Recht und Utopie? – Pfade in eine neue normative Ordnung (Tagungsbericht) 

Der Anspruch der Frühjahrstagung des Jungen Forums Rechtsphilosophie, die vom 9. bis 11. März 2023 stattfand, war es, in interdisziplinärem Austausch Pfade in eine neue normative Ordnung zu entwerfen, die von bestehender Rechtspraxis ausgehen, diese jedoch grundlegend hinterfragen und in ihren problematischen Dimensionen zu überwinden suchen.  

Welche normative Praxis kann der Prekarität von Gerechtigkeit Rechnung tragen? Wie können Interventionen innerhalb des bestehenden Rechtssystems legitimiert werden? Wie kann Wandel hin zu einer neuen normativen Ordnung aussehen und welche Rolle kann Recht darin spielen? Der Beitrag rekapituliert anhand dieser Fragen die Tagung, die ihrem Titel alle Ehre machte: „Utopie einer neuen normativen Ordnung – Alternativen im Recht/Alternativen zum Recht“  (mehr …)

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Der Geschmack der Richter. Lesenotiz zu Sabine Müller-Malls „Verfassende Urteile“

1964 führte der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung „Costa/E.N.E.L.“ den Anwendungsvorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts ein – ein Prinzip, welches nicht im damaligen EWG-Vertrag auftauchte, sondern vom Gericht aus dem Sinn und Zweck der Gemeinschaftsordnung abgeleitet wurde. Das Problem, wie es sich innerjuristisch rechtfertigen lässt, wenn Gerichte demokratisch gesetztes Recht nicht nur anwenden, sondern dessen Geltungsumfang durch ihre Urteile auch ausweiten, beschäftigt die deutschsprachige Rechtstheorie wohl schon mindestens seit Anfang des 20. Jahrhunderts. Dass dieser Frage auch eine demokratietheoretische Dimension immanent ist, tritt spätestens mit der wachsenden Bedeutung derart „expansiver“ Urteile für den selbstständigen Ausbau inter- und transnationaler Organisationen offen zutage: Woher bezieht ein Gericht schließlich die demokratische Legitimation, die verfassungsrechtlichen Grenzen der Politik nicht nur zu überprüfen, sondern selbst neu zu fassen? Sabine Müller-Mall begegnet dieser Fragestellung nun in „Verfassende Urteile“ mit einer prozessorientierten Perspektive: Nicht die Legitimation der Institution des Gerichtes ist ihr Ansatzpunkt, sondern der Prozess des Urteilens, welcher als solcher stets expansiv ist (S. 11). In der Konsequenz verbergen sich damit tatsächlich zwei, gelungen ineinander geschobene Werke in diesem Buch: eine Verfassungstheorie der Konstitutionalisierung und eine Rechtstheorie des Urteils.

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CfP: 75 Jahre Grundgesetz (Femina Politica)

Für einen von ihnen betreuten Schwerpunkt in der Femina Politica zu „75 Jahre Grundgesetz – Perspektiven feministisch-politikwissenschaftlicher Rechtskritik“ laden Gesine Fuchs und Gabriele Wilde zur Einreichung von Beitragsvorschlägen ein. Erwünscht sind insbesondere theoretische und theoriegeleitete empirische Beiträge, die sich mit der gesellschaftspolitischen Bilanz und Zukunft des Grundgesetzes befassen und dabei – ausgehend auch von neuen rechtsphilosophischen Ausdeutungen des Begriffs der Würde – den Fokus auf individuelle und soziale Aspekte grundrechtlicher Regelungen richten und deren Auswirkungen auf zivilgesellschaftliche, öffentliche und familiale Lebensordnungen kritisch hinterfragen. Vorschläge sollen dabei bis zum 26. Juni 2023 eingereicht werden. Weitere Informationen zum geplanten Schwerpunkt und möglicher Beiträge finden sich hier.

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CfA: Zwei Doktorand*innenstellen und eine PostDoc-Stelle am Hamburger Institut für Sozialforschung

Am Hamburger Institut für Sozialforschung und in Zusammenarbeit mit dem Lehrstuhl für Rechtssoziologie der Universität Bern sind im Forschungsprojekt ‚Sociology of Law‘ insgesamt drei Stellen ausgeschrieben, welche auch für Politikwissenschaftler*innen offen sind: Zwei Doktorand*innenstellen (65%) und eine PostDoc-Stelle (100%). Die Stellen sind zum 01.02.2023 zu besetzen und auf drei Jahre befristet.

Die Forschungsgruppe ist interdisziplinär ausgerichtet und setzt sich (herrschafts-)kritisch mit Ideen des Rechts und verschiedenen Rechtspraktiken auseinander und ist somit auch für Politiktheoretiker*innen interessant.

