„Wozu politische Theorie(n) öffentlicher Finanzen?“ (Workshop 2.-3.11.2023 am Hamburger Institut für Sozialforschung)

Dass alle politischen Gemeinwesen Einnahmen benötigen, um ihre Aufgaben durch Ausgaben zu decken, ist ein Gemeinplatz. Weit weniger unumstritten und keineswegs klar ist, welche Formen diese Einnahmen haben (Arbeitsdienste, Staatswirtschaft, Spenden, Steuern, Schulden, Raub etc.), welche Akteure sie an-, ein- oder hintertreiben, wodurch sie legitimiert werden und woher die materiellen Ressourcen der politischen Reproduktion von Gesellschaft ‚herrschaftlich‘ und ‚wirtschaftlich‘ besehen kommen (Produktion, Expropriation, Extraktion). Entsprechend vielzählig sind auch die wissenschaftlichen Disziplinen, die sich der Öffentlichen Hand, dem Fiskus, der Politischen Ökonomie und allerlei Finanzinstitutionen oder Fiskalregimen deskriptiv, analytisch bis normativ widmen. (mehr …)

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Wirtschafts- und fiskalpolitische „Größen“ der Demokratie (Buchforum „Die Größe der Demokratie“, Teil 4)

Dass Dirk Jörkes Die Größe der Demokratie der tatsächlichen und der potentiellen demokratischen Qualität großräumiger Herrschaft und Integration besonders Europas skeptisch gegenübersteht, ist in den bisherigen Diskussionen zum Werk stets festgestellt worden. Dazu wird hier keine Position bezogen, auch eine Gesamtwürdigung des Bandes wird im Sinne der thematischen Arbeitsteilung des vorliegenden Buchforums unterbleiben müssen. Stattdessen möchte ich mich Jörkes neuem Buch maßgeblich aus einer wirtschafts- und finanz- bzw. fiskaltheoretischen Sichtweise der Politischen Theorie und Ideengeschichte nähern. Darum konzentriere ich mich auf dessen sechstes Kapitel, d.h. auf Jörkes Ausführungen über „Rückgewinnung wirtschaftspolitischer Souveränität“.

Dass dieser Fokus gleichwohl aufs Ganze zielt, wird dadurch deutlich, dass Jörke selbst sein Buch über die Demokratiekrise Europas und der europäischen Staaten mit einer wirtschafts- und fiskalpolitischen Skandalisierung einleitet. Eurokrise, Wohnungsfrage, Lohnsklaverei, Finanztransaktionssteuerdiskussion, Steuerflucht und -vermeidung u.v.a.m. führt er an. Solche Kritik ist mit guten Gründen Standard geworden. Von Thomas Piketty über Wolfgang Streeck bis Jean-Claude Michéa wird die heutige europäische Demokratiekrise vom liberalen bis ins radikale Spektrum als Konsequenz einer irrlichternen Wirtschaftsideologie vorgeführt. Dem schließt sich Jörke an. (mehr …)

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Tagung „Öffentliche Güter und ihre Finanzierung – Herausforderung für die Demokratie“ (27.-28. Juni 2019 im Schader-Forum, Darmstadt)

Unter dem Titel „Öffentliche Güter und ihre Finanzierung – Herausforderung für die Demokratie“ widmet sich eine interdisziplinäre Tagung rechts-, politik-, geschichts- und sozialwissenschaftlichen und praxisnahen Perspektiven auf den Status Quo der berühmten Losung „No taxation without representation!“. Angesichts der heute zerfaserten steuerstaatlichen Souveränität und der globalen Machtzugewinne neuer Finanzakteure muss diese Losung offenbar hinterfragt und für die demokratischen Gesellschaften auf der Höhe der Zeit reformuliert werden. Viele Muster der Regelfinanzierung des demokratischen Wohlfahrtsstaates sind längst einem Wandel ausgesetzt. Die Idee des Steuer- und Sozialversicherungsstaates ist durch Finanzmarktimperative, Staatsverschuldungsspiralen und „Refeudalisierungs“-Tendenzen in gegenwärtigen Demokratien zwar nicht abgelöst, allemal aber herausgefordert. Staatsfinanzierung bedeutet heute, öffentliche Güter unter marktwirtschaftlichen Vorzeichen begreifen zu müssen und das Ergänzungsverhältnis von Privateigentum, Privatwirtschaft und staatlich koordinierter Wirtschaftssphäre zu betrachten. So sind Produktion und Bereitstellung öffentlicher Güter durch Demokratien reich an Varianten.

Die Tagung soll die Besonderheiten und Vielfalt der Finanzierung von Demokratien sowie der Bereit­stellung öffentlicher Güter in Demokratien in einer interdisziplinären wie praxisinteressierten Art er­kunden – einschließlich der Thematisierung etwaiger Überforderungen fiskalischer Selbstregierung, ihrer Herausforderungen, Irrwege und Alternativen. Im Zentrum stehen Zusammenhänge öffentlicher Güter­bereitstellungen und Finanzpolitik in der Demokratie.

Ausführlichere Beschreibungen finden sich hier, das Programm findet sich auch unten. Weitere Informationen zur Tagung hier www.schader-stiftung.de/oeffentlichegueter, wo sich im Anschluss an die Tagung auch ausgesuchte Ergebnisse und -rückblicke präsentiert finden werden. (mehr …)

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Call zur Tagung „Öffentliche Güter und ihre Finanzierung – Wandel und Herausforderungen für die Demokratie“ (27.-28. Juni 2019, Schader-Forum Darmstadt)

Die derzeit günstige Finanzlage der Bundesrepublik lässt leicht vergessen, dass sich viele Muster der Regelfinanzierung des demokratischen Wohlfahrtsstaates längst einem Wandel ausgesetzt sehen. Die Idee des Steuer- und Sozialversicherungsstaates ist durch Finanzmarktimperative, Staatsverschuldungsspiralen und „Refeudalisierungs“-Tendenzen in gegenwärtigen Demokratien sicher nicht abgelöst, allemal aber herausgefordert worden. Insbesondere die berühmte Losung vom No taxation without representation! muss angesichts der heute zerfaserten steuerstaatlichen Souveränität und des globalen Eintritts neuer mächtiger Finanzakteure hinterfragt und für die demokratischen Gesellschaften auf der Höhe der Zeit reformuliert werden. (mehr …)

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