Eine neue, transnationale Spaltungslinie? Eine Lesenotiz zu „Spaltungslinien. Europas Parteiensysteme und die Dekonsolidierung des Nationalstaates“ von Philip Manow

Wie ist der paneuropäische Erfolg der populistischen Parteien zu erklären? Sind wirtschaftliche Verwerfungen entscheidend? Oder machen Kämpfe um Identität und Kultur den Unterschied aus? Philip Manow, Professor für Politische Ökonomie, versucht sich in seinem neuen Werk an einer anderen Begründung. Ausgangspunkt seiner Argumentation: Das klassische Wahlverhalten verschiebe sich grundlegend. Die Arbeiterklasse wähle mehr und mehr „rechts“, das Bürgertum verabschiede sich nach und nach vom Konservatismus und wähle nunmehr „links“. Diese Neuordnung des politischen Raums sei Ausdruck einer neuartigen „Spaltungslinie“ bzw. cleavage, die für den Erfolg der (Rechts-)Populisten verantwortlich sei: der Kampf um die „Öffnung oder Schließung nationalstaatlicher Rahmungen“ (S. 22). Manow bedient sich der klassischen Cleavage-Theorie nach Lipset und Rokkan und postuliert eine neue transnationale Spaltungslinie. Der Clue: Diese sei nicht reduzierbar auf kulturelle Faktoren, wie von anderen zuvor argumentiert, sondern eine Spaltungslinie sui generis. Auch wenn die Erklärung des Wahlerfolgs von populistischen Parteien durch eine transnationale Spaltungslinie in der umfangreichen Literatur nicht gänzlich neu ist, bietet Manow doch lohnenswerte Anknüpfungspunkte für tiefergehende Diskussionen. So können seine Ausführungen zum transnational cleavage in zwei Richtungen interpretiert werden. Die erste Lesart würde das herkömmliche zweidimensionale Schema des politischen Raums – mit einer kulturellen und einer ökonomischen Konfliktlinie – lediglich um eine dritte Achse ergänzen. Seymor Lipset und Stein Rokkan postulierten in der Cleavage-Theorie, dass die Konsolidierung der Nationalstaaten die Bedingung für den politischen Raum mit ökonomischer und kultureller Spaltungslinie gewesen sