Die Pathogenese der liberalen Demokratie? Lesenotiz zu Philip Manows „Unter Beobachtung“

Sollte man das Bundesverfassungsgericht besser gegen Übergriffe des Gesetzgebers schützen? Vor dem Hintergrund der drohenden Wahlsiege der AfD in den ostdeutschen Bundesländern wird diese Frage seit einigen Monaten in Politik und Öffentlichkeit diskutiert. Ein Vorschlag des Bundesjustizministeriums, die bisher nur einfachgesetzlichen Regelungen zur Organisation des Gerichts in das Grundgesetz aufzunehmen, liegt inzwischen vor. Verhindert werden soll so vor allem, dass sich die Angstszenarien Polen und Ungarn, wo rechtspopulistische Mehrheiten die Institutionen des Rechtsstaats nachhaltig beschädigt haben, in Deutschland wiederholen. Die „Wächter der Demokratie“ müssen, so die konsequente Forderung, gegen die „Demokratiefeinde“ geschützt werden. Aber gestalten sich die Fronten tatsächlich so einfach?

Den Verdacht, dass das Verhältnis zwischen den Feind*innen und Freund*innen der Demokratie womöglich doch etwas komplizierter angelegt sein könnte, verfolgt Philip Manow nun in seiner Neuerscheinung „Unter Beobachtung – Die Bestimmung der liberalen Demokratie und ihrer Freunde“. Manow wählt hierzu einen dezidiert ideengeschichtlichen Ansatz, indem er die Frage aufwirft, ob es „eigentlich vor – sagen wir – 1990 Feinde der liberalen Demokratie“ gegeben habe (S. 9). Seine ebenso provokante Antwort ist ein entschiedenes Nein: schlichtweg daher, „weil es die liberale Demokratie weder als spezifische Vorstellung noch als distinktes institutionelles Ensemble gab“ (S. 11). Die Feind*innen der liberalen Demokratie sind für ihn insofern Produkte der liberalen Demokratie selbst: Erst ihre Institutionen führen überhaupt die Möglichkeit ein, sich gegen gerade diese historisch sehr spezifischen und vor allem neuen Arrangements zu positionieren. Wenn verstanden werden soll, worin die spezifisch „illiberale Demokratie“ eines Viktor Orbáns besteht, muss daher nachvollzogen werden, wie sich unsere eigene gegenwärtige Demokratiekonzeption von vorangegangenen Ideen unterscheidet.

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Staat als „archimedischer Punkt“

Lesenotiz zu Hermann Heller: Kleine politische Schriften hg. v. Hubertus Buchstein und Dirk Jörke, Hamburg: Europäische Verlagsanstalt 2023. 

Die gegenwärtige politische Lage gleicht nicht jener von Weimar. Zu viel ist ökonomisch, sozial, technisch und politisch heute anders. Dennoch gibt es gute Gründe, sich in der gegenwärtigen veritablen Krise der Demokratie den einstigen Kämpfern für die Weimarer Demokratie mit einem Abstand von nahezu 100 Jahren zuzuwenden – und zwar gerade solchen politischen Denkern, die sich wie Hermann Heller ins politische Schlachtgetümmel gestürzt haben, statt in geschützten, aber sehr moralisierten Räumen von Akademia zu verweilen.  (mehr …)

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Liberal-demokratisches Staats- und Rechtsdenken: machtlos gegen Alexander Dugin und Carl Schmitt? Ukraine-Krieg und das Ende des Souveränitätsdenkens

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine weist vielerlei Verbindungen auf zu Vorstellungen über Staat und internationale Beziehungen des russischen Philosophen Alexander Dugin, der dem Vernehmen nach von Präsident Wladimir Putin sehr geschätzt wird. Dugin-Formulierungen finden sich teils fast wörtlich in Statements russischer Regierungsvertreter zum Ukraine-Krieg bzw. zur Weltlage im Allgemeinen. Ein Beispiel ist das angeblich den Krieg motivierende Streben nach einem freien Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok – so formulierte es der frühere Präsident und jetzige stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats Dmitri Medwedew in leichter Abwandlung des Dugin-Statements, Russland müsse ein freies Eurasien von Dublin bis Wladiwostok erkämpfen. Dugin folgt weithin Vorstellungen, wie sie Mitte des 20. Jahrhunderts Carl Schmitt vertreten hat. Dies analysiert der vorliegende Blogpost, vor allem um aufzuzeigen: Verharrt das liberal-demokratische Staatsdenken bei einem bestimmten Verständnis von Souveränität, hat es Schmitt und Dugin wenig entgegenzusetzen. Denn die beiden denken jenes klassische Souveränitätsdenken, das für universale liberal-demokratische Gerechtigkeit letztlich keinen Raum lässt, einfach konsequent zu Ende, wie man im Folgenden sehen wird.

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„Gegen Philosophie hilft nur Philosophie“ – Lesenotiz zur neuen Ausgabe von HannahArendt.net – Zeitschrift für politisches Denken

