Denker des Staates und der Freiheit, Verfechter des Bürgerethos. Ein Nachruf auf Ernst-Wolfgang Böckenförde

Die Politikwissenschaft hat mehrere Nachbardisziplinen, mit denen sie Schnittmengen im Forschungsinteresse, im Gegenstand und auch einige der Grundbegriffe teilt. Für eine an politischer Ordnung orientierte Politische Theorie und Ideengeschichte ist besonders die Rechtswissenschaft von Interesse, die ebenso normative, systematische und historische Perspektiven vereint. Ein herausragender Vertreter seines Fachs, von dessen Werk die Politische Theorie und Ideengeschichte profitiert hat und weiterhin profitieren wird, ist Ernst-Wolfgang Böckenförde, der am 24.2.2019 im Alter von 88 Jahren in Au bei Freiburg verstorben ist. Er hat als ausgebildeter Rechtswissenschaftler und Historiker mit besonderem Interesse für die normativen Fragen der Begründung politischer Ordnung ein großes Oeuvre hinterlassen, das sich über mehr als fünf Jahrzehnte erstreckt. Zugleich hat er auch als politischer Denker den Lauf der Zeit kritisch begleitet und sich immer wieder mit Stellungnahmen in der Öffentlichkeit zu Wort gemeldet. Als Bundesverfassungsrichter übte er von 1983 bis 1996 eines der höchsten Ämter aus und wirkte an entscheidenden Urteilen mit. Es ist wohl nicht übertrieben zu sagen, dass er neben wenigen anderen Vertretern seiner Generation, wie Jürgen Habermas oder Ralf Dahrendorf, zu den bekanntesten Wissenschaftlern und öffentlichen Intellektuellen in der siebzigjährigen Geschichte der Bundesrepublik gehört.

Das Böckenförde-Diktum – eine liberale Formel

Dies hängt gewiss auch mit seinem berühmten Satz über die „nicht garantierbaren Voraussetzungen des freiheitlichen Staates“ zusammen. Das Böckenförde-Diktum ruft allerdings gerade bei vielen Angehörigen der Politikwissenschaft nicht nur angesichts der hohen Frequenz seiner Zitation in staatstragenden Sonntagsreden, sondern vor allem vor dem Hintergrund seines als konservativ wahrgenommenen Gehalts Kritik hervor. Auch der von Böckenförde verwandte Begriff der Homogenität gilt vielen als problematisch. Gegen Böckenförde wird die Auffassung vertreten, dass es keines einigenden Bandes für die Gesellschaft bedürfe und dass vielmehr die Verfahren der rechtsstaatlichen Demokratie in einer pluralen Gesellschaft hinreichend für die Produktion eines notwendigen Minimums an Konsens seien. In dieser Lesart geht aber ein entscheidender Zug seines Denkens verloren oder kommt gar nicht erst in den Blick: Böckenförde ist in seinem Plädoyer für die Freiheit ein zutiefst liberaler Denker, der zugleich von der sozialen Verantwortung des Staates ausgeht.

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In eigener Sache: Theorieblog ist „Wissenschafts-Blog des Jahres 2018“

Zu unserer großen Freude und Überraschung wurden wir zum „Wissenschafts-Blog des Jahres 2018“ gewählt und erhalten damit eine Auszeichnung, die der Blog Wissenschaft kommuniziert“ von Reiner Korbmann seit einigen Jahren vergibt. Wir sind zwar – anders als die Laudatio es will – kein in nur einer Stadt konzentrierter Blog und wurden überdies von vielen Gründermüttern und -vätern ins Leben gerufen. Aber es ist schön zu sehen, dass Politische Theorie, Ideengeschichte und Philosophie in Blogform so viel Aufmerksamkeit und Anerkennung erfährt – oder wie es bei „Wissenschaft kommuniziert“ heißt: Theorie ist Gold!

Da die Entscheidung über die Auszeichnung in den Händen des Wahlvolkes lag, danken wir an dieser Stelle vorrangig allen, die an der Abstimmung teilgenommen haben, die den Theorieblog lesen und unterstützen und dafür gesorgt haben, dass der Theorieblog auch außerhalb des Faches bekannter wird.

