Kongresssplitter: Zwischen Schuldenbremse und verschobenen Versprechen 

Panel 4.A. Demokratie nach der offenen Zukunft. Zur Frage demokratischer Legitimität im Zeichen irreversibler Prozesse

Erwartungsvoll, erwartungslos oder vielleicht ernüchtert sind Anfang Oktober 2026 politische Theoretiker:innen, Ideenhistoriker:innen und Soziolog:innen zusammengekommen, um auf dem zweiten internationalen politischen Theoriekongress die bevorstehenden und sich ereignenden Transformationen der Demokratie zu diskutieren. Das von Mounir Zahran (FU Berlin) organisierte Panel 4.A. hat es sich dort zur Aufgabe gemacht, einen interdisziplinären Blick auf die liberale „Demokratie nach der offenen Zukunft“ zu werfen.  

In diesem Rahmen formulierte Zahran eine politische Theorie der Erwartungen. Johannes Haaf (Frankfurt am Main) verortete anschließend die Zukunft der elektoralen Demokratie zwischen Entscheidungen und Kontingenz. Während Sebastian Huhnholz (FU Berlin) in seinem Vortrag die fiskalpolitische Wirkungsweise der Schuldenbremse einer Demokratiekritik unterzog, entlarvte Philipp Staab (HU Berlin) abschließend sozioökonomische Widersprüche der Spätmoderne. Dass es sich dabei nicht gerade um wenig Gepäck für ein Panel handelte, verdeutlichte die kurze anschließende Diskussion, die versuchte, verbindende Brücken herzustellen. 

Aber halt: Ist die offene Zukunft tatsächlich schon beendet, wie der Titel suggeriert? Mit dieser Frage eröffnet das Panelthema selbst einen eigenen Disput. Denn eine liberale Demokratie, deren offene Zukunft vergangen ist, war zumindest für zwei der Vortragenden schwer vorstellbar. Laut Zahran prägen die liberal-demokratischen Institutionen „Erwartungshorizonte“ und „Erfahrungsräume“ (Reinhart Koselleck) von Bürger:innen. Obwohl sich die gestaltbare Zukunft in den Augenblicken verschließe, in denen sich Bürger:innen vom grundlegendsten Versprechen liberaler Demokratien – dem der Mitbestimmung – enttäuscht fühlen, seien diese selektiv und reversibel. Zudem würden Demokratien, so Haafs an Zahran anschließende Diagnose, gerade von den simultanen Erfahrungen ihrer Bürger:innen von Irreversibilität und Reversibilität leben, die nach Wahlen entstehen würden. 

Im Gegensatz dazu schien für Huhnholz und Staab die offene Zukunft längst vergangen. Denn für Huhnholz wird die Handlungsfähigkeit politischer Entscheidungsträger:innen in der Bundesrepublik Deutschland durch den „fiskalischen Konstitutionalismus“ massiv eingegrenzt. Dieser habe sich nicht nur als unverrückbarer Status quo etabliert, sondern untergrabe zugleich politische Gestaltbarkeit. Statt der veränderbaren Zukunft stehe eine „Krise ohne Alternative“ bevor. In Anlehnung an Claus Offe und Jürgen Habermas argumentierte Staab, dass liberale Demokratien der Spätmoderne darauf angewiesen gewesen seien, Bürger:innen eine offene und bessere Zukunft zu versprechen. Dafür seien Modernisierungsprozesse angestoßen worden, die soziale Fragen in die Zukunft verschoben hätten. In der Gegenwart werde jedoch sichtbar, dass die offene Zukunft einen krisenhaften „Problemstau“ verursacht habe. Liberale Demokratien würden nun als Ganzes verhandelt. 

Schlussendlich waren sich die Vortragenden trotzdem im Hinblick auf ein Phänomen einig: Makropolitische Zukunftsvorstellungen sind einerseits als konstitutive Elemente sich verändernder und beendender liberaler Demokratien zu verstehen und andererseits sind gerade sie zur skeptischen Reflexion der Zukunft und Gegenwart zu untersuchen. Allerdings blieb im Panel kaum evaluiert, wer makropolitische Zukunftsvorstellungen artikulieren kann, wie sie entstehen und ob sie letztlich nur durch sozioökonomische Strukturen oder Institutionen greifbar sind, wie durch die Vortragenden suggeriert. Bleiben diese Fragen ungeklärt, wirft diese Perspektive womöglich selbst demokratietheoretische Widersprüche auf. Das könnte zum einen dann der Fall sein, wenn Machtasymmetrien, die die Artikulation von spezifischen Vorstellungen forcieren und reproduzieren, nicht hinreichend problematisiert werden. Zum anderen kann diese Perspektive Gefahr laufen, einen partiellen Blick einzunehmen, wenn vage bleibt, auf welchen Wegen zivilgesellschaftliche Akteure und politische Aktivist:innen dazu beitragen, plurale oder sogar gegenläufige makropolitische Zukunftsvorstellungen zu formulieren. Schließlich mag eingewandt werden, dass diese ebenso wie politische und ökonomische Strukturen für die Bedingungen der Möglichkeit sich verändernder liberaler Demokratien relevant sind. 

Anna Luise Munsky ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Politische Theorie und Ideengeschichte von Prof. Dr. Rieke Trimçev der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. In ihrem ideengeschichtlichen Promotionsprojekt „Kritik der Liberalismuskritik“ widmet sie sich der Weiterentwicklung liberaler, liberalismuskritischer und postliberaler politischer Theorien. 

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