleibende politische Relevanz dieser Idee. Was also bedeutet Unabhängigkeit? …
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