Kongresssplitter: Geteilte Demokratie? Entwicklungslinien bundesrepublikanischer Demokratie zwischen Ost und West

Kongresssplitter zum Panel Do D 28 Vom Wandel zur Krise: Entwicklungslinien bundesrepublikanischer Demokratie vor der Polykrise  

Wie hat sich die Demokratie in der Bundesrepublik, wie hat sich einer ihrer maßgeblichen Akteure und wie hat sich der Diskurs über die Demokratie der Bundesrepublik bis zum Beginn der 2020er Jahre verändert? Dies waren die Fragen des Panels Vom Wandel zur Krise: Entwicklungslinien bundesrepublikanischer Demokratie vor der Polykrise. Die Beiträge nahmen allesamt eine „gesamtdeutsche” Perspektive ein, in der die Spezifik der Teilung und Wiedervereinigung Deutschlands weder inhaltlich noch forschungspragmatisch in den Blick kam. Dass es hinsichtlich der Entwicklungslinien der Demokratie jedoch Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland geben könnte, haben zuletzt etwa die festgestellten Differenzen im Wahlverhalten nahegelegt.

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Wiedergelesen anlässlich des Todes von Hanna F. Pitkin: The Concept of Representation

Am 6. Mai 2023 ist Hanna Fenichel Pitkin, Autorin des politikwissenschaftlichen Klassikers The Concept of Representation (1967), im Alter von 91 Jahren verstorben. Das Buch gilt bis heute als das „Schlüsselwerk“ zum Repräsentationsbegriff (Buchstein 2007), bei der Beschäftigung mit Fragen der Repräsentation führt daran kein Weg vorbei. Jenseits der anerkannten Bedeutung von The Concept of Representation aber endet der Konsens. Dies ist sowohl eine Folge der dort bereits angelegten Ambiguität als auch eine Konsequenz vereindeutigender Lesarten. Anlässlich des Todes von Hanna Pitkin wirft dieser Beitrag einen Blick zurück auf das Buch und seine Rezeptionsgeschichte. Ich möchte zeigen, dass es sich lohnt, die Ambiguität von The Concept of Representation in neuen Lektüren zu erhalten, damit es weiterhin Quelle der Inspiration für die politikwissenschaftliche Repräsentationstheorie sein kann. (mehr …)

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Was verwaiste Wahlkreise für die Demokratie bedeuten

Seit mehr als zehn Jahren werden die im Bundestag vertretenen Parteien von der ausstehenden Wahlrechtsreform heimgesucht. Die gegenwärtige Konstellation scheint für die Ampel-Koalition Erfolg versprechend: Der öffentliche Druck für eine wirksame Verkleinerung des Bundestags ist hoch, zwischen den Parteien der Koalition besteht Einigungspotential und eine Reform hätte, wenn sie verfassungsgemäß ist und sich in der Praxis beweist, auch im Falle anderer Regierungskoalitionen Aussicht auf Bestand. Denn wenigstens eine der gegenwärtig regierenden Parteien wird wahrscheinlich auch an künftigen Regierungen beteiligt sein.

Inzwischen hat die Ampel-Koalition einen Gesetzentwurf für eine Reform des Wahlrechts zum Bundestag vorgelegt. In der Debatte wird einer Implikation des Entwurfs besondere Aufmerksamkeit zuteil: Es wäre dann möglich, dass einzelne Wahlkreise durch keine:n in diesen Wahlkreisen gewählte:n Abgeordnete:n im Bundestag vertreten werden. Die demokratietheoretischen Implikationen solcher „verwaisten“ Wahlkreise müssen diskutiert werden. Hierbei sollten zwei Aspekte noch stärker als bisher Berücksichtigung finden: veränderte Anreize durch ein verändertes Wahlrecht und die Bedeutung periodisch wiederkehrender Wahlen für die Demokratie. (mehr …)

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