Die AfD will mehr als reine Protestpartei sein. Deshalb fischt sie nicht nur in den Gewässern der radikalen Rechten, sondern wildert auch in den Gefilden der Mitte. Sie stellt sich dafür als konservative Partei dar. Grund genug, das Bild gerade zu rücken. Die Rechte hat immer wieder versucht, den Konservatismus für sich zu vereinnahmen. Der […]
Das Landgericht Dresden hat eine einstweilige Verfügung gegen den Dresdener Politikwissenschaftler Steffen Kailitz erlassen. Hintergrund ist ein in der ZEIT erschienener Meinungsartikel mit der Titel „NPD-Verbot: Ausgrenzen bitte„. In diesem hatte Kailitz unter anderem geschrieben, dass die NPD „rassistisch motivierte Staatsverbrechen [plane]. Sie will acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund.“
