Beerbt der Linkspopulismus die Sozialdemokratie? Lesenotiz zu Chantal Mouffes „For a Left Populism“

Chantal Mouffe tritt immer wieder als Fürsprecherin eines „linken Populismus“ und als Stichwortgeberin linker Parteien und Bewegungen wie Podemos, Momentum und La France Insoumise in Erscheinung. In Interviews und Texten bietet sie ebenso griffige wie radikal anmutende Erklärungen, die aktuelle Reizthemen vor allem der linken politischen Diskussion verbinden: Neoliberalismus, Postdemokratie, Aufstieg der Rechten, Krise der Sozialdemokratie und linke Strategie. In ihrem jüngsten Buch For a Left Populism, das soeben auch auf Deutsch bei Suhrkamp erschienen ist, wiederholt sie nun ihr Plädoyer für einen populistischen Ausweg aus der gegenwärtigen Misere. (mehr …)

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Moralismus ist zu wenig. Eine Entgegnung auf „Was ist Populismus?“ von Jan-Werner Müller

— Fortsetzung des Buchforum zu Jan-Werner Müllers ‚Was ist Populismus‘ : Teil 1 (Daniel Jacob), Teil 2 (Richard Gebhardt) —

Jan-Werner Müller nimmt kein Blatt vor den Mund. So wird sehr schnell deutlich, dass er vor dem Hintergrund eines liberalen Demokratieverständnisses dem Populismus wenig abgewinnen kann, er ihn nicht für ein „nützliches Korrektiv“, sondern in erster Linie  für eine Gefahr für die politische Kultur der Demokratie hält. Er begründet dies vornehmlich mit einem dem Populismus zugeschriebenen Antipluralismus und Moralismus, beides zusammen würde auch dessen Wesen ausmachen. Die Beispiele, aber auch die demokratietheoretischen Reflexionen, die Müller zur Stützung dieser kritischen Begriffsbestimmung anführt, sind allesamt intuitiv einleuchtend. Es liegt ja auf der Hand, dass Populisten wie Victor Orbán, Marine Le Pen, Geert Wilders oder Beppe Grillo nicht nur Werte verkörpern, die uns „liberale Ironikerinnen“ (R. Rorty) abstoßen, sondern auch einen Politikstil vertreten, der die Voraussetzungen eines demokratischen Miteinanders untergräbt. All das lässt sich gegenwärtig in vielen europäischen Staaten zur Genüge beobachten.

Genauso ist völlig überzeugend, dass „das Volk“ als empirische Größe nicht existiert und dass, wie Michael Saward, Nadia Urbinati und Winfried Thaa dargelegt haben, politische Identitäten vielmehr erst im Prozess der Repräsentation erzeugt werden, sie also nicht immer schon „da“ sind. Somit muss mit Müller und vielen anderen auch der Anspruch der Populisten bestritten werden, „das Volk“ gegen die vermeintlich korrupten Eliten vertreten zu können. Wenn überhaupt werden Teile der Bevölkerung durch die Populisten repräsentiert. (mehr …)

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