Wir versprechen euch auch für das Wissenschaftsjahr 2019 spannende Debatten, informative Tagungsberichte und Lesenotizen und unsere gewohnten „Service“-Leistungen.
Das alles wäre natürlich ohne unsere vielen Gastautor*innen nicht möglich. Daher sei euch an dieser Stelle auch noch einmal ein herzliches Dankeschön ausgesprochen. Wir freuen uns auch 2019 auf viele neue Einsendungen und Ideen!

 

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Vortrag: „Eine sozialphilosophische Kritik der Meinungsfreiheit“ von Daniel Loick

Schon im neuen Jahr, nämlich am 29.01.2019, präsentiert Daniel Loick im Rahmen der Vortragsreihe „Rechtskritik als Gesellschaftstheorie“ am Arbeitsbereich Politik und Recht des Otto-Suhr-Institutes der FU Berlin eine sozialphilosophische Rechtskritik am Beispiel der Meinungsfreiheit. Ausführliche Informationen zum Vortrag gibt es hier.

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Materialismus und feministische Staatstheorie. Lesenotiz zu Catharine MacKinnons „Toward a Feminist Theory of the State“

Catherine MacKinnons grundlegendes Buch zur feministischen Staatstheorie erschließt sich heute vor dem Hintergrund seines Entstehungskontexts: Hervorgegangen aus den Kulturkämpfen der USA und dem Auftakt zur zweiten Welle der feministischen Bewegung und ihrem Kampf um Anerkennung vor Recht und Gesetz speiste sich das Interesse an den abstrakten Fragen von Staatstheorie ganz konkret aus der Arbeit in Unterstützerkreisen für Opfer sexualisierter Gewalt. Obwohl der Band der als liberale Rechtswissenschaftlerin, Karadžić-Anklägerin und Vertreterin radikalfeministischer Positionen bekannt gewordenen Autorin seit seinem Erscheinen in aller Breite diskutiert wurde, blieb dessen tragende Säule – die Diskussion der materialistischen Staatstheorie – weitgehend unbeachtet. Im Folgenden sollen daher MacKinnons Blick auf den Materialismus als politische Theorie und die Lehren diskutiert werden, die sich daraus für die heute mit neuer Dringlichkeit auftretende Suche nach Verbindungen zwischen klassen-, gender- und staatstheoretischen Perspektiven ziehen lassen. (mehr …)

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2. Hermann Kantorowicz-Lecture (CAU, Kiel) – Hans-Peter Haferkamp über „Kantorowicz und die Historische Schule“

Am 18. Dezember 2018 findet in Kiel die zweite Hermann Kantorowicz-Lecture statt. Der Kölner Rechtshistoriker Hans-Peter Haferkamp wird über das Thema „Kantorowicz und die Historische Schule“ sprechen und dabei erläutern, warum es mit Kantorowiczs Antwort auf die selbstgestellte Frage: „Was ist uns Savigny? Nichts!“ nicht sein Bewenden haben kann. (mehr …)

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Vortrag Ute Daniels „Die Wahrheit der ‚Fake News'“ (Frankfurt)

Am 14. November 2018 findet der zweite Vortrag der IfS-Vortragsreihe »Demokratie und Wahrheit« im Rahmen der Frankfurter Positionen 2019 mit der Historikerin Ute Daniel zum Thema »Die Wahrheit der ›Fake News‹« statt. Der Vortrag analysiert ausgehend vom Phänomen gezielter Falschmeldungen die spannungsreichen Beziehungen zwischen Medien, Politik und Wissenschaft.

Es folgen Vorträge von Frieder Vogelmann, Micha Brumlik und Susanne Lüdemann. Alle Vorträge der Vortragsreihe beginnen um 19.30 Uhr in der Zentralbibliothek Frankfurt am Main. Die Teilnahme ist kostenfrei. Alle Termine und Informationen zu der Vortragsreihe finden sich hier.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass der bereits angekündigte Vortrag von Jan Assmann leider ausfällt. Stattdessen konnte Micha Brumlik für den Vortrag am 12. Dezember 2018 gewonnen werden.

