Die derzeit günstige Finanzlage der Bundesrepublik lässt leicht vergessen, dass sich viele Muster der Regelfinanzierung des demokratischen Wohlfahrtsstaates längst einem Wandel ausgesetzt sehen. Die Idee des Steuer- und Sozialversicherungsstaates ist durch Finanzmarktimperative, Staatsverschuldungsspiralen und „Refeudalisierungs“-Tendenzen in gegenwärtigen Demokratien sicher nicht abgelöst, allemal aber herausgefordert worden. Insbesondere die berühmte Losung vom No taxation without representation! muss angesichts der heute zerfaserten steuerstaatlichen Souveränität und des globalen Eintritts neuer mächtiger Finanzakteure hinterfragt und für die demokratischen Gesellschaften auf der Höhe der Zeit reformuliert werden. (mehr …)
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