Herrschaft

Der Formwandel des Rechts als strukturelle Krise der Menschenrechte

Johannes Haaf Debatte Kommentieren

Am 10. Dezember 2023 jährte sich die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum 75. Mal. Seither ist sie Gegenstand kontroverser wissenschaftlicher wie öffentlicher Auseinandersetzungen – einerseits stellen sie eine grundlegende Errungenschaft der Staatenwelt dar, andererseits müssen sie ihre Wirksamkeit und Bedeutung angesichts zahlreicher Kriege und Konflikte immer wieder aufs Neue unter Beweis stellen. Ausgehend vom Jahrestag widmen wir uns in einem kleinen Schwerpunkt der Auseinandersetzung um den aktuellen Zustand der Menschenrechte. 

Wir starten mit einem Beitrag von Johannes Haaf, welcher sich den strukturellen Krisen der Menschenrechte zuwendet und diese um eine rechtliche Perspektive erweitert. Anschließend widmet sich Regina Schidel dem zukunftsweisenden Potential der Menschenrechte, woran Marco Schendel eine Beschäftigung mit dem angenommenen Universalismus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte anschließt. Andreas Busen wirft zuletzt einen Blick auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus einer kinderrechtlichen Perspektive.

Wir wünschen eine gute Lektüre und überlassen nun Johannes Haaf das Wort.

 

Die Menschenrechte sollen sich gegen das Unheil der Welt zur Wehr setzen, es überwinden oder zumindest einhegen. Ob sie das aber können, ist nicht ausgemacht. Wie bei früheren Anlässen, wurde auch zum 75. Geburtstag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte darauf hingewiesen, dass die Normen und Institutionen, die auf dieser Erklärung aufbauen, sich als ohnmächtig erweisen gegenüber den Verhältnissen der Beherrschung und Unterdrückung, die das Schicksal so vieler Menschen bestimmen. Schon zum Jubiläum vor fünf Jahren bemerkte der Historiker Stefan-Ludwig Hoffmann, dass der „Menschenrechtsidealismus des späten 20. Jahrhunderts selbst historisch geworden ist.“ Diese andauernde Krise der Menschenrechte betrifft ihm zufolge ein strukturelles Moment, denn sie stellt die Fähigkeit der Menschenrechte infrage, die „Ursachen katastrophaler Gewalt“ zu bekämpfen.  

Die strukturelle Krise der Menschenrechte wird in der Regel in zwei Hinsichten entfaltet. Sie betrifft den Inhalt der Menschenrechte, und sie dreht sich um die Frage nach den Akteuren eines effektiven Menschenrechtsschutzes. Ich möchte im Folgenden diese beiden Hinsichten kurz skizzieren, um danach eine dritte – nämlich eine rechtsstrukturelle – Dimension in den Mittelpunkt zu rücken, die sich für das Verständnis der Menschenrechte heute als ebenso folgenreich erweisen könnte, in den Diskussionen der politischen Theorie aber nur selten aufgegriffen wird.  (mehr …)

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Elemente einer kritischen Politik der Zeit

Juergen Portschy Debatte 1 Kommentar

Heute veröffentlichen wir den fünften und letzten Beitrag zu unserer Blogpost-Reihe zum Thema Zeit. Jürgen Portschy argumentiert, dass eine Politik der Zeit auch immer Kämpfe um Macht umfasst – darum, wessen Zeit zählt.

Was uns heute im Globalen Norden als normale Ordnung der Zeit erscheint, ist weder eine noch ist sie natürlich. Denn nicht nur erweist sich die temporale Konstitution moderner Gesellschaft als komplexe Verstrickung unterschiedlicher Zeiten, sondern historisch betrachtet außerdem als Ausdruck sozialer Kämpfe um Macht, Herrschaft und Hegemonie. Hieraus folgt die Notwendigkeit einer fortgesetzten zeittheoretischen Grundlagenreflexion im Rahmen der Politischen Theorie, weil diese sonst Gefahr läuft, hegemoniale Zeitsemantiken aufzugreifen und zu ihrer „Naturalisierung“ beizutragen.