Unter dem recht beliebigen Titel Recht und Gerechtigkeit hat soeben eine neue Ausgabe der unregelmäßig erscheinenden Online-Zeitschrift HannahArendt.net das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Der bunte Strauß dabei berücksichtigter Themen ist allemal eine neue Lesenotiz wert. Wir konzentrieren uns auf die Artikel von Hannes Bajohr, Harald Bluhm, Anna Jurkevics sowie von Francesca Raimondi und sparen dabei mindestens ebenso lesenswerte Beiträge aus – darunter Tagungsberichte, etwa zum jüngsten Hannah-Arendt-Workshop in Trier, und Rezensionen, etwa zu Quentin Skinners „Die drei Körper des Staates“ und zu Francesca Raimondis vergleichender Studie über Carl Schmitts und Hannah Arendts Verständnis politischer Freiheit. Und nur kurz hingewiesen sei zudem auf Tania Manchenos Beitrag zu Hannah Arendt on the „stateless“-condition, der sich mittels einer Gegenüberstellung von „Nomos“ und „Natalität“ der eminenten Gegenwartsfrage der Produktion von Staatenlosigkeit widmet. Durch die Fokussierung auf den im Deutschen schmittianisch infizierten Begriff „Nomos“ nämlich fügt sich der Artikel unwillkürlich in verschiedentliche andere Richtungen des restlichen Heftes ein. So gibt der in manchen Übersetzungen verschleierte Umstand, dass Arendt im Englischen den antike-griechischen Traditionsbegriff nomos im Deutschen als antike-römischen Terminus Recht führt, dem mit Recht und Gerechtigkeit überschriebenen Gesamtheft eine besondere Note. Arendt, so scheint es einmal mehr, wird im Klassikerkampf der gegenwärtigen Rezeptionsdiskurse offenbar zunehmend an der Seite Carl Schmitts gelesen. Beider Nachkriegswerke sollen sich spiegeln. (mehr …)

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Podcast: Christian Volk – Staat und Souveränität in der transnationalen Konstellation

Wie vergangene Woche angekündigt präsentieren wir euch heute den ersten Podcast zur Vortragsreihe „Zur Zukunft der Politischen Theorie im 21. Jahrhundert“, der am 26.04.2016 an der Universität Göttingen gehalten wurde. Aller Anfang ist schwer, weshalb die Tonqualität des hervorragenden Vortrags  leider zu wünschen übrig lässt. Wir tun unser bestes, um den Podcast nächste Woche in besserer Tonqualität anbieten zu können. Nächste Woche folgt: Franziska Martinsen – Das europäische Subjekt der Menschenrechte.
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Der Vortrag „Staat und Souveränität in der transnationalen Konstellation“ geht auf die Arbeit des DFG-Projekts „Der Begriff der Souveränität in der transnationalen Konstellation“ zurück, das Christian Volk geleitet hat und fasst die zentralen Ergebnisse zusammen. Christian Volk fragt, ob sich das Politische in Zeiten der Globalisierung mit dem Begriff der Souveränität noch angemessen beschreiben lässt und ob dieser seine normative Fundierungsfunktion dadurch eingebüßt hat. Durch die Trends in der globalen Rechtsentwicklung, wie die Zunahme der durch den UN-Sicherheitsrat erlassenen Sanktionen, die Einschränkung des Konsensprinzips in der internationalen Politik, das Entstehen neuer Gerichte und Tribunale und das Hinzutreten neuer Völkerrechtssubjekte wird das Konzept der Souveränität zunehmend herausgefordert, wenn nicht gar gänzlich in Frage gestellt. Volk zeigt durch den Vergleich von zwei Autorenpaaren, wie die Struktur des Souveränitätsbegriffs selbst eine angemessene Lösung für die diagnostizierten Probleme verstellt. Hans Kelsen und Carl Schmitt, Dieter Grimm und Jean Cohen werden als „feindliche Brüder“ (Wolfgang Eßbach) gegenüber gestellt und so die Ontologie des Souveränitätsdenkens herausgearbeitet. Volk macht deutlich, wie das souvernänitätstheoretische Denken den Blick auf den Netzwerkcharakter gegenwärtiger politischer Praktiken, die Vielzahl von neuen Akteuren und die spezifische transnationale Prägung der gegenwärtigen Politik verstellt.

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Agonistischer Pluralismus braucht keinen gegen den Strich gebürsteten Schmitt

Chantal Mouffes agonistischer Pluralismus gehört zu den angesagtesten politischen Theorien dieser Tage – auch über die Fachdisziplin hinaus. Aufhorchen lässt Mouffes Theorie wohl nicht zuletzt, da sie wesentliche Theorieelemente aus der kritischen Lektüre Carl Schmitts („mit Schmitt gegen Schmitt“) gewinnt, eines erbitterten Gegners des Liberalismus und des Pluralismus. Weitaus weniger aufregend und originell stellt sich Mouffes Theorie allerdings dar, wenn man sie mit dem Neo-Pluralismus des Schmitt-Antipoden Ernst Fraenkel konfrontiert. (mehr …)

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Wiedergelesen: Kant gegen Schmitt: „Über Volkssouveränität“

Wiedergelesen-Beitrag zu Ingeborg Maus: Über Volkssouveränität. Elemente einer Demokratietheorie, Berlin: Suhrkamp 2011. 

Frankfurter Sozialwissenschaft ist ein weites Feld. Auch in „linker“ Auslegung darf sie nicht auf „Frankfurter Schule“ strikt nach Horkheimer oder Adorno verengt werden. Ingeborg Maus promovierte (1971) und habilitierte (1980) sich auch in Frankfurt und lehrte dort als Professorin für Politikwissenschaft bis zu ihrer Emeritierung (2003). Vier größere Publikationen liegen bislang vor. Die Aufsatzsammlung Rechtstheorie und politische Theorie im Industriekapitalismus (1986) treibt die Frage nach dem Verhältnis von Bürgerlicher Rechtstheorie und Faschismus (1976) weiter in die kritische Analyse der Rechtstheorie und Verfassungsstruktur der Bundesrepublik voran. Die neuere Sammlung überarbeiteter Aufsätze Über Volkssouveränität (2011) kehrt nun mit den positiven Resultaten der Monographie Zur Aufklärung der Demokratietheorie (1992) zur frühen Auseinandersetzung mit Carl Schmitt zurück. Ein zentrales Anliegen ist es dabei, die Demokratietheorie der Aufklärung gegen Schmitt und die Folgen zu aktualisieren. (mehr …)

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