„Wie unabhängig ist die Justiz, wie frei der Gesetzgeber?“ Dieser Frage widmet sich ein Symposium der Jungen Akademie Mainz unter dem Titel JUSTIZ MACHT POLITIK. Organisiert von Konrad Duden, Jasper Kunstreich und Astrid Séville sowie in Kooperation mit dem Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte geht es am 27. November 2018 ab 10 c.t. in der Akdemie der Wissenschaft und der Literatur in Mainz um das Spannungsfeld von Recht und Politik – von Grundsatzfragen der Verfassungsgerichtsparkeit bis zu konkreten Entwicklungen der Rechtstaatlichkeit in Polen.
Alles weiteren Informationen – insbesondere auch zu Thematik und Vorträgen – finden sich in der Einladung. Eine Anmeldung ist bis zum 12. November erwünscht.
Recht
Mehr Recht bitte. Zur Lage politiktheoretischer Rechtsforschung
Verfassung und Recht sind zurück im Fokus politikwissenschaftlicher Aufmerksamkeit. Die grassierenden Krisenszenarien vom Ende, der Erosion oder dem Sterben der liberalen Demokratie haben auch die Diskussion um die Bedeutung des Rechts neu entfacht. Denn als eine der zeitgenössischen Pathologien liberaler Demokratien gilt manchen ihre zunehmende Verrechtlichung. So wird seit einiger Zeit die Auseinanderentwicklung von Liberalismus und Demokratie (Mounk) bzw. die Entstehung eines demokratiearmen (Zürn) oder sogar autoritären (Menéndenz) Liberalismus prognostiziert. Im Zentrum dieser Diagnosen steht auch die Begrenzung demokratischer Handlungsspielräume durch Recht und der Bedeutungsgewinn sogenannter nichtmajoritärer Institutionen, allen voran Gerichte. Was kann die Politische Theorie zu dieser Debatte um die Entpolitisierung der liberalen Demokratie beitragen? Meine Antwort lautet: Wir müssen uns dem Recht selbst zuwenden und aus politiktheoretischer Perspektive neu über Begriff, Funktion und Bedeutung von Recht in liberalen Demokratien verständigen.
Veranstaltung mit Albrecht Koschorke (Hamburg)
Prof. Albrecht Koschorke, dessen Buch „Hegel und Wir“ auch bei uns besprochen wurde, wird am Mittwoch, den 14. Juni, an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg einen Vortrag mit dem Titel „Nichtwissen als Problem und Funktionsbedingung des Rechts“ halten. Die Veranstaltung findet im Sitzungssaal des Dekanats, im Rechtshaus (Rothenbaumchaussee 33, Raum A 131) statt und beginnt um 17 Uhr. Um eine Anmeldung wird bei Herrn Mansoor Koshan (mansoor.koshan@uni-hamburg.de) gebeten.
CfP: Mobilisierung von Recht in der pluralisierten Gesellschaft (Berlin)
Am 19. und 20. Mai findet in der Evanglischen Hochschule Berlin ein disziplinenübergreifender Workshop zu Mobilisierung von Recht in der pluralisierten Gesellschaft. Es geht um Fragen des Rechtzugangs, zur aktivierende Wirkung von Rechtsnutzung und auch um Fragen von Integration und Emanzipation mit und durch Recht. Wer teilnehmen möchte, ist aufgefordert bis zum 10. Januar 2017 einen Abstract einzureichen. Alle Infos zur Veranstaltung findet ihr hier oder unter dem Strich. (mehr …)
Tagung: „Kritik der subjektiven Rechte“ (Bremen)
Am 10. und 11. Februar 2017 findet im Rahmen des Bremer Forschungsprojektes „Transnational Force of Law“ eine Tagung zur „Kritik der subjektiven Rechte“ statt. Mit dabei sind u. a. Christoph Menke, Gunther Teubner, Klaus Günther, Catherine Colliot-Thelene, Andreas Fischer-Lescano, Daniel Loick, Sonja Buckel und Francesca Raimondi. Wer Lust auf zwei Tage kritische Rechtstheorie hat, kann sich bis zum 15. Januar unter tfl@uni-bremen.de anmelden. Weitere Informationen und das Programm findet Ihr hier.