Zeit und Politische Theorie 

Bereits 1999 schickte Douglas North eine wohlgemeinte Mahnung aus: „Without a deep understanding of time, you will be a lousy political scientist“ (North 1999: 316). Vor allem Ansätze der Comparative Politics nahmen diese Mahnung ernst, während die International Relations erst kürzlich eine Wende von der Geo- zur Chronopolitik einleiteten. Doch auch marxistische Ansätze, vor allem jene, die in althusserianischer Tradition standen, wiesen wiederholt auf die Relevanz des Themas Zeit hin, denn: „time is to politics what space is to geometry.” (Debray 1973: 90) Trotzdem aber blieb die Erforschung der Beziehungen von Zeit, Macht und Herrschaft lange Zeit ein grundlegendes Desiderat der Politischen Theorie. Denn obwohl sich seit der Neuzeit ein unaufhaltsamer Trend zur Verzeitlichung elementarer politischer Begrifflichkeiten und eine damit verbundene Politisierung von Zeit durchsetzte, ging diese Prozessualisierungsbewegung keineswegs mit einer gestiegenen zeittheoretischen Reflexivität einher. (mehr …)

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Bündnisse schmieden. Drei Herausforderungen beim Kampf gegen Privilegien

Markus Rieger-Ladich Debatte Kommentieren

Heute veröffentlichen wir den vierten und letzten Beitrag zu unserem Schwerpunkt „Politische Theorie und Politische Bildung“. Markus Rieger-Ladich diskutiert Nutzen und Konjunktur des Privileg-Begriffs sowie Herausforderungen, denen sich Kämpfe gegen Privilegien gegenübersehen – im Bildungswesen und darüber hinaus.

Unlängst wurde Kae Tempest dazu eingeladen, für eine Reihe kurzer Flugschriften einen Text zu verfassen. Obwohl die Herausgeber:innen ein klares politisches Statement erwartet hatten, legte die non-binäre Künstler:in eine Reflexion über das Schreiben von Musik vor, schilderte den Stress, der mit öffentlichen Performances einhergeht, und sprach von der Suche nach Verbundenheit mit Konzertbesucher:innen. Tempest blickte dabei auch zurück und sparte Konflikte und Belastungen der Jugendzeit nicht aus: „Als Teenager riss ich aus, brach die Schule ab und dealte mit Drogen, war aber weiß und mittelschichtsprivilegiert […]. Meine Privilegien gaben mir Raum, Fehler zu machen. Dieselben Fehler führten bei Freund:innen von mir, die Schwarz waren oder aus der Arbeiterklasse stammten, zu Haftstrafen, Hospitalisierung und in manchen Fällen sogar zum Tod.“

Texte dieser Art sind mittlerweile keine Seltenheit mehr. An die Stelle der großen Ego-Show treten immer häufiger, so scheint es, selbstkritische Betrachtungen. Musiker:innen, Schriftsteller:innen, aber auch Wissenschaftler:innen thematisieren die eigenen Arbeitsbedingungen, legen Rechenschaft ab, spüren der eigenen Biographie nach – und greifen zu diesem Zweck auf den Begriff des Privilegs zurück. Wie ist das zu erklären? Welchen Umständen verdankt der juristische Terminus seine Konjunktur? Warum wanderte er in die Bildungssoziologie und von dort aus weiter in die Debatten um Identitätspolitik? Und was leistet er – nicht allein für die individuelle Selbstvergewisserung, sondern auch für die Analyse gesellschaftlicher Herrschaftsverhältnisse? Schließlich: Mit welchen Herausforderungen ist dabei zu rechnen? Um diese Fragen soll es im Folgenden gehen. Ich werde sie nicht abschließend beantworten können, sondern will die These vorstellen, die ich unlängst zur Diskussion gestellt habe. (mehr …)

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Bodins Souveränitätsverständnis und das republikanische Ordnungsideal der Freiwilligkeit – ein Impuls aus vorstaatlichen Zeiten

Eva-Sophie Mörschel Debatte Kommentieren

Heute schließen wir unsere Blogpost-Reihe zu „Souveränität“ mit einem Beitrag von Eva-Sophie Mörschel ab, der Überlegungen zur Relevanz und Aktualität von Bodins Souveränitätsbegriff anstellt.

