Wer im deutschen Sprachgebrauch ‚Rechtsstaat‘ sagt, betritt die Arena eines stark umkämpften Begriffs. Von den einen gefeiert als die Errungenschaft liberaler Staatlichkeit und aufklärerischer Bemühungen, Gewalt zu bündeln, zu legitimieren und – vor allem – zu begrenzen, wird der Begriff und die damit verbundene institutionelle Struktur von anderen mit Skepsis beäugt. Die skeptische Perspektive versteht Appelle an den Rechtsstaat oft als eine weitere Art, autoritäre Bestrebungen im Kleid der Legitimität durchzusetzen. Wer Rechtsstaat sagt, so die kritische Lesart, sagt auch Polizeieinsatz gegen Aktivist*innen, Pushbacks an den Außengrenzen, und nicht-öffentliche Schnellverfahren. Maximilian Pichls jüngst erschienener Beitrag zu dieser Debatte, Law statt Order, spielt bereits im Titel auf die Spannungen zwischen beiden Lesarten an.
liberaler Rechtsstaat
Krisen des liberalen Rechtsstaats. Zur Frage nach der Furcht (Freiburg, 27./28.1.)
Zum Abschluss der Reihe „Die Auflösung des liberalen Konsenses“ zur kritischen Rechtstheorie lädt das Team der Professur für Politische Theorie gemeinsam mit dem Colloquium Politikum zu Vortrag (27.1., 18 c.t.) und Workshop (28.1., 9-12 s.t.) von und mit Elisabeth Holzleithner (Wien). Der Titel lautet „Krisen des liberalen Rechtsstaats. Zur Frage nach der Furcht“. Wer am Workshop (mit Textgrundlage) teilnehmen möchte, kann sich unter sekretariat.riescher@politik.uni-freiburg.de auch jetzt noch anmelden. Alle Infos zu den Veranstaltungen finden sich unter diesem Link.
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