Legitimation

Die Demos des demos – Kommentar zu Tim Wihls ZPTh-Artikel „Die Demo als Revolte?“

Rieke Trimcev ZPTh-Debatte 2 Kommentare

Die neue Ausgabe der Zeitschrift für Politische Theorie ist erschienen. Unter dem Themenschwerpunkt „Die Auflösung des liberalen Konsenses“ haben die beiden Herausgeber des Heftes, Karsten Schubert und Kolja Möller, eine Reihe spannender Beiträge versammelt. Maximilian Pichl analysiert in seinem Aufsatz Kämpfe um den Rechtsstaat aus einer historisch-materialistischen Perspektive, Daniel Keil widmet sich den Entwicklungen europäischer Staatlichkeit in der posthegemonialen Konstellation und Alexander Stulpe skizziert unter Rekurs auf den Resilienzbegriff ‚Elemente einer Politischen Theorie der Lebensfähigkeit liberaler Demokratien‘. Der Beitrag von Tim Wihl, den wir im Rahmen unserer bewährten Zusammenarbeit mit der Zeitschrift für Politische Theorie als Gegenstand für die Debatte auf dem Theorieblog ausgewählt haben und der damit hier open access verfügbar ist, beleuchtet das Phänomen der Demonstration in ihrem Verhältnis zur Revolte und stellt davon ausgehend ‚vorläufige Überlegungen zu einer politisch-juristischen Theorie der Demonstration in der liberalen Demokratie‘ an. Neben diesen Abhandlungen zum Themenschwerpunkt diskutiert Tamara Jugov in ihrem Beitrag die Frage, wann eine Utopie als hinreichend realistisch ausgezeichnet werden kann. Schließlich findet sich unter der Rubrik ,Ideengeschichtliche Fundstücke‘ ein Wiederabdruck einer ,in Vergessenheit geratenen‘ und ,erst vor kurzem in der Forschung wiederentdeckt[en]‘ Vortragsfassung des Textes „Der Beamte im sozialen Volksstaat“ von Hermann Heller, wie Marcus Llanque in seiner Einleitung zu diesem Wiederabdruck herausstellt.

Wir freuen uns sehr, dass Rieke Trimçev von der Universität Erlangen-Nürnberg mit einem Kommentar zum Beitrag von Tim Wihl die ZPTh-Debatte im Folgenden eröffnen wird, worauf wiederum eine Replik des Autors folgt. Wie immer sind alle herzlich eingeladen, in den Kommentarspalten mitzudiskutieren! Wir wünschen eine gute Lektüre und übergeben nun das Wort an Rieke Trimçev.

 

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Europawahl 2019: Entscheidungen über die institutionelle Architektur der EU?!

Anna Meine Debatte

„Diesmal genügt es nicht, nur auf eine bessere Zukunft zu hoffen.
Diesmal müssen wir alle Verantwortung übernehmen.“

So lautet die Einleitung zur Kampagne „Diesmal wähle ich“, mit der das Europäische Parlament zur Europawahl vom 23. bis zum 26. Mai 2019 aufruft. Das Video der Kampagne, in der Neugeborene die Hauptrollen spielen, endet mit der Aufforderung: „Choose the Europe you want me to grow up in.” Die Europawahl 2019 wird hier und auch in der weiteren Diskussion als Schicksalswahl für die EU präsentiert.

Dem entspricht einerseits der Eindruck, dass inhaltliche Entscheidungen auf europäischer Ebene – von Klimaschutz über Steuergesetzgebung bis Außenpolitik – aktuell stärker im Fokus stehen als bei früheren Europawahlen. Andererseits ist das grundsätzliche Bekenntnis für oder gegen die EU prominent in den Europawahlprogrammen präsent. Fragen und Antworten zur institutionellen Architektur der EU, die über ein einfaches Ja oder Nein zur europäischen Integration hinausgehen, nehmen allerdings in der Diskussion oft eine nachgeordnete Position ein. Wie die unterschiedlichen Elemente der europäischen Mehrebenenordnung voneinander abhängen und zusammenspielen (sollen), bleibt meist vage