Seit Jean Bodin die Definition des Souveränitätsbegriffs auf eine machtpolitische Bedeutung ausgeweitet hatte, konnte Souveränität allmählich zum Grundbegriff der Moderne aufsteigen. Die “Six livres de la république” erschienen 1576, als die Legitimation vorstaatlicher Herrschaftsformen in Europa zunehmend in Frage gestellt wurde. Bodins naturrechtliche und universalgeschichtliche Überlegungen kündigten eine politische Versöhnung in Zeiten erbitterter Kämpfe um die Thronfolge und der damit verbundenen Verfolgung hunderttausender Hugenotten im Herrschaftsbereich des Hauses Valois an. Aus seiner Überarbeitung der aristotelischen Regierungsformenlehre leitete Bodin einen Vorschlag für eine neuartige republikanische Form der monarchischen Regierung ab, die er teleologisch durch das Streben nach der freiwilligen Anerkennung naturrechtlicher Pflichten fundierte. Dieser neue normative Zweck der öffentlichen Ordnung sollte dem königlichen Privatkabinett des Ancien Régimes als Leitfaden dienen, um den religiösen, sozialen und politischen Wandel beherrschbar zu machen und den Weg in eine prosperierende Zukunft zu bestreiten. Um die Voraussetzungen zu schaffen, denen es bedürfe, um die Anerkennung naturrechtlicher Pflichten zu verwirklichen, müsse nur das Wesen der politischen Macht – die Souveränität – ‚richtig‘ verstanden und in Form einer republikanischen Ordnung in Kraft gesetzt werden. (mehr …)

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Souveränitäten jenseits und gegen den Staat

Jonathan Eibisch Debatte Kommentieren

Im fünften Beitrag unserer Blogpost-Reihe zu Souveränität stellt Jonathan Eibisch anarchistische staatlichen Souveränitätskonzeptionen gegenüber.

Während Marx eine Kritik der politischen Ökonomie hervorbrachte, entwickelten anarchistische Denker*innen eine Kritik der Form, die Politik in spezifischen Herrschaftsordnungen annimmt, als einen wesentlichen Ankerpunkt ihrer Gesellschaftstheorie. Ideengeschichtlich betrachtet entsteht der neuzeitliche, europäische Anarchismus als Hauptströmung im Sozialismus in jener Phase, als der Sozialismus als Graswurzelbewegung politisiert wurde. In Abgrenzung zum sozialdemokratischen Weg der politischen Reformen und dem parteikommunistischen Konzept der politischen Revolution wurden im Anarchismus die mutualistische Selbstorganisation, die Revolte, die Begleitung außerparlamentarischer Bewegungen, sowie die soziale Revolution als Transformationsstrategien entwickelt.

In diesem Beitrag wird ein wesentlicher Aspekt der anarchistischen Kritik der Politik dargestellt, die sich in ihrem Kern an der Anmaßung, Legitimierung und Durchsetzung der Souveränität des Staates festmachen lässt. Dem entgegengestellt werden andere gesellschaftliche Sphären, in welchen (auf bestimmte Weise und mit bestimmten Zielsetzungen) Souveränität erlangt werden soll. Ich werde im Folgenden zeigen, inwiefern die anarchistische Hoffnung darin besteht, der politischen Herrschaft zu entkommen und Alternativen zu ihr aufzubauen.

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Herrschaft und Organisation aus Sicht der kritischen Theorie. Ein Konferenzbericht

Marc Blüml Debatte 1 Kommentar

Ist Herrschaft unabdingbar? Und was ist das Verhältnis von Herrschaft und Organisation? Mit diesen zentralen Fragen beschäftigte sich die vierte Konferenz des Peter-Bulthaup-Archivs am 25. Juni 2022 in Hannover. Leitthese der Konferenz war, dass es eine problematische Vermischung der Begriffe Herrschaft und Organisation in den Gesellschaftswissenschaften gebe. Hierdurch würde einerseits alle Organisation fälschlicherweise einer Herrschaftskritik unterzogen, während andererseits Herrschaft nicht als machtasymmetrisches Beziehungsgefüge erfasst werden könne. Ohne eine analytisch-begriffliche Differenzierung bleibe es jedoch unmöglich, insbesondere die anonymisierte Herrschaftsform der kapitalistischen Gesellschaft kritisch zu betrachten. (mehr …)

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Jenseits von Identität und Arbeit. Impulse der Kampagne Lohn für Hausarbeit für eine politische Theorie und Praxis der Sorge

Liza Mattutat Debatte Kommentieren

Teil 3 unserer Debatte um den Begriff der Sorge widmet sich praktischen Fragen rund um Sorge(tätigkeiten). Der erste von drei Texten wirft einen Blick auf den Zusammenhang von Care-Arbeit und Aktivismus und leitet daraus Möglichkeiten und Fallstricke einer politischen Theorie der Sorge heraus.

 

Mit der Gruppe Hausfriedensbruch, die in Hamburg einen Lesekreis zu materialistischen und queeren Traditionen des Feminismus organisiert, habe ich zum diesjährigen 8. März ein Radiofeature über die Kampagne Lohn für Hausarbeit produziert. Nach der Ausstrahlung erreichte uns eine wohlbekannte, identitätspolitische Kritik: Die cis Männer unserer all-gender Gruppe machten Frauen, Lesben, inter*, nicht-binären, trans* und agender Personen (FLINTA*) den Raum streitig. Cis Männer hätten in Fragen des Feminismus nichts beizutragen und könnten, insbesondere an diesem Tag, allenfalls als allies im Hintergrund Unterstützung leisten. Obwohl ich mich selbst oft für Räume ausgesprochen habe, die frei von cis männlichen Stimmen und Blicken bleiben, erschien mir die Kritik angesichts des Themas unserer Sendung verfehlt. Denn die Kampagne Lohn für Hausarbeit, die in den 1970er-Jahren weltweit die Sorgearbeit auf die politische Agenda setzte, fokussierte gerade nicht auf geschlechtliche Identität, sondern auf vergeschlechtlichte Arbeitsteilung. Sie wollte „ausgehend von den Frauen, aber im Sinne der gesamten Arbeiter_innenklasse“, eine neue politische Perspektive und ein neues politisches Terrain eröffnen: die Sphäre der Reproduktion. Weil sie ausgehend von Sorgearbeit eine politische Perspektive jenseits von Identität anvisiert, hält die Kampagne Impulse für eine politische Theorie und Praxis der Sorge bereit, die ich im Folgenden skizzieren möchte.

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Buchforum zu Dirk Jörke: Die Größe der Demokratie. Über die räumliche Dimension von Herrschaft und Partizipation (Suhrkamp Berlin 2019)

Theorieblog-Team Buchforen, Debatte Kommentieren

Dieses Buchforum widmet sich Dirk Jörkes von Suhrkamp verlegtem Buch Die Größe der Demokratie. Über die räumliche Dimension von Herrschaft und Partizipation. Folgen wir der Verlagsbeschreibung des Buchs, herrschte „lange Konsens über die Einbindung von Nationalstaaten in transnationale Gemeinwesen wie die Europäische Union“, eine Ansicht, die „zuletzt unter Druck“ geriet. „Angesichts dieser Konstellation“ sichte „Jörke – von Aristoteles bis Jürgen Habermas – Argumente und Befunde zum Zusammenhang zwischen der Größe und der demokratischen Qualität von Staaten. Ausgehend von einer republikanischen Position, bei der die Gleichheit und die Partizipation der Bürgerinnen im Mittelpunkt stehen, plädiert er in seinem so wichtigen wie kontroversen Beitrag für eine räumliche Begrenzung der Demokratie und den Umbau der EU zu einer Konföderation.“ (mehr …)

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Tagung „Kulturen der Kritik“ (Lüneburg)

Jakob Huber Veranstaltungen & CfP Kommentieren
Vom 21. bis zum 23. Juni 2018 findet an der Leuphana Universität Lüneburg die vom DFG- Graduiertenkolleg „Kulturen der Kritik“ veranstaltete Tagung „Critical Stances“ statt. In vier Sektionen fragt die Tagung nach der Konstitution des Gegenstandes der Kritik, nach Subjektivierungsformen in und durch Kritik sowie nach den Möglichkeiten und Formen kritischer Haltung in unterschiedlichen Formen der Herrschaft. Um Anmeldung (unter kdk@leuphana.de) wird bis 10. Juni gebeten. Das vollständige Programm sowie weitere Informationen sind auf diesem Flyer sowie hier zu finden.

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CfA: Widerstand transnational (Sonderheft ZPTh)

Thorsten Thiel Veranstaltungen & CfP Kommentieren

Frauke Höntzsch und Robin Celikates geben das nächste Themenheft der Zeitschrift für Politische Theorie (ZPTh) heraus. Das Thema lautet „Widerstand transnational“ und gefragt wird aus ideengeschichtlicher und systmatischer Perspektive nach Widerstand, seiner Geschichte und seiner Vernetzung. Wer mitschreiben will, kann bis zum 15.03 Abstracts einreichen, die Beiträge selbst sind dann am 15.09 fällig. Eine Beschreibung des Bandes und seiner Fragestellung sowie alle weiteren Infos zum Bewerbungsprozess findet ihr hier in der PDF.

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