Kongresssplitter: Zusammenhalt und demokratische Teilhabe innerhalb und außerhalb des Staatsgebietes in Zeiten der Krise

Kongresssplitter zum Panel Di D 05 Democratic Membership in Times of Crisis: The Double Challenge of Broadening and Deepening Modern Citizenship 

Während das 20. Jahrhundert in vielen westlichen Demokratien durch eine enge Verknüpfung von Staatsbürgerschaft, Wohnsitz und demokratischen Rechten geprägt war, stellen aktuelle gesellschaftliche Transformationsprozesse, wie die globale Klimakrise oder internationale Migration, die Tragfähigkeit dieses Verständnisses von Zugehörigkeit in Frage. Die Präsentator*innen des Panels „Democratic Membership in Times of Crisis“ setzten sich daher mit solchen gesellschaftlichen Veränderungen und ihrer Bedeutung für demokratische Mitgliedschaften auseinander. Zum einen standen Solidarität und sozialer Zusammenhalt in Zeiten gesellschaftlicher Transformationsprozesse innerhalb eines Staatsgebietes im Mittelpunkt, zum anderen wurden demokratische Partizipation und Mitgliedschaftsgrenzen jenseits des Nationalstaates betrachtet. (mehr …)

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Bürgerpflichten in der Pandemie

Nach Markus Söder hat es jetzt auch Horst Seehofer getan. Bezeichnete der bayerische Ministerpräsident unlängst die Covid-19-Impfung als Bürgerpflicht, zog nun der Bundesinnenminister nach und beanspruchte den Begriff für die Unterlassung von „nicht zwingend notwendigen“ Auslandsreisen. Doch was sind eigentlich Bürgerpflichten? Und welche Pflichten haben Bürgerinnen und Bürger in der Pandemie? Beiden Fragen möchte ich mich im Folgenden widmen. Dies mündet in ein Plädoyer, die Notwendigkeit von Bürgerpflichten in freiheitlichen politischen Ordnungen anzuerkennen sowie die pflichtenbasierten Handlungsmodalitäten teilweise von Unterlassungs- zu Leistungsakten zu verschieben.

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