Kongresssplitter: Demokratie im Krieg – Selbstverteidigung oder Selbstgefährdung?    

Splitter zum Theoriekongress-Panel  4.F – Krieg als Herausforderung demokratischer Ordnung: Politische Theorie zwischen Norm und Affekt

Demokratien müssen im Kriegsfall nicht nur ihre Bevölkerung und ihre Grenzen, sondern auch ihre Prinzipien verteidigen. Einerseits besteht die Gefahr, dass bestimmte Rechte und Freiheiten aus Sicherheitsgründen außer Kraft gesetzt werden und demokratische Ordnungsprinzipien schleichend erodieren. Andererseits sollten Demokratien ihren Anspruch auf Menschlichkeit und Gerechtigkeit auch in der Kriegsführung und bei den Kriegszielen aufrechterhalten. Aber wie können Demokratien freiheitsbeschränkende Sicherheitsmaßnahmen und den Einsatz von Gewaltmitteln vermeiden, ohne sich dadurch militärisch verwundbar zu machen? Wie können sich Demokratien militärisch selbstverteidigen, ohne sich institutionell selbst zu gefährden? 

Aus den im Panel „Krieg als Herausforderung demokratischer Ordnung“ gehaltenen Vorträgen lassen sich vier Aspekte entnehmen, die für die Beantwortung dieser Frage wichtig sind.  

  1. Neue Formen der Kriegsführung. In allen sechs Vorträgen wurde deutlich, dass sich kriegerische Handlungen nicht mehr nur auf Schützengräben und Schlachtfelder beschränken, sondern sich vermehrt in „hybriden“, „kognitiven“ oder „epistemischen“ Kriegen und damit auch in Schlachten um Informationen manifestieren. 
  2. Deliberationsprozesse als besonders schützenswertes Gut. Aus dem Vortrag von Stefan Christoph können wir u. a. lernen, dass Demokratien ihre deliberativen Prozesse und ihre demokratieförderlichen Wissensbestände aktiv und gemeinsam verteidigen müssen und sich epistemischen Angriffen nicht einfach passiv-pazifistisch entziehen können. Christoph Deppe schlägt weiter vor, die Diskurse der Security Studies und der deliberativen Demokratietheorien zusammenzudenken, um strategische Verwundbarkeitspunkte identifizieren und reduzieren zu können, zugleich aber die demokratische Deliberation bei staatlichen Eingriffen zu schützen. 
  3. Bedeutung kollektiver Moralvorstellungen und der Psyche. Katharina McLarrens Vortrag verdeutlicht anhand der Religion, wie wichtig zivilgesellschaftliche Akteure sind, die fundierte Vorstellungen von Frieden in den Diskurs tragen. In Alexander Yendells Vortrag wurde klar, dass Kriegssituationen und -bedrohungen mit der Gefahr einer Wucherung narzisstischer und autoritärer Persönlichkeitsmerkmale in der Bevölkerung einhergehen. Denken wir die beiden Vorträge zusammen, können wir eine Vorstellung davon bekommen, wie wichtig mündige Bürger*innen sind, die über universelle Gerechtigkeitsprinzipien verfügen und gleichzeitig mutig genug sind, diese auch im Kriegsfall zu artikulieren.
  4. Sensibilität für internationale Beziehungen, Ordnungen und Systeme. Insbesondere durch die Vorträge von Julian Nicolai Hofmann und Hendrik Simon wurde deutlich, dass die Selbstverteidigung demokratischer Prinzipien im Kriegsfall keine nationale Angelegenheit sein kann. Hofmann denkt die Diskurse der Internationalen Beziehungen und der Theorie des Postliberalismus zusammen, um Kritik an der liberalen Friedensordnung zu systematisieren und postliberale Alternativen bewerten zu können. Simon argumentiert, dass die Geschichte der Kriege eine Geschichte ihrer Rechtfertigungen ist und dass klare gemeinsame Linien notwendig sind, damit internationales Recht wieder als zentraler Referenzpunkt für Außenpolitik und als Instrument zur Sicherung des internationalen Friedens dienen kann. Zusammen zeigen diese beiden Vorträge, dass zur Herstellung einer Friedensordnung eher auf die Wiederbelebung und Verbesserung bewährter Mittel wie des Völkerrechts gesetzt werden sollte als auf die Entwicklung völlig neuer Alternativen wie eines Weltstaats.

Diese vier Aspekte helfen uns nicht nur theoretisch zu verstehen, wie wir demokratische Prinzipien im Kriegsfall erhalten können. Sie dienen auch als Ausweisung praktischer Felder, auf denen Demokratien im Kriegsfall ihre Prinzipien verteidigen: Im Kampf um Information, in der Verteidigung deliberativer Prozesse, in der identitären Stärkung der psychischen Widerstandsfähigkeit demokratischer Bürger*innen und im Kampf um eine stabile internationale Friedensordnung. 

Florian Lamade hat Politikwissenschaft und Psychologie an der Universität Heidelberg studiert. Seit 2024 forscht er dort als Doktorand am Institut für Politische Wissenschaft zum Thema „Politische Theorien der Liebe“. 

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