Die Demos des demos – Kommentar zu Tim Wihls ZPTh-Artikel „Die Demo als Revolte?“

Die neue Ausgabe der Zeitschrift für Politische Theorie ist erschienen. Unter dem Themenschwerpunkt „Die Auflösung des liberalen Konsenses“ haben die beiden Herausgeber des Heftes, Karsten Schubert und Kolja Möller, eine Reihe spannender Beiträge versammelt. Maximilian Pichl analysiert in seinem Aufsatz Kämpfe um den Rechtsstaat aus einer historisch-materialistischen Perspektive, Daniel Keil widmet sich den Entwicklungen europäischer Staatlichkeit in der posthegemonialen Konstellation und Alexander Stulpe skizziert unter Rekurs auf den Resilienzbegriff ‚Elemente einer Politischen Theorie der Lebensfähigkeit liberaler Demokratien‘. Der Beitrag von Tim Wihl, den wir im Rahmen unserer bewährten Zusammenarbeit mit der Zeitschrift für Politische Theorie als Gegenstand für die Debatte auf dem Theorieblog ausgewählt haben und der damit hier open access verfügbar ist, beleuchtet das Phänomen der Demonstration in ihrem Verhältnis zur Revolte und stellt davon ausgehend ‚vorläufige Überlegungen zu einer politisch-juristischen Theorie der Demonstration in der liberalen Demokratie‘ an. Neben diesen Abhandlungen zum Themenschwerpunkt diskutiert Tamara Jugov in ihrem Beitrag die Frage, wann eine Utopie als hinreichend realistisch ausgezeichnet werden kann. Schließlich findet sich unter der Rubrik ,Ideengeschichtliche Fundstücke‘ ein Wiederabdruck einer ,in Vergessenheit geratenen‘ und ,erst vor kurzem in der Forschung wiederentdeckt[en]‘ Vortragsfassung des Textes „Der Beamte im sozialen Volksstaat“ von Hermann Heller, wie Marcus Llanque in seiner Einleitung zu diesem Wiederabdruck herausstellt.

Wir freuen uns sehr, dass Rieke Trimçev von der Universität Erlangen-Nürnberg mit einem Kommentar zum Beitrag von Tim Wihl die ZPTh-Debatte im Folgenden eröffnen wird, worauf wiederum eine Replik des Autors folgt. Wie immer sind alle herzlich eingeladen, in den Kommentarspalten mitzudiskutieren! Wir wünschen eine gute Lektüre und übergeben nun das Wort an Rieke Trimçev.

 

(mehr …)

Weiterlesen

Wiedergelesen anlässlich des Todes von Hanna F. Pitkin: The Concept of Representation

Am 6. Mai 2023 ist Hanna Fenichel Pitkin, Autorin des politikwissenschaftlichen Klassikers The Concept of Representation (1967), im Alter von 91 Jahren verstorben. Das Buch gilt bis heute als das „Schlüsselwerk“ zum Repräsentationsbegriff (Buchstein 2007), bei der Beschäftigung mit Fragen der Repräsentation führt daran kein Weg vorbei. Jenseits der anerkannten Bedeutung von The Concept of Representation aber endet der Konsens. Dies ist sowohl eine Folge der dort bereits angelegten Ambiguität als auch eine Konsequenz vereindeutigender Lesarten. Anlässlich des Todes von Hanna Pitkin wirft dieser Beitrag einen Blick zurück auf das Buch und seine Rezeptionsgeschichte. Ich möchte zeigen, dass es sich lohnt, die Ambiguität von The Concept of Representation in neuen Lektüren zu erhalten, damit es weiterhin Quelle der Inspiration für die politikwissenschaftliche Repräsentationstheorie sein kann. (mehr …)

Weiterlesen

Was verwaiste Wahlkreise für die Demokratie bedeuten

Seit mehr als zehn Jahren werden die im Bundestag vertretenen Parteien von der ausstehenden Wahlrechtsreform heimgesucht. Die gegenwärtige Konstellation scheint für die Ampel-Koalition Erfolg versprechend: Der öffentliche Druck für eine wirksame Verkleinerung des Bundestags ist hoch, zwischen den Parteien der Koalition besteht Einigungspotential und eine Reform hätte, wenn sie verfassungsgemäß ist und sich in der Praxis beweist, auch im Falle anderer Regierungskoalitionen Aussicht auf Bestand. Denn wenigstens eine der gegenwärtig regierenden Parteien wird wahrscheinlich auch an künftigen Regierungen beteiligt sein.