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Wiedergelesen: Stanislav Andreskis „Social Sciences as Sorcery“

Wiedergelesen-Beitrag: Andreski, Stanislav. Social Sciences as Sorcery. London: Trinity Press 1972, 238 S.

Am 02. Oktober dieses Jahres sorgten die amerikanischen Sozialwissenschaftler*innen Helen Pluckrose, James Lindsay und Peter Boghossian für einen kleinen Skandal: Innerhalb von zwölf Monaten war es ihnen gelungen, 14 unsinnige, aber sprachlich galante Journal-„Artikel“ in Peer-Review-Zeitschriften zu veröffentlichen oder in Review-Verfahren zu platzieren. Dieser Schabernack ist bei weitem nicht der erste seiner Art. In unregelmäßigen Abständen werden die Geistes- und Sozialwissenschaften von für-wahr-gehaltenen Veröffentlichungen heimgesucht, die sich postwendend als gekonnte Verhöhnung akademischer Trends entlarven – man denke nur an den „Schäferhund-Hoax“, den „konzeptuellen Penis“ und die „Sokal-Affäre“, welche in dieser Hinsicht wohl den Rang eines Klassikers erreicht hat. Die Veröffentlichungen von Pluckrose, Lindsay und Boghossian beschrieb Yascha Mounk daher auch zurecht als „Sokal Squared“. Die Karriere solcher Scherzartikel (im doppelten Wortsinne) ist meist vorhersehbar: Der ‚hoax‘ wird gestreut, bleibt einige Zeit in Umlauf, wird dann von seinen Autor*innen publik gemacht, kommt in die Feuilletons, die sich über die weltfremden Geisteswissenschaften verulken, daraufhin gibt es eine innerdisziplinäre Nachlese (hierzu Ross 1997; Hilgartner 1997; Guillory 2002; Heitzer u. Schultze 2018) und schlussendlich machen alle genauso weiter wie zuvor. (mehr …)

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Michele Nicoletti: „Europa als Hamlet“ (5. Berliner Carl-Schmitt-Lecture; 19. Okt. 2018, Berlin-Mitte (Tieranatomisches Theater))

Unter dem Titel „Europa als Hamlet“ hält am Freitag, dem 19. Oktober, um 18 Uhr c.t., Michele Nicoletti die 5. Berliner Carl-Schmitt-Vorlesung.

Michele Nicoletti war bis Anfang 2018 Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Er ist seit 2001 ordentlicher Professor für Politische Philosophie an der Universität Trient und war für den Partito Democratico von 2013 bis 2018 Mitglied der italienischen Abgeordnetenkammer.

Der Titel des Vortrags – „Europa als Hamlet“ – ist eine berühmte Formulierung, die Paul Valéry am Ende des Ersten Weltkriegs verwendete, als er über die Trümmer des Konflikts nachdachte. In seinen Schriften hat Carl Schmitt mehrfach darauf hingewiesen, dass Europa nicht in der Lage sei zu entscheiden, ob es eine politische Einheit „sein oder nicht sein“ will. Das bedeutet, nach Hermann Heller, eine „Einheit der Entscheidung und Wirkung“. Eine kritische Auseinandersetzung mit Carl Schmitts Interpretationen der Geschichte Europas und dessen Rolle in der Geschichte der Zivilisation bietet heute nützliche Diskussionspunkte für die gegenwärtige Reflexion über die Veränderungen der Souveränität, über die Rolle Europas in der internationalen Szene und über seine unverzichtbare Beziehung zum Recht.

Der Vortrag ist der fünfte in der 2014 ins Leben gerufenen Reihe der Berliner Carl-Schmitt-Vorlesungen, die traditionsgemäß im Hörsaal des Tieranatomischen Theaters auf dem Charité-Campus der Humboldt-Universität stattfinden (Philippstraße 12/13, 10115 Berlin, Eingang Luisenstraße 56). Bisherige Vortragende waren Horst Bredekamp, Quentin Skinner, Jörg Baberowski und Dieter Grimm.

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