Die Kontroverse um die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin hat das Verhältnis von Recht und Politik schlagartig ins Zentrum öffentlicher Aufmerksamkeit gerückt. In kritisch-polemischen Darstellungen erscheint ihre Kandidatur oft als Versuch, über den „Karlsruher Umweg“ eine weltanschaulich (polemisch als linksliberal umschriebene) Agenda – von reproduktiven Fragen bis hin zu Regulierungsthemen wie Impfquoten – in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu verankern. In Anlehnung an Clausewitz ließe sich dieser Vorwurf pointiert so formulieren: Verfassungsrecht sei linksliberale Politik mit anderen Mitteln. Oder, in den Worten der ehemaligen Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolffs, Ausdruck einer tiefgreifenden „Demophobie”. (mehr …)
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