Autorenname: Jannik Oestmann

Lesenotiz

Die Pathogenese der liberalen Demokratie? Lesenotiz zu Philip Manows „Unter Beobachtung“

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Sollte man das Bundesverfassungsgericht besser gegen Übergriffe des Gesetzgebers schützen? Vor dem Hintergrund der drohenden Wahlsiege der AfD in den ostdeutschen Bundesländern wird diese Frage seit einigen Monaten in Politik und Öffentlichkeit diskutiert. Ein Vorschlag des Bundesjustizministeriums, die bisher nur einfachgesetzlichen Regelungen zur Organisation des Gerichts in das Grundgesetz aufzunehmen, liegt inzwischen vor. Verhindert werden […]

Lesenotiz

Der Geschmack der Richter. Lesenotiz zu Sabine Müller-Malls „Verfassende Urteile“

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1964 führte der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung „Costa/E.N.E.L.“ den Anwendungsvorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts ein – ein Prinzip, welches nicht im damaligen EWG-Vertrag auftauchte, sondern vom Gericht aus dem Sinn und Zweck der Gemeinschaftsordnung abgeleitet wurde. Das Problem, wie es sich innerjuristisch rechtfertigen lässt, wenn Gerichte demokratisch gesetztes Recht nicht nur anwenden, sondern dessen Geltungsumfang

Debatte

Radikale Demokratietheorie zwischen Traditionspflege und Innovation. Ein Konferenzbericht

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Der Aufstieg der radikalen Rechten, die sich verschärfende Klimakrise, makroökonomische Verwerfungen und jüngst neue geopolitische Kampffelder stellen die politische Theoriebildung zu Beginn der 2020er Jahre vor neue Herausforderungen. Inwiefern kann die radikale Demokratietheorie (RDT) – eine Denkrichtung, die in den 1980er Jahren entstand und in Deutschland vor allem in den 2000er Jahren mit einer dezidiert

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