Volkssouveränität und demokratische Politik. Zu Ingeborg Maus’ „Politischer Politischer Theorie“ 

Sonja Buckel und Oystein Lundestad haben mit ihren Beiträgen zum Verhältnis von Demokratie und Rechtsstaat bzw. zur Frage der Moral in Recht und Politik den Theorieblog-Schwerpunkt zum Werk der im Dezember verstorbenen Ingeborg Maus begonnen. Felix Petersen schließt die Trias der Beiträge heute mit einem Beitrag ab, der Maus noch einmal als Gegnerin Schmittscher Souveränitäts- und Verfassungsverständnisse präsentiert und ihre bleibende Aktualität betont.

Machtzentralisierung, exekutive Politik, und Autoritarismus sind Grundcharakteristika der aktuellen demokratischen Schieflage. Gerade bezüglich dieser politischen Entwicklungen, kann Ingeborg Maus’ politisches Denken Orientierung bieten. Entlang einiger grundsätzlicher Aspekte ihres Buchs Über Volkssouveränität (Maus 2011) möchte ich im Folgenden zeigen, dass wir uns an ihrer „Politischen Politischen Theorie“ (Jeremy Waldron) vergewissern können, warum es sinnvoll ist, Politische Theorie auf reale Machtverhältnisse und Institutionen auszurichten.  (mehr …)

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Mit Kant gegen Schmitt – Demokratie und Rechtsstaat bei Ingeborg Maus

Ingeborg Maus ist am 14. Dezember 2024 im Alter von 87 Jahren verstorben. Aus dem Kreis der Politischen Theorie und Ideengeschichte sind Nachrufe hier, hier und hier erschienen.
Der Theorieblog widmet Ingeborg Maus einen Schwerpunkt, der in Form von drei Beiträgen in dieser und den kommenden zwei Wochen unterschiedliche Aspekte ihres politischen Denkens beleuchtet. Den Auftakt gibt heute Sonja Buckel mit Perspektiven auf Maus‘ demokratietheoretische Überlegungen zum Zusammenhang von Demokratie und Rechtsstaat.

 

„Radikaldemokratie in Königsberg“, so lautete der Titel der 1993 erschienen Rezension von Reinhard Brandt über das Kant-Buch von Ingeborg Maus im Rechtshistorischen Journal. „Radikaldemokratie“ – das war bisher eher nicht mit Kant in Verbindung gebracht worden. Ihre Auseinandersetzung mit Kants Politischer Theorie, für die Maus den Titel „Zur Aufklärung der Demokratietheorie“ gewählt hatte, wich von gängigen Auslegungen ab. Das irritierte. Maus, die am 14. Dezember 2024 aus dem Leben schied, wollte in der Tat aufklären über „die emphatischste Demokratietheorie der Moderne“ (S. 34f.), die noch von keiner realexistierenden Demokratie je eingeholt worden sei (S. 15).

Aufklärung sei notwendig, da die Rezeptionsgeschichte obrigkeitsstaatlichen Verzerrungen unterliege und zudem „die konsequentesten Demokratietheorien des 18. Jahrhunderts“ an jenen begrenzten Formen politischer Beteiligung gemessen werden, die heutzutage überhaupt noch möglich erschienen (S. 8). Gegenwärtige Demokratietheorien, so Maus, artikulierten die institutionalisierte Hoffnungslosigkeit, etwa wenn Niklas Luhmann den demokratischen Souverän in das bloße „Publikum“ überführe (S. 20).

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Online-Diskussion: „Carl Schmitt, Hamlet und die Frage nach der Politik des Theaters“ mit Philip Manow und Reinhard Mehring (30.06.)

Felix Heidenreich und Florian Weber-Stein laden im Rahmen des Seminars „Das Theater der Politik – die Politik des Theaters“ Philip Manow und Reinhard Mehring ein, um Schmitts Essay „Hamlet oder Hekuba: Der Einbruch der Zeit in das Spiel“ und das Verhältnis von Politik und Theater zu diskutieren. Die Veranstaltung findet am 30.06.2022 von 19-20.30 Uhr als Webex-Vortrag statt. Die Einwahldaten werden zeitnah hier bereit gestellt.

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Wiedergelesen: Hans Kelsens „Vom Wesen und Wert der Demokratie“ (1929)

Aktuell erlebt rechtes Gedankengut, das sich unter Bezugnahme auf Carl Schmitt oder auch Rudolf Smend im intellektuellen Gewand kleidet, eine Renaissance. Um den normativen Gehalt der Moderne zu verteidigen, lohnt es sich, Hans Kelsens „Vom Wesen und Wert der Demokratie“ (2. Auflage, 1929), wiederzulesen. Er erinnert uns in einer Zeit, in der die Gesellschaft zunehmend in einander antagonistisch gegenüberstehende Gruppen gespalten ist, den Kompromiss als Wesen der Demokratie zu begreifen. Zudem bietet sein offener Volksbegriff den Gegensatz zur politischen Einheit einer homogenen Gesellschaft und kann als argumentatives Rüstzeug in der Debatte um Ein- und Ausgrenzung dienen. (mehr …)

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Wider das Pathos der Sachlichkeit: „Politische Romantik“

Am Wochenende vor den Osterfeiertagen versammelte die Kulturstiftung des Bundes im Frankfurter Goethehaus eine Melange aus arrivierten Gelehrten und intellektuellen Shootingstars, die den Zündstoff der „Politischen Romantik“ verhandelten. Mancher Besucher verstand es schon als Provokation, dass die Organisatoren in der Geburtsstadt der Kritischen Theorie einen Veranstaltungstitel wählten, der wohl ausgerechnet auf Carl Schmitts gleichnamige Streitschrift aus dem Jahr 1919 verweisen sollte. Der Ko-Kurator der Veranstaltung Stephan Schlak stellte in seiner Begrüßungsrede jedoch augenzwinkernd klar, dass die „gewittrigen Fahnen“ des Kongresses vor allem einen Kontrapunkt zur Alternativlosigkeitsrhetorik der Bundeskanzlerin darstellen sollten, durch deren Politikstil die „Gefahren eines romantisch-dionysischen Überschusses an der Staatsspitze dauerhaft gebannt“ seien. Die Tagung wollte deshalb aus ideengeschichtlicher, sozialtheoretischer und zeitdiagnostischer Perspektive ausloten, ob Politik nicht doch ein wenig mehr Leidenschaft vertragen könnte, als es die pragmatische Physikerin aus der Uckermark gemeinhin für wünschenswert hält. (mehr …)

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