Inzwischen hat die Ampel-Koalition einen Gesetzentwurf für eine Reform des Wahlrechts zum Bundestag vorgelegt. In der Debatte wird einer Implikation des Entwurfs besondere Aufmerksamkeit zuteil: Es wäre dann möglich, dass einzelne Wahlkreise durch keine:n in diesen Wahlkreisen gewählte:n Abgeordnete:n im Bundestag vertreten werden. Die demokratietheoretischen Implikationen solcher „verwaisten“ Wahlkreise müssen diskutiert werden. Hierbei sollten zwei Aspekte noch stärker als bisher Berücksichtigung finden: veränderte Anreize durch ein verändertes Wahlrecht und die Bedeutung periodisch wiederkehrender Wahlen für die Demokratie. (mehr …)

Weiterlesen

CfA: 3 Promotionsstipendien „Ökologische Konflikte“ (Berlin/Erfurt)

Die Forschungsgruppe „Ökologische Konflikte: Repräsentationsansprüche und Strategien im Streit um die kommende Gesellschaft“ sucht zum 1. Mai 2023 (nach Absprache auch später) drei Promotions­­­stipendiat:innen. Das Projekt wird von unserem Redaktionsmitglied Vincent August (HU Berlin) und von André Brodocz (Erfurt) geleitet und von der Gerda Henkel Stiftung für drei Jahre finanziert. Deadline ist der 15.02.2023. Alle weiteren Informationen finden sich hier.

Weiterlesen

„Wenn die Leute sich etwas vorstellen können, dann wird auch die Zeit kommen, wo sie es vollbringen.“¹ Zur Bedeutung des Imaginären für das Verständnis von Revolutionen

Die tunesische Revolution, die 2011 das autoritäre Regime des seit 23 Jahren in Tunesien herrschenden Präsidenten Ben Ali stürzte, hallte nicht nur in der arabischen Welt, sondern auch in Europa und den USA als Beginn einer neuen Ära des Protests wider. Sie leitete eine Welle heterogener sozialer und revolutionärer Bewegungen ein, die ein Recht auf (mehr) demokratische Teilhabe, bürgerliche Freiheiten und soziale Gerechtigkeit in Ägypten, Jemen, Bahrain, Spanien, Griechenland, den USA, der Türkei und vielen anderen Ländern forderten. In Tunesien selbst kündigte der Beginn des revolutionären Prozesses vor allem das Ende einer langen Phase der Entmündigung und des Entzugs politischer und sozialer Rechte an. Die tunesischen Bürger*innen kämpfen von 2011 an für politische Freiheiten, eine gerechtere und korruptionsfreie Sozial- und Wirtschaftsordnung, ein unabhängiges Justizsystem und die Verbesserung von Frauenrechten.

Nach einer kurzen Euphorie für die ‚Jasminrevolution‘ beschrieben viele Wissenschaftler*innen und Journalist*innen die tunesischen Proteste als bloße Hungerrevolten oder als kurzlebige Unruhen und befürchteten, dass die einst bürgerlichen Proteste von (islamistischen) Extremisten instrumentalisiert werden. Sie sprachen ihnen ihren inhärent politischen Charakter ab, da sie sie keinem ideologischem oder parteipolitischem Lager zuordnen konnten (vgl. etwa Schulze, 2014: 69; Tibi: 2014, 114). Eine Revolution, die scheinbar spontan und horizontal von ‚einfachen‘ Bürger*innen ohne Leader und ohne Ideologie ausgelöst wurde, schien für viele unvorstellbar. Auch wenn Ideologien tatsächlich keine wichtigen Bezugspunkte für die tunesischen Akteur*innen waren, bedeutet das jedoch nicht, dass die Demonstrant*innen keinerlei politische Ideen oder Vorstellungen hatten. In einer „post-ideologischen“ Welt (Abbas/Sintomer 2021: 36), in der Ideologien ihren einstigen Stellenwert verloren haben, trägt der Begriff des Imaginären dazu bei, die ideelle Dimension von Revolutionen zu erfassen und die politischen Horizonte zu analysieren, die von den Akteur*innen im Zuge von Revolutionen und Protestbewegungen entwickelt wurden.

(mehr …)

Weiterlesen

CfP: Konferenz „Verlorener Gründungsmoment“ (Jena)

Unter dem Titel „Verlorener Gründungsmoment – Die Erfurter Union als Ort einer friedlichen Staatswerdung?“ findet 2023 in Jena eine Konferenz statt, die die Erfurter Union aus ihrem Nischendasein in Diskursen über die Nationalstaatsgründung holen möchte. Dabei sollen (Dis-)Kontinuitäten von politischen Ideen und Konzepten wie Repräsentation, Partizipation, Konstitutionalisierung, Identität und Nation im Kontext der Zeit beleuchtet werden. Eingeladen sind Beiträge aus verschiedenen Disziplinen, die Organisator*innen freuen sich ausdrücklich auch über Einsendungen aus der politischen Theorie und Ideengeschichte. Bewerbungen von Promovierenden sind besonders erwünscht. Die Frist für Beitragsvorschläge ist der 30.09.2021. Alle Infos gibt es im ausführlichen Call.