Alle Infos weiter unten oder auf der Webseite des HIS.

 

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„Mit Rawls kann man immer nur das Ganze ändern“ – Christoph Möllers im Gespräch mit Jens Bisky über John Rawls und die Anmaßung der Gerechtigkeit

Jens Bisky: Hat „Die Theorie der Gerechtigkeit“ von John Rawls in Ihrer intellektuellen Sozialisation als Verfassungsrechtler eine Rolle gespielt?

Christoph Möllers: Eigentlich nicht, sie hat mich nie so richtig angezogen und daher bin ich erst relativ spät dazu gekommen. Und obwohl ich großen Respekt davor habe, ist es eine Theorie, die ich mir bis heute eher erkämpfen muss, als dass ich sie gerne lese. Das hängt einerseits, glaube ich, mit der spröden Darstellungsweise zusammen, die zwar der Sache geschuldet ist, aber natürlich auch erst einmal überwunden werden muss. Und andererseits hat meine Distanz ihren Grund in der Verbindung von Kantianismus und Utilitarismus, von analytischer und kontinentaleuropäischer Philosophie. Das ist das Erfolgsrezept dieser Theorie, aber man kann die Synthese auch als Kompromiss auffassen. Radikal utilitaristische Ansätze oder rein deontische erscheinen mir aufschlussreicher. (mehr …)

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Tagung: Recht als Kulturtechnik, Kulturtechniken des Rechts

Die interdisziplinäre Tagung „Recht als Kulturtechnik / Kulturtechniken des Rechts“ verhandelt vom 15. bis 17. September 2021 Themen wie Menschenrechte, Urteilskraft, Rechtssubjektivität und die Transformation von Rechtsprechungstechniken. Die Tagung findet im Hybrid-Format in Tübingen statt. Es besteht also die Möglichkeit, sich digital hinzuzuschalten. Weitere Informationen zu Programm und Anmeldung gibt es hier.

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Zum Verhältnis von Politischer Theorie und Migration. Ein Tagungsbericht zur ersten Dresdener DVPW Theoriesektions-Tagung 2021

Ob bzw. inwiefern gegenwärtige Migrationsbewegungen Konzepte der politischen Theorie in Frage stellen, welche Blindstellen in der politischen Theorie in Hinblick auf Migration, Zugehörigkeit und Rassismus bestehen, aber auch wie politische Theorie und Migrationsforschung einander befruchten können – diese Fragen standen am 09. und 10. März zur Debatte. Virtuell wurde damit die Theoriesektionstagung nachgeholt, die ursprünglich im Frühling 2020 in Dresden stattfinden sollte. Organisiert und geleitet von Hans Vorländer, Andreas Niederberger und Oliviero Angeli wurde in acht Panels das Verhältnis von politischer Theorie und Migrationsforschung diskutiert

Kartierung des Feldes

Entgegen früherer Theoriedebatten zu Migration, die sich vor allem um das Verhältnis zwischen dem Recht auf Ausschluss und dem Recht auf Einwanderung drehen, geht es bei dieser Sektionstagung – wie Andreas Niederberger in seinem Eröffnungsvortrag stark macht – schwerpunktmäßig um andere Spannungsfelder: Zwar haben die klassischen Debatten und Positionen zwischen Carens und Miller im abschließenden Panel und den Vorträgen von Therese Herrmann und Jonathan Holst auch ihren Platz, doch die Schwerpunkte bilden andere Debatten. (mehr …)

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CfA W2-Professur für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt theoretische und rechtliche Grundlagen der Politik (FU Berlin)

An der FU Berlin ist eine W2-Professur für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt theoretische und rechtliche Grundlagen der Politik ausgeschrieben. Erwartet werden u.a. internationale Forschungsaktivitäten mit Schwerpunkt in den Bereichen „theoretische und rechtliche Grundlagen der Politik“, nachgewiesen durch begutachtete Publikationen, Erfahrungen in der Einwerbung und Durchführung von Drittmittelprojekten sowie Fähigkeit zur ideengeschichtlichen Vertiefung im Bereich „theoretische und rechtliche Grundlagen der Politik“. Die/der künftige Stelleninhaber*in soll sich an den Forschungsverbünden des Fachbereichs beteiligen, insbes. im Modul „Theorie, Ideengeschichte und Grundlagen der Politik“ im BA Politikwissenschaft und im Themenfeld „Theorie und Grundlagen der Politikwissenschaft“ im MA Politikwissenschaft lehren sowie sich mit Fragestellungen im Bereich Gender und Diversity in Forschung und Lehre beschäftigen.

Bewerbungen müssen bis zum 19.08. per Mail eingehen, alle weiteren Details und zusätzliche Informationen zur Ausschreibung finden sich hier.

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