Die Europawahl ist ein Anlass und Schauplatz für Auseinandersetzungen über europäische Politik und die EU. In der Wahl selbst kulminieren aber auch eine Reihe von Spannungslinien zwischen zwischenstaatlichen, transnationalen und supranationalen Ordnungslogiken. Sie beruhen auf unterschiedlichen Verständnissen demokratischer Legitimation, insbesondere der Unionsbürgerschaft, und prägen die Rollen sowie die Verhältnisse der europäischen Institutionen zueinander. Die damit verbundenen Fragen der institutionellen Architektur stellen sich vor allem bei Änderungen der EU-Verträge. Gerade weil die unterschiedlichen Ordnungslogiken der EU bei der Europawahl aufeinandertreffen, wird ihre Balance aber auch durch die anstehenden Entscheidungen beeinflusst. (mehr …)

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Legitimationsprobleme des Global Governance Systems. Michael Zürns Theorie der globalen Politik

Frank Nullmeier Debatte, Lesenotiz 2 Kommentare

Mit seiner bei Oxford University Press publizierten Monographie „A Theory of Global Governance“ hat Michael Zürn nicht nur die Summe seiner Forschungen vorgelegt, sondern eine beeindruckende Theorie der globalen Politik auf der Basis der neuesten empirischen Forschung und bei genauer Kenntnis der Internationalen Politischen Theorie vorgelegt. Der entscheidende kreative Schritt liegt darin, das internationale politische Geschehen als ein eigenes politisches System, das „Global Governance System“ (GGS), zu verstehen.

Der Systembegriff ist hier nicht bloß analytisches Instrument. Das GGS gibt es. Es ist eine politische Einheit, die keinen staatsartigen Charakter besitzt, aber auf fest eingelebten normativen Prinzipien und der Ausübung von globaler Autorität vorrangig durch internationale Organisationen (IOs) beruht. Die politische und epistemische Autorität der IOs ist in den letzten dreißig Jahren massiv gewachsen, aber immer nur sektoral angelegt, auf einen Politikbereich bezogen. So bilden die Träger des GGS nur ein Netzwerk lose miteinander verkoppelter Institutionen. Erhebliche Legitimationsprobleme sind die Folge. Während früher IOs öffentlich fast unbemerkt agieren konnten, kommt es nun zu einer wachsenden globalen Thematisierung und Politisierung. Auf die kritischen Debatten und Proteste, aber auch die positiven Bezugnahmen auf globale Normen reagieren wiederum die internationalen Organisationen. Im Ergebnis dieser Kämpfe um Legitimität entscheidet sich, ob das GGS sich vertiefen kann oder einen Niedergang erlebt. (mehr …)

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Politik, ‚wie sie ist‘: Status Quo und Desiderata der realistischen politischen Theorie

Manon Westphal Debatte

Politische Theorie sollte realistisch sein. So allgemein formuliert wird diese These wohl kaum auf Widerspruch stoßen. Was nützt schon eine politische Theorie, die unrealistisch ist, weil sie Konzepte und Argumente entwirft, die mit der Realität wenig zu tun haben – dem werden vermutlich viele politische Theoretiker*innen zustimmen. Jenen Theoretiker*innen aber, die in jüngerer Zeit die Forderung nach einer realistischen politischen Theorie stark machen, geht es um eine grundsätzlichere Debatte über Agenda und Selbstverständnis der politischen Theorie. Ich möchte im Folgenden einige Eckpunkte dieser Debatte beschreiben und zwei Thesen vertreten. Erstens: Das Spannende an der realistischen politischen Theorie ist, dass sie versucht, einen Platz zwischen politischen Moralkonzeptionen und der bloßen Deskription von Politik zu besetzen. ‚Realistische‘ Legitimitätstheorien zeigen, wie sich normative Kriterien im Rahmen einer stärker politischen als moralischen Logik begründen lassen. Zweitens: Realistische politische Theoretiker*innen haben bisher zu wenig geliefert, um dem Verdacht entgegenzutreten, dass die Distanz zum ‚politischen Moralismus‘ mit einer unkritischen Haltung gegenüber Machtasymmetrien und Herrschaftsverhältnissen erkauft wird. Das ist ein Defizit der Debatte, das mehr Aufmerksamkeit finden sollte. Denn der Impuls, den realistische politische Theorien der politiktheoretischen Debatte geben können, verspricht umso wertvoller zu sein, je deutlicher wird, dass sie normative politische Theorie auf eine neue Weise denken, anstatt die normativen Ansprüche politischer Theorie bloß zu reduzieren. (mehr …)

