Bürgerpflichten in der Pandemie

Nach Markus Söder hat es jetzt auch Horst Seehofer getan. Bezeichnete der bayerische Ministerpräsident unlängst die Covid-19-Impfung als Bürgerpflicht, zog nun der Bundesinnenminister nach und beanspruchte den Begriff für die Unterlassung von „nicht zwingend notwendigen“ Auslandsreisen. Doch was sind eigentlich Bürgerpflichten? Und welche Pflichten haben Bürgerinnen und Bürger in der Pandemie? Beiden Fragen möchte ich mich im Folgenden widmen. Dies mündet in ein Plädoyer, die Notwendigkeit von Bürgerpflichten in freiheitlichen politischen Ordnungen anzuerkennen sowie die pflichtenbasierten Handlungsmodalitäten teilweise von Unterlassungs- zu Leistungsakten zu verschieben.

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Strategie und Methodik: Zum Verhältnis von Politischer Theorie und Politischer Philosophie (Bericht zur Hamburger Sektionstagung)

Politische Theorie ist die Verkörperung von Interdisziplinarität. Formal und inhaltlich zur Politikwissenschaft zugehörig, gibt es doch erhebliche Schnittmengen mit anderen Disziplinen, vielleicht in herausgehobener Weise mit der Politischen Philosophie. Was folgt aus dieser Nähe? Wie sollte sich die (Teil-)Disziplin der Politischen Theorie und Ideengeschichte strategisch und methodisch im Verhältnis zur Politischen Philosophie positionieren? Diese selbstreflexiven Fragen der Disziplin gewinnen an Dringlichkeit vor dem Hintergrund möglicherweise anhaltender Marginalisierungstendenzen der Politischen Theorie innerhalb der deutschen Politikwissenschaft.

Unter dem Titel Politische Theorie und Politische Philosophie in Wissenschaft und Öffentlichkeit fand vom 17. bis 19. September 2019 die Herbsttagung der Sektion für Politische Theorie und Ideengeschichte in der DVPW an der Universität Hamburg statt. OrganisatorInnen waren Peter Niesen und Svenja Ahlhaus sowie mitwirkend Matthew Braham (allesamt Hamburg) und Stefan Gosepath (Berlin). Den einleitenden Worten Niesens zufolge sollte die Tagung eine Bestandsaufnahme der an Universitäten und Forschungsinstituten institutionalisierten Politischen Theorie in Deutschland zwischen Abgrenzung und Nähe zur Politischen Philosophie leisten und damit einen inhaltlichen und strategischen Reflexionsprozess anstoßen. Dies geschehe vor dem Hintergrund, dass seit den 1990er Jahren über philosophische Zugänge etwa im Bereich der Demokratie- und Gerechtigkeitstheorie Anknüpfungen an den internationalen Forschungsdiskurs stattgefunden hätten. Dies wiederum habe die internationale Wettbewerbsfähigkeit erhöht und damit den schleichenden Niedergang der Politischen Theorie verhindert, aber auch die Frage nach disziplinärer Zugehörigkeit der Politischen Theorie neu aufgeworfen. (mehr …)

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