demokratischer Rechtsstaat

Debatte

Falsche Freunde? Verfassungsgerichtsbarkeit und Liberalismus

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Die Kontroverse um die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin hat das Verhältnis von Recht und Politik schlagartig ins Zentrum öffentlicher Aufmerksamkeit gerückt. In kritisch-polemischen Darstellungen erscheint ihre Kandidatur oft als Versuch, über den „Karlsruher Umweg“ eine weltanschaulich (polemisch als linksliberal umschriebene) Agenda – von reproduktiven Fragen bis hin zu Regulierungsthemen wie Impfquoten – in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu verankern. In Anlehnung an Clausewitz ließe sich dieser Vorwurf pointiert so formulieren: Verfassungsrecht sei linksliberale Politik mit anderen Mitteln. Oder, in den Worten der ehemaligen Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolffs, Ausdruck einer tiefgreifenden „Demophobie”.   …

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Debatte, Lesenotiz

Lesenotiz zu Maximilian Pichls „Law statt Order“

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Wer im deutschen Sprachgebrauch ‚Rechtsstaat‘ sagt, betritt die Arena eines stark umkämpften Begriffs. Von den einen gefeiert als die Errungenschaft liberaler Staatlichkeit und aufklärerischer Bemühungen, Gewalt zu bündeln, zu legitimieren und – vor allem – zu begrenzen, wird der Begriff und die damit verbundene institutionelle Struktur von anderen mit Skepsis beäugt. Die skeptische Perspektive versteht Appelle an den Rechtsstaat oft als eine weitere Art, autoritäre Bestrebungen im Kleid der Legitimität durchzusetzen. Wer Rechtsstaat sagt, so die kritische Lesart, sagt auch Polizeieinsatz gegen Aktivist*innen, Pushbacks an den Außengrenzen, und nicht-öffentliche Schnellverfahren. Maximilian Pichls jüngst erschienener Beitrag zu dieser Debatte, Law statt Order, spielt bereits im Titel auf die Spannungen zwischen beiden Lesarten an.

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Buchforen

Honneth-Lesekreis (11): Soziale Freiheit verwirklichen – Zu Axel Honneths Rekonstruktion des demokratischen Rechtsstaats

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Wie Volker im vorangegangenen Beitrag herausgestellt hat, kommt dem „Wir“ der demokratischen Willensbildung in Honneths Theorie eine zentrale Rolle zu. Während Honneth in dem Kapitel über die demokratische Öffentlichkeit gezeigt hat, wie das demokratische Wir sich konstituiert, stellt er im Kapitel über den demokratischen Rechtsstaat die Frage, wie die demokratische Öffentlichkeit sich institutionalisieren lässt, sprich: sich als politische Ordnung realisiert, erhält und handelt. …

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