ZPTh-Debatte „Eingriffe in Märkte“ (I) – Kommentar zu Marco Meyers „Die Rolle der Gerechtigkeit in der Regulierung von Märkten“

Soeben ist die neue Ausgabe der Zeitschrift für Politische Theorie erschienen – ein Themenheft über „Eingriffe in Märkte“, herausgegeben von Stefan Gosepath und Peter Niesen. Wir freuen uns, dass wir im Rahmen unserer bewährten Zusammenarbeit mit der ZPTh den Beitrag „Die Rolle der Gerechtigkeit in der Regulierung von Märkten“ von Marco Meyer bei uns präsentieren dürfen – und dass Carolin Müller vom Hamburger Institut für Sozialforschung diesen Artikel im Folgenden diskutieren und kommentieren wird, worauf wiederum eine Replik des Autors, Marco Meyer, folgt.

Das Themenheft widmet sich der Frage von Markteingriffen aus politiktheoretischen und politikphilosophischen Sichtweisen, weil, wie im Editorial herausgestellt wird, „marktförmiger Wettbewerb keineswegs als eine rein natürliche Entwicklung verstanden werden“ könne, „sondern als bewusste, rationale Entscheidung begriffen werden muss, die zumindest denen gegenüber rechtfertigungspflichtig ist, die ihr unterliegen.“ Die insgesamt vier Beiträge des Schwerpunkts – neben Marco Meyer schreiben Jürgen Sirsch, Sebastian Huhnholz und Fabian Schuppert – gehen das Thema „allerdings unterschiedlich an, indem sie marktstrukturierende (Meyer, Schuppert) oder eher marktkompensierende (Sirsch, Huhnholz) Instrumente einer Prüfung unterziehen.“ Mit diesem Themenheft setzt die ZfPT die in vergangenen Ausgaben intensivierte Beschäftigung der Politischen Theorie mit Fragen ökonomischer Organisation, des konzeptionellen Verhältnisses von Wirtschaft und Politik sowie fiskalischer Regulierung fort. Das verdankt sich einerseits „dem Umstand“, so die Gastherausgeber Gosepath und Niesen, „dass trotz der globalen Finanzkrise und europäischen Fiskal-, Währungs- und Schuldenkrisen des letzten Jahrzehnts Finanzthemen noch immer randständig sind in den Diskursen der Politischen Theorie und Philosophie“. Andererseits sei „fachlich wünschenswert, wenn von Seiten der Ökonomie mehr Interesse und Bereitschaft bestände, sich normativen Diskussionen des Marktes zu öffnen“. Wir wünschen allen eine gute Lektüre und übergeben das Wort nun an Carolin Müller. Eine erste Replik, die des Autors Marco Meyer, findet sich hier. Wie immer sind alle herzlich eingeladen, in den Kommentarspalten in die Diskussion einzusteigen! (Red.) (mehr …)

Weiterlesen

Wirtschafts- und fiskalpolitische „Größen“ der Demokratie (Buchforum „Die Größe der Demokratie“, Teil 4)

Dass Dirk Jörkes Die Größe der Demokratie der tatsächlichen und der potentiellen demokratischen Qualität großräumiger Herrschaft und Integration besonders Europas skeptisch gegenübersteht, ist in den bisherigen Diskussionen zum Werk stets festgestellt worden. Dazu wird hier keine Position bezogen, auch eine Gesamtwürdigung des Bandes wird im Sinne der thematischen Arbeitsteilung des vorliegenden Buchforums unterbleiben müssen. Stattdessen möchte ich mich Jörkes neuem Buch maßgeblich aus einer wirtschafts- und finanz- bzw. fiskaltheoretischen Sichtweise der Politischen Theorie und Ideengeschichte nähern. Darum konzentriere ich mich auf dessen sechstes Kapitel, d.h. auf Jörkes Ausführungen über „Rückgewinnung wirtschaftspolitischer Souveränität“.

Dass dieser Fokus gleichwohl aufs Ganze zielt, wird dadurch deutlich, dass Jörke selbst sein Buch über die Demokratiekrise Europas und der europäischen Staaten mit einer wirtschafts- und fiskalpolitischen Skandalisierung einleitet. Eurokrise, Wohnungsfrage, Lohnsklaverei, Finanztransaktionssteuerdiskussion, Steuerflucht und -vermeidung u.v.a.m. führt er an. Solche Kritik ist mit guten Gründen Standard geworden. Von Thomas Piketty über Wolfgang Streeck bis Jean-Claude Michéa wird die heutige europäische Demokratiekrise vom liberalen bis ins radikale Spektrum als Konsequenz einer irrlichternen Wirtschaftsideologie vorgeführt. Dem schließt sich Jörke an. (mehr …)

Weiterlesen