Institutionen des Politischen. Lesenotiz zur Gretchenfrage radikaler Demokratietheorie

Das Problemfeld politischer Institutionen erweist sich zunehmend als Gretchenfrage für Theorien radikaler Demokratie. Im Raum steht der Vorwurf, dass radikale Demokratietheorien einseitig auf die Kontingenz- und Konfliktdimension des Politischen fokussieren und dabei die institutionellen Bedingungen und Ordnungsstrukturen der Politik aus dem Blick verlieren. Die Einsicht in die Grundlosigkeit und Veränderbarkeit sozialer Verhältnisse gehe mit einem Desinteresse, ja mit Geringschätzung für Fragen der Bewertung und Gestaltung demokratischer Institutionen einher.

Diese Bedenken wurden wiederholt sowohl von Kritiker*innen als auch, im Rahmen einer Binnenkritik, von Parteigänger*innen der radikalen Demokratietheorie vorgebracht. Sie stehen etwa im Zentrum der Debatte zwischen Hubertus Buchstein und Oliver Flügel-Martinsen, die hier anlässlich der Veröffentlichung von Flügel-Martinsens Band Radikale Demokratietheorien zur Einführung (2020) angestoßen wurde. Mit ihrer Edition Institutionen des Politischen. Perspektiven der radikalen Demokratietheorie versammeln die Herausgeber Steffen Herrmann und Matthias Flatscher nun vierzehn radikaldemokratische Beiträge zur Institutionenfrage. Insofern der Band die Pluralität radikaler Demokratietheorien abbildet, darf man sich von der Lektüre keine definitiven Antworten erwarten. Er liefert aber viele Denkanstöße und eröffnet mehrere, durchaus konfligierende Pfade, entlang derer radikaldemokratische Ansätze auf Institutionen reflektieren können. (mehr …)

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Buchforum: Radikale Demokratietheorien zur Einführung

Wer kann einer so freundlich-polemischen Gesprächseinladung schon widerstehen?

Eine Replik auf Hubertus Buchsteins Kritik radikaler Demokratietheorien

Hubertus Buchstein hat meine kleine Einführung in die radikalen Demokratietheorien zum Anlass einer kritischen Auseinandersetzung mit dem radikaldemokratischen Denken genommen, die er als freundliche Polemik untertitelt – und tatsächlich ist sein Text durchgängig wertschätzend und dialogorientiert im Tonfall. Buchstein wäre aber nicht der mit allen argumentativen Wassern gewaschene Autor, als der er sich in einer Vielzahl an maßgeblichen Beiträgen zur Demokratietheorie der Gegenwart in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder erwiesen hat, wenn er nicht wüsste, dass so freundlich vorgetragen die inhaltliche Härte der Einwände umso nachhaltiger wirkt.  (mehr …)

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Buchforum: Radikale Demokratietheorien zur Einführung

Buchforum mal anders! Vor kurzem ist Oliver Flügel-Martinsens neues Buch Radikale Demokratietheorien zur Einführung im Junius-Verlag erschienen. Der Band versucht den Spagat, von radikalen Demokratietheorien im Plural zu sprechen und die kleineren (und manchmal größeren) Differenzen zwischen den verschiedenen Vertreter*innen dieses Diskurses zu berücksichtigen, zugleich aber die Gemeinsamkeiten herauszustellen, die es überhaupt erst rechtfertigen könnten, von einem zusammenhängenden Ansatz zu sprechen. Flügel-Martinsens Buch ist entsprechend nicht anhand einzelner Autor*innen gegliedert, sondern über (geteilte) Grundannahmen, Konzepte und Themen.

Hubertus Buchstein hat dieses den Diskurs sortierende Vorgehen zum Anlass genommen, eine kritische Zwischenbilanz des radikaldemokratischen Diskurses zu ziehen. Seine ins Grundsätzliche gehenden Rückfragen veröffentlichen wir nun auf dem Theorieblog. Am Mittwoch antwortet Oliver Flügel-Martinsen hier!

