Geheimdienste

Vortrag von Wolfgang Nešković in Berlin: „Probleme der Parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste“

Jakob Huber Veranstaltungen & CfP Kommentieren

Wolfgang Nešković, Richter am Bundesgerichtshof a.D. und von 2005 bis 2012 Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, hält am kommenden Dienstag (22.04.) in Berlin einen Vortrag zum Thema „Probleme der Parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste“. Die Veranstaltung, die im Zusammenhang mit dem WZB Rule of Law Center & Humboldt University Kolloquium „Violence, Secrecy, Surveillance: Constitutionalism and the Deep State“ stattfindet, beginnt um 16 Uhr c.t. im Raum 101 (Walter Hallstein Bibliothek), Unter den Linden 11.

 

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Was macht der Verfassungsschutz im Bundestag? Oder: Warum Geheimdienste undemokratisch sind

Daniel Voelsen Debatte 5 Kommentare

Erschreckend wenig Aufmerksamkeit hat eine Nachricht gefunden, die am Dienstag von der Berliner Zeitung publik gemacht wurde: Der Berliner Verfassungsschutz hat einen Mitarbeiter des SPD-MdB Andreas Weigel angeworben und längere Zeit verdeckt beschäftigt. Was genau der Mitarbeiter für den Verfassungsschutz gemacht hat, bleibt unklar, ebenso die Frage, welche Erkenntnisse ein Landesverfassungsschutz sich eigentlich von Recherchen im Bundestag erhofft. In Reaktion auf das Öffentlichwerden dieses Geschehens bemühen sich der vielbeschäftigte Mitarbeiter und der Verfassungsschutz, die Sache herunterzuspielen. Nicht namentlich genannte Quellen lassen verlautbaren, es sei keinesfalls Praxis der Geheimdienste, in Parlamenten zu ermitteln. Die überraschend ehrliche Begründung: „Der Schaden, der für die Dienste bei einer Enttarnung entstehen könnte, wiegt den möglichen Nutzen eines solchen Vorgangs nicht auf.“ (mehr …)

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