Weiterlesen

Studentische Tagung: „Politische Repräsentation: Identitäten, Ungleichheiten, Legitimation“

Vom 17. – 19. August 2021 findet die gemeinsame Fachtagung der Deutschen Nachwuchsgesellschaft für Politik- und Sozialwissenschaft und dem Young Journal of European Affairs (YJEA) an der LMU München statt. Der Call for Papers spricht ein breites Spektrum an Themen rund um den Titel „Politische Repräsentation: Identitäten, Ungleichheiten, Legitimation“ an. Beiträge von Bachelor- und Masterstudierenden sowie Promovierenden (in der Anfangsphase) im Umfang von max. 300 Wörtern können bis zum 15.5.2021 (zusammen mit einer kurzen Selbstbeschreibung) an fachtagung@dngps.de gesendet werden. Den ausführlichen Call und alle weiteren Infos findet ihr hier.

Weiterlesen

Auf der Baustelle der Repräsentation. Ein Tagungsbericht aus Duisburg

Demokratische Repräsentation konstruktivistisch zu denken, bedeutet sowohl die natürliche Gegebenheit des zu repräsentierenden Demos zu hinterfragen als auch anzuerkennen, dass so etwas wie eine neutrale Abbildung desselben unmöglich ist. Gleichzeitig bleibt die repräsentative Form für heutige Gesellschaften essentiell, da vollständige Selbstvertretung im modernen politischen System kaum durchführbar ist. Wie können wir unter diesen Voraussetzungen demokratische Repräsentation verstehen, ohne in eine Renaturalisierung des sogenannten Volkes zurückzufallen oder Präsentismus als notwendige Konsequenz von Repräsentationskritik zu sehen? Um diesen Fragenkomplex drehte sich die Tagung „Die Fabrikation von Demokratie: Baustellen performativer politischer Repräsentation“, die am 5. und 6. Dezember an der Universität Duisburg-Essen stattfand und von Renate Martinsen (Duisburg-Essen) vom Arbeitskreis „Konstruktivistische Theorien der Politik“ und Jan-Peter Voß (Berlin) vom Arbeitskreis „Politik, Wissenschaft und Technik“ organisiert wurde. (mehr …)

Weiterlesen

Vortrag: Geschlecht und demokratische Repräsentation unter dem Grundgesetz (13.1.20, Freiburg)

Als Teil der Freiburger Vortragsreihe zur kritischen Rechtstheorie „Die Auflösung des liberalen Konsenses“ interveniert Jelena von Achenbach am Montag, den 13.01.2020, um 18 c.t. mit einem Vortrag zu „Geschlecht und demokratische Repräsentation unter dem Grundgesetz“ in den aktuellen politischen und juristischen Streit um geschlechtliche Parität im Wahlrecht. Dieser Streit um Parität bildet im Vortrag das Material, um die normative, demorkatietheoretische und zugleich rechtliche Frage zu diskutieren, was die ungleichen Geschlechterverhältnisse in den Parlamenten für die demokratische Qualität der politischen Repräsentation bedeuten. Ort von Vortrag – und anschließder Diskussion – ist das Haus zur Lieben Hand, Löwenstraße 16.

Weiterlesen

Vortragsreihe: „Die Auflösung des liberalen Konsenses“ (Freiburg)

An der Universität Freiburg wird in diesem Wintersemester die Vortragsreihe zur kritischen Rechtstheorie fortgesetzt, die der Lehrstuhl für Politische Theorie, Philosophie und Ideengeschichte und das Colloquium politicum seit dem Sommersemester veranstalten. In diesem Semester bildet „Die Auflösung des liberalen Konsenses“ das übergeordnete Thema der Vortragsreihe. Den Auftakt macht am 26.11.2019 Svenja Ahlhaus mit einem Vortrag über „Demokratie, Grenzen und Mitgliedschaft“. Am 13.01.2020 spricht Jelena von Achenbach über „Geschlecht und demokratische Repräsentation unter dem Grundgesetz“ und am 27.01.2020 trägt Elisabeth Holzleithner vor (Vortragstitel bisher noch nicht bekannt). Zusätzlich zum Vortrag findet jeweils ein Workshop statt, zu dem man sich anmelden kann. Alle Informationen und Abstracts zu den ersten Vorträgen finden sich hier.

Weiterlesen