Alle Leser*innen sind aufgerufen, sich an der hiermit eröffneten Debatte zu beteiligen!

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CfP Modelle Radikaler Demokratie (DGS-Sektion Politische Soziologie)

„Modelle Radikaler Demokratie“ – So heißt das Panel der Sektion Politische Soziologie auf der diesjährigen DGS-Regionalkonferenz bzw. der Abschlusskonferenz des DFG-Kollegs Postwachstumsgesellschaft, die unter dem Titel „Great Transformation: Die Zukunft moderner Gesellschaften“ vom 23. bis 27. September 2019 an der Friedrich-Schiller-Universität Jena stattfindet. Das Panel hat das Ziel neben den Werken der einschlägigen Stichwortgeber der Debatte auch alternative Ansätze, z.B. aus dem Postwachstumsdiskurs, zu diskutieren und – will zugleich vor allem einen „Fokus auf institutionelle Umsetzungen, mithin auf die […] Betrachtung, Entwicklung oder Kritik praktischer Modelle“ legen. Vortragsvorschläge von ca. 1 Seite – auch von politischen Theoretiker*innen – sind bis zum 1. April 2019 bei den Organisatoren Ulf Bohman und Paul Sörensen willkommen. Der vollständige Call mit ausführlicherer thematischer Einordnung findet sich hier.

 

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DVPW 2018: Soziale Bewegungen als Korrektiv und Gefahr der Demokratie?

Im dritten DVPW-Kongressbericht widmen sich Anton Haffner, Laura Gorriahn und Daniel Staemmler heute der Bedeutung sozialer Bewegungen. Morgen steht dann unser Twitter-Bericht rund um #dvpw18 an.

Der 27. Kongress der DVPW trat an, die „Grenzen der Demokratie“ auszuloten und zu diskutieren. Bereits in der Eröffnungsveranstaltung wurde die Verunsicherung der Politikwissenschaft gegenüber der Gefährdung der Demokratie durch rechte Parteien und Bewegungen deutlich – sowie ihre Entschlossenheit, dieser Gefährdung entgegen zu treten. So erinnerte die Frankfurter Dekanin Sigrid Roßteutscher an die Begründung der Disziplin als Demokratiewissenschaft und beschwor sie als „Pflege-, Kontroll- und Reparaturdienste […] immer im Sinne der Erhaltung und Verbesserung demokratischer Prozesse“. Die Diskussion um den Zustand der Demokratie sowie die Frage, welche Werkzeuge an welche Probleme angesetzt werden sollten, zogen sich als roter Faden durch den Kongress.

Das Agieren rechtspopulistischer oder rechter Regierungen, Parteien und Bewegungen diente dementsprechend als Hintergrund für viele Beiträge. Bereits die Themenbeschreibung des Kongresses verwies darauf, dass diese, indem sie den Wert der Demokratie infrage stellten und ihre Begrenzung forderten, „Grenzen der Demokratie“ zu Tage förderten. Allerdings blieben in der Debatte die Benennung des Phänomens sowie dessen Ursachen umstritten. Welche politikwissenschaftlichen Forschungsansätze die autoritäre Revolte überzeugend erklären könnten und welche politischen Gegenstrategien daraus abgeleitet werden müssten, wurde auf dem Kongress dementsprechend kontrovers diskutiert.

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DVPW 2018: Neue Antworten auf neue Herausforderungen – Perspektiven auf Innovationen demokratischer Praxis

Heute folgt Teil zwei unserer DVPW-Kongressberichtsreihe. Nachdem Tobias Adler-Bartels über die neuen Herausforderungen liberaler Demokratien berichtet hat, nimmt Manon Westphal die Debatte über demokratische Innovationen in den Blick. Am kommenden Dienstag setzen wir die Reihe fort – mit einem Bericht über die Rolle sozialer Bewegungen.