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CfA: Fellow am Centre for Global Cooperation Research

Thorsten Thiel Jobs & Stipendien

Das Duisburger Käthe Hamburger Kolleg/Centre for Global Cooperation Research sucht derzeit nach Fellows für den Herbst 2015 (Fellowships können für 6-12 Monate gewährt werden. Das Oberthema in 2015 lautet „Micro-Politics and Patterns of Legitimation in International Negotiation Arenas“. Erfolgreiche Bewerber erhalten dann in Duisburg einen Arbeitsplatz, Freiheit zum Forschen und ein gutes Diskussionsforum. Eine genauere Beschreibung der Ausschreibung und Bedingungen erhaltet ihr hier auf der Webseite oder hier als PDF. Bewerben kann man sich bis zum 04. Januar 2015.

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DVPW-Kongress CfP: Was rechtfertigt Sicherheit?

Eva Marlene Hausteiner Alte Veranstaltungen und CfP

Der nächste DVPW-Kongress findet vom 21. bis 25. September 2015 in Duisburg zum Thema „Vorsicht Sicherheit“ statt – und die Sektion „Politische Theorie und Ideengeschichte“ veranstaltet zwei Panels zur Fragestellung  „Was rechtfertigt Sicherheit?“. Thema sind die politische Dimensionen und Funktionen von  Sicherheit und das Spannungsverhältnis zwischen Legitimation und Sicherheit.  PolitiktheoretikerInnen und IdeenhistorikerInnen sind eingeladen, bis zum 15. Januar 2015 Vorschläge einzureichen. Den vollständigen Call gibt es hier.

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DVPW-Kongress 2015: Vorsicht Sicherheit!

Thorsten Thiel Alte Veranstaltungen und CfP

Der 26. DVPW-Kongress wird unter dem Titel „Vorsicht Sicherheit! Legitimationsprobleme der Ordnung von Freiheit“ stehen. Er findet vom 21. bis 25. September 2015 an der Uni Duisburg statt. Die allgemeine Themenbeschreibung ist nun veröffentlicht. In dieser werden auch abstrakt die Zugänge der Teildisziplinen und die Konzeption der Plenumgsveranstaltungen vorgestellt. Für zwei der Plenarveranstaltungen – „Ordnung von Freiheit – Architekturen von Sicherheit“ und „Soziale Sicherheit als Legitimationsstrategie?“ ist ein offener CfP veröffentlicht. Alle bisher verfügbaren Infos zum Kongress findet ihr hier.

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CfA: Drei Postdocs in Oslo gesucht

Thorsten Thiel Jobs & Stipendien

Bis zum 3. März habt ihr noch die Chance euch auf eine von drei Postdoc-Positionen in Oslo zu bewerben. Das Thema der norwegischen Variante des Exzellenzcenters lautet: PluriCourts – Centre for the Study of the Legitimate Roles of the Judiciary in the Global Order.  Thematisch geht es also um Recht, Politik, Legitimität und die postnationale Konstellation. Eine der Stellen ist als politikwissenschaftlich, eine als rechtswissenschaftlich, eine explizit als Politische Theorie/Philosophie ausgeschrieben. Losgehen soll die Forschung spätestens am 1. September, drei Jahre soll sie dauern und Teaching und Verwaltung sind mit je 10% angegeben. Alle Infos zur Bewerbung finden sich: hier.

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Workshop: Justice and Legitimacy in Global Governance (St. Gallen)

Thorsten Thiel Alte Veranstaltungen und CfP

Am 13. und 14. September findet an der Universität St. Gallen ein Workshop zu Gerechtigkeit und Legitimation in Global Governance statt. Auf dem von Andrew Walton organisierte Workshop wird es unter anderem Beiträge von Sofia Näsström zu Demokratieanforderungen, Miriam Ronzoni zu transnationalem politischen Handeln und Leif Wenar zum (Mis-)Governance geben. Wer teilnehmen will, findet hier oder unter dem Strich alle Informationen. Eine Anmeldung ist erforderlich. (mehr …)

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