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Tagungsbericht: Freundlich streiten unter Feinden. (Un)demokratische Debattenkultur – ein Tagungsbericht aus Regensburg
Dieser Tagungsbericht erscheint parallel auf dem Philosophieblog praefaktisch.
Die diskursive Aushandlung von Meinungs- und Interessenkonflikten gilt zu Recht als Lebenselixier der Demokratie. Wie öffentliche Diskussionen geführt werden sollten und ob ihre Qualität ein Indikator für die Gesundheit einer Demokratie ist, steht indessen zur Debatte. Denn die vielerorts gestellte Diagnose einer demokratischen Krise oder gar einer demokratischen Regression betrifft, neben der institutionellen Ebene, auch Sprach- und Kommunikationspraktiken.
Die Stichworte der üblichen Verfalldiagnose der Gesprächs- und Debattenkultur in den sogenannten konsolidierten europäischen Demokratien – Polarisierung der Inhalte, Desinteresse am Wahrheitsgehalt, Aggressivität, hetzerische Wortwahl – weisen auf eine Verschiebung der Grenzwerte in Richtung steigender Feindseligkeit hin, die auch deshalb viele beunruhigt, weil sie sich allmählich zum Standard öffentlicher Kommunikation etabliert.
Ein neues Unbehagen in der Demokratietheorie?
Dies ist der zweite Beitrag unserer kleinen Reihe rund um das große Thema „Herausforderungen der Demokratie(theorie)“, die wir in Kooperation mit dem Philosophieblog praefaktisch veröffentlichen. Den Auftakt machte ein Beitrag von Tine Stein über “Resiliente Demokratie und die Polykrise der Gegenwart”, nächsten Donnerstag (14.12.) gibt André Brodocz Antworten auf die Frage „Müssen in einer Demokratie immer alle mit allen reden? Über die Herausforderungen des Populismus an Universitäten“.
In einem viel beachteten Aufsatz aus dem Leviathan diagnostizierten Hubertus Buchstein und Dirk Jörke (2003) vor ziemlich genau 20 Jahren ein massives „Unbehagen“ über die Entwicklung der zeitgenössischen Demokratietheorie. Damals sahen die beiden Politikwissenschaftler den (ebenso legitimen wie notwendigen) Kampf um den Demokratiebegriff als mittlerweile einseitig von einer semantischen Transformation dominiert, die die Idee der ,Volksherrschaft‘ von ihrer wörtlichen Bedeutung und somit „weitestgehend von [allen] partizipativen Momenten“ abgeschnitten hatte. Jene Entwicklung, bei der laut Buchstein und Jörke das „akademische Demokratietheoretisieren“ (ebd.: 471) den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen (Stichworte: Rationalisierung, globaler Markt, Komplexitätszuwachs, Pluralismus) nachgab oder auch bewusst in die Hände spielte, machten die Autoren u.a. an Theoretiker*innen wie Jürgen Habermas, John Rawls, David Held, Fritz W. Scharpf, Norberto Bobbio, Anne Phillips, Robert A. Dahl, Adam Przeworski, Cass Sunstein, Claus Offe, Arthur Benz oder Robert E. Goodin fest. Vom ,Ballast‘ der Partizipation befreit und allen sonstigen Differenzen zwischen deliberativen, liberalen, feministischen und sogar kritisch-republikanischen Ansätzen zum Trotz, sei die Demokratie von den genannten Vertreter*innen der Politischen Theorie seinerzeit an der Qualität ihrer Ergebnisse, sprich: an ihrem Output und nicht länger am Input ihres Zustandekommens gemessen worden. Ob sich die Bürger*innen an der Demokratie beteiligen sollen, habe dadurch nicht länger einen Selbstzweck der Volksherrschaft benannt, sondern sei allenfalls noch als Mittel zum Zweck, das heißt zur potenziellen Erhöhung der Rationalität, Effektivität oder Implementierbarkeit politischer Entscheidungen in die jeweiligen theoretischen Überlegungen eingeflossen. Über die traditionelle liberale Elitentheorie etwa von Giovanni Sartori hinaus, welche die Demokratie einst im Namen der Rationalität zu begrenzen trachtete, seien die modernen Demokratietheorien um die Jahrtausendwende angetreten, um „die Rationalität der Politik zum eigentlichen und tieferen Sinn des Demokratiebegriffs“ zu deklarieren (ebd.: 475).
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