Wenn in diesen Zeiten nach den Grenzen der Demokratie gefragt wird, wundert es nicht, dass die Debatten beim Thema Rechtspopulismus zusammenlaufen. Der Rechtspopulismus thematisiert die Grenzen der Demokratie in vielerlei Hinsicht. Er besteht auf Grenzen (zum Beispiel, wenn es um die Begrenzung von Migration geht), er behauptet Grenzen (etwa jene einer angeblichen ‚Leitkultur‘), er beklagt Grenzen (die der in seinen Augen von political correctness belastete öffentliche Diskurs zieht). Er lässt aber auch die Frage nach den Grenzen etablierter Verständnisse von Demokratie und eingespielter demokratischer Praxen virulent werden. Dabei ist nicht entscheidend, ob in der Art und Weise, wie demokratische Politik lange Zeit funktioniert hat, eine Teilerklärung für die aktuelle Erfolgsgeschichte des Rechtspopulismus gesehen wird. Allein der Umstand, dass diese Entwicklung liberale Demokratien vor eine neuartige Herausforderung stellt, macht es erforderlich, dass bei der Suche nach Antworten auf den Rechtspopulismus auch die gegenwärtige demokratische Praxis und das analytische Instrumentarium der Politikwissenschaft kritisch auf ihre Grenzen hin befragt werden. Eine Reihe von Panels und Podiumsdiskussionen des diesjährigen DVPW-Kongresses nahmen sich dieser Herausforderung an. (mehr …)

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Workshop „Radical Democracy: Democracy after Marx“ (Frankfurt)

Am 1. und 2. November findet am Institut für Sozialforschung in Frankfurt der zweite Radical Democracy Workshop statt. Gemeinsam mit Prof. Vicky Iakovou (University of the Aegean) werden Texte zum Thema „Democracy after Marx: Lefort, Abensour and the Critique of Domination“ diskutiert. Um Anmeldung wird bis zum 10. Oktober gebeten, damit die digitalen Kopien der Texte für die Diskussion per Email versandt werden können. Alle Informationen finden sich auf dem Flyer.

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CfP: Politische Institutionentheorie und -kritik

Vom 13.-15. März 2019 findet in Wien ein Workshop eine Tagung zum Thema „Politische Institutionentheorie und -kritik“ statt. Die von Oliver Marchart, Matthias Flatscher, Thomas Bedorf und Steffen Herrmann organisierte Tagung wird sich unter anderem im Anschluss an Hannah Arendt mit der Frage befassen, wie ein Institutionendesign aussehen kann, welches sich auf die Bodenlosigkeit des
Politischen gründet. Eine ausführliche Beschreibung des Zuschnitts findet sich im Call for Papers, der bis zum 4.11 Zeit einräumt, um einen eigenen Vorschlag zu machen.

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„Quo vadis, Chantal Mouffe?“ Replik auf Astrid Séville

Frank Prady: „I am not your enemy.“

Alicia Florrick: „I know, you are my opponent.“

(Good Wife, Staffel 6, Folge 9)

 

Herzlichen Dank an Astrid Séville für ihre Diskussion und anregenden Gedanken in ihrem Blogbeitrag zu meinem Beitrag in der ZPTH [pdf]. Ich gehe in drei Schritten vor, um auf ihre Kritikpunkte zu antworten. Zuerst werde ich die „So what?!“-Zweifel der Replik besprechen, danach gehe ich auf Sévilles Unterscheidung von Mouffe als Theoretikerin und Bürgerin ein und zuletzt widme ich mich ihrer Kritik der zu schwachen Radikalität. Nachfolgend möchte ich zeigen, dass man mit Mouffe viel zu sagen hat, wenn man sie in Kombination mit anderen Theorien sprechen lässt. Gerade die Kritikpunkte eins und drei von Séville können damit produktiv angegangen werden.

 

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