Workshop: Rechtliche Konstruktion von Verantwortung (Berlin)
Am 1./2. Dezember findet an der Juristischen Fakultät der Humboldt Universität ein interdisziplinärer Workshop zur „Rechtlichen Konstruktion von Verantwortung in Verbundszusammenhängen“ statt. Der Workshop will untersuchen, wie das Recht mit Blick auf vernetzte Strukturen in Wirtschaft und Verwaltung Verantwortung stiften kann. Dazu soll der Begriff der „Verantwortung“ auf seine Orientierungskraft bei komplexen Problemlagen hin befragt und in Referenzgebieten der Unternehmens- und Zulieferernetzwerke einerseits und des Europäischen Verwaltungsverbunds andererseits praktisch erprobt werden. Die Keynote am 1.12. hält Klaus Günther (Normative Ordnungen, Frankfurt a.M.) mit Kommentar durch Alexandra Kemmerer (MPI Heidelberg). Weitere Informationen könnt ihr dem Programmheft entnehmen.
Krieg und Frieden. Mit Kant gegen den islamischen Extremismus (Zweiter Teil: Das Völker- und Weltbürgerrecht)
Im ersten Teil habe ich überlegt, welche Ansätze Immanuel Kants Staatsrechtstheorie enthält, um mit der aktuellen Herausforderung des islamischen Extremismus fertig zu werden. Im zweiten Teil widme ich mich Aspekten seiner Theorie des Völker- und Weltbürgerrechts. (mehr …)
Krieg und Frieden. Mit Kant gegen den islamischen Extremismus (Erster Teil: Das Staatsrecht)
Dieser Text entstand ursprünglich in Reaktion auf die Pariser Terroranschläge vom 13. November 2015. Die Anschläge in Brüssel am 22. März 2016 unterstreichen in schmerzlicher Weise die Dringlichkeit der darin aufgeworfenen Fragen. In Zeiten der Stabilität fristet die Rechtsphilosophie eher ein Schattendasein. Sie erscheint als Magd, die der mit staatlicher Macht ausgestatteten Juristerei die Schleppe nachträgt. Doch in Krisenzeiten, wenn das überkommene positive Recht durch veränderte Realitäten fundamental herausgefordert, ja prekär wird, erwacht das fast vergessene Bedürfnis nach einem Anker im Strom der Zeit. In der Krise zeigt sich, dass die Philosophie ihrer vermeintlichen Herrin tatsächlich die Fackel voranträgt. Die Bedeutung der Rechtsphilosophie im Verhältnis zur positiven Rechtswissenschaft liegt in ihrem Gegenstand und Erkenntnisinteresse, ihrer Freiheit und gleichzeitigen Rückgebundenheit an das empirische Recht. Sie soll – von staatlicher Aufsicht unbehelligt – den Begriff von Recht (und Unrecht) überhaupt und allgemein gültige Grundsätze für die Gesetzgebung aufstellen. Sie ist Kritik (oder Affirmation) des bestehenden und Triebmotor des zukünftigen Rechts.
Immanuel Kants Rechtsphilosophie (Metaphysik der Rechtslehre/Naturrecht), die er als Teil der praktischen Philosophie betrachtete, ist mehr als 220 Jahre alt und doch immer noch eine gute Richtschnur, um die Probleme gegenwärtiger Krisenzeiten zu durchdenken. Das gilt für aktuelle Fragen von Migration und Asyl wie auch für die Auseinandersetzung mit dem islamischen Extremismus. In diesem ersten Teil widme ich mich Aspekten seines Staatsrechts. (mehr …)
Merkur-Gespräch: Europas Flüchtlinge
Und wie dem Eindruck, die Politische Theorie habe zu den gegenwärtigen Krisen wenig zu sagen, sich prompt zu widersetzen, findet am 18. April im Haus der Kulturen der Welt eine recht theorielastige Veranstaltung zu einer der drängendsten Fragen der Gegenwart statt: Helmut König, Christoph Möllers, Herfried Münkler, Christoph Schönberg und Alexandra Kemmerer diskutieren zur besten Sendezeit über die rechtliche und politische Dimension der Flüchtlingskrise. Alle Details nach dem Klick. (mehr …)
CfP: JFR-Jahrestagung zum Thema „Recht und Technik – Grenzen des Rechts im Informationszeitalter“
Die diesjährige Jahrestagung des Jungen Forums Rechtsphilosophie findet am 21. und 22. September in Bremen zum Thema „Recht und Technik – Grenzen des Rechts im Informationszeitalter“ statt. Der Call, der sich explizit auch an Politische TheoretikerInnen richtet, ist hier zu finden. Interessenten können sich bis zum 01. April mit kurzem Exposé von maximal zwei Seiten Länge sowie einem kurzen akademischen Lebenslauf per Email (an mkopp@uni‐bremen.de) bewerben.
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