Der Formwandel des Rechts als strukturelle Krise der Menschenrechte

Am 10. Dezember 2023 jährte sich die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum 75. Mal. Seither ist sie Gegenstand kontroverser wissenschaftlicher wie öffentlicher Auseinandersetzungen – einerseits stellen sie eine grundlegende Errungenschaft der Staatenwelt dar, andererseits müssen sie ihre Wirksamkeit und Bedeutung angesichts zahlreicher Kriege und Konflikte immer wieder aufs Neue unter Beweis stellen. Ausgehend vom Jahrestag widmen wir uns in einem kleinen Schwerpunkt der Auseinandersetzung um den aktuellen Zustand der Menschenrechte. 

Wir starten mit einem Beitrag von Johannes Haaf, welcher sich den strukturellen Krisen der Menschenrechte zuwendet und diese um eine rechtliche Perspektive erweitert. Anschließend widmet sich Regina Schidel dem zukunftsweisenden Potential der Menschenrechte, woran Marco Schendel eine Beschäftigung mit dem angenommenen Universalismus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte anschließt. Andreas Busen wirft zuletzt einen Blick auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus einer kinderrechtlichen Perspektive.

Wir wünschen eine gute Lektüre und überlassen nun Johannes Haaf das Wort.

 

Die Menschenrechte sollen sich gegen das Unheil der Welt zur Wehr setzen, es überwinden oder zumindest einhegen. Ob sie das aber können, ist nicht ausgemacht. Wie bei früheren Anlässen, wurde auch zum 75. Geburtstag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte darauf hingewiesen, dass die Normen und Institutionen, die auf dieser Erklärung aufbauen, sich als ohnmächtig erweisen gegenüber den Verhältnissen der Beherrschung und Unterdrückung, die das Schicksal so vieler Menschen bestimmen. Schon zum Jubiläum vor fünf Jahren bemerkte der Historiker Stefan-Ludwig Hoffmann, dass der „Menschenrechtsidealismus des späten 20. Jahrhunderts selbst historisch geworden ist.“ Diese andauernde Krise der Menschenrechte betrifft ihm zufolge ein strukturelles Moment, denn sie stellt die Fähigkeit der Menschenrechte infrage, die „Ursachen katastrophaler Gewalt“ zu bekämpfen.  

Die strukturelle Krise der Menschenrechte wird in der Regel in zwei Hinsichten entfaltet. Sie betrifft den Inhalt der Menschenrechte, und sie dreht sich um die Frage nach den Akteuren eines effektiven Menschenrechtsschutzes. Ich möchte im Folgenden diese beiden Hinsichten kurz skizzieren, um danach eine dritte – nämlich eine rechtsstrukturelle – Dimension in den Mittelpunkt zu rücken, die sich für das Verständnis der Menschenrechte heute als ebenso folgenreich erweisen könnte, in den Diskussionen der politischen Theorie aber nur selten aufgegriffen wird.  (mehr …)

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„Formwandel der Demokratie“. Bericht zur DVPW-Sektionstagung in Trier

Die „Krise der repräsentativen Demokratie“ ist kein neuer Topos des Fachs. Doch hat das bereits vor zwei Jahren auserkorene Thema „Formwandel der Demokratie“ der Frühjahrstagung der DVPW-Sektion „Politische Theorie und Ideengeschichte“, zu der Winfried Thaa (Universität Trier) und Christian Volk (FU Berlin) vom 29. bis zum 31. März 2017 nach Trier einluden, vor dem Hintergrund jüngster Entwicklungen neue Brisanz erhalten: In Zeiten eines Erstarkens des Rechtspopulismus sowie autoritärer und antipluralistischer Tendenzen in vielen europäischen Ländern, des „Brexit“ oder der polarisierenden Wahl Donald Trumps in den USA gilt es, die aktuellen Entwicklungen politik- und demokratietheoretisch einzuordnen sowie konzeptionelle Antworten auf diese Herausforderungen zu entwickeln. Der für Ambivalenzen offene Begriff des „Formwandels“ – von den Gastgebern als bewusste Abgrenzung zum Terminus der „Postdemokratie“ gewählt – erscheine angesichts der aktuellen Entwicklungen beinahe als Euphemismus, so Winfried Thaa in seiner Eingangsrede. Zugleich macht der Begriff auf den zentralen Ausgangspunkt der Tagung aufmerksam: Potentiell demokratiegefährdenden Entwicklungen stehen gegenläufige Tendenzen wie die Ausweitung individueller Rechte und die Institutionalisierung neuer Partizipationsformen gegenüber. Zentrale Themen und Fragen der Tagung waren daher neben der demokratietheoretischen Analyse des Formwandels auch normative Bestimmungs- und Selbstvergewisserungsversuche: Wie manifestiert sich der Formwandel der Demokratie und wieviel Formwandel verträgt sie? (mehr …)

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Formwandel der Demokratie (Trier): Programm und Informationen

Die Sektionstagung zum Formwandel der Demokratie wirft ihre Schatten voraus. Die von Winfried Thaa und Christian Volk organisierte Tagung findet vom 29.-31.03.2017  in Trier statt. Nun veröffentlicht ist das Programm, sowie ein Informationsflyer für Trier und die Unterbringung in der Stadt. Insgesamt wird es sechs Panel geben und zwar zum allgemeinen Formwandel, zu Protest und Populismus, zu Partizipationsformen, Medien und Öffentlichkeit, dem Subjekt der Demokratie und Demokratiekonzeptionen. Dazu kommen Keynotes von Catherine Colliot-Thélène und Wolfgang Merkel sowie eine Podiumsdiskussion mit Patrizia Nanz, Robin Celikates und Ingolfur Blühdorn. Eine Anmeldung für die Tagung ist über formwandel@uni-trier.de möglich, alles weitere entnehmt bitte dem Programmflyer.

— Update: Die Mitgliederversammlung der Sektion ist auf Donnerstag, den 30. März, 18 Uhr terminiert. Die Nachwuchsversammlung findet ebenfalls am Donnerstag statt und zwar zwischen 13 und 14 Uhr. Kinderbetreuung für die Tagung ist möglich, gebt dies bitte bei eurer Anmeldung unter formwandel@uni-trier.de an.

— Anmerkung (20.02.2017): Nach einer kleinen Korrektur ist nun der aktuelle Programmflyer online verfügbar und verlinkt.

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