Geheimdienste

Vortrag von Wolfgang Nešković in Berlin: „Probleme der Parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste“

Jakob Huber / 20. April 2014

Wolfgang Nešković, Richter am Bundesgerichtshof a.D. und von 2005 bis 2012 Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, hält am kommenden Dienstag (22.04.) in Berlin einen Vortrag zum Thema „Probleme der Parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste“. Die Veranstaltung, die im Zusammenhang mit dem WZB Rule of Law Center & Humboldt University Kolloquium „Violence, Secrecy, Surveillance: Constitutionalism and the Deep […]

Was macht der Verfassungsschutz im Bundestag? Oder: Warum Geheimdienste undemokratisch sind

Erschreckend wenig Aufmerksamkeit hat eine Nachricht gefunden, die am Dienstag von der Berliner Zeitung publik gemacht wurde: Der Berliner Verfassungsschutz hat einen Mitarbeiter des SPD-MdB Andreas Weigel angeworben und längere Zeit verdeckt beschäftigt. Was genau der Mitarbeiter für den Verfassungsschutz gemacht hat, bleibt unklar, ebenso die Frage, welche Erkenntnisse ein Landesverfassungsschutz sich eigentlich von Recherchen