Einstweilige Verfügung gegen Steffen Kailitz: Links und Stellungsnahme der DVPW
Das Landgericht Dresden hat eine einstweilige Verfügung gegen den Dresdener Politikwissenschaftler Steffen Kailitz erlassen. Hintergrund ist ein in der ZEIT erschienener Meinungsartikel mit der Titel „NPD-Verbot: Ausgrenzen bitte„. In diesem hatte Kailitz unter anderem geschrieben, dass die NPD „rassistisch motivierte Staatsverbrechen [plane]. Sie will acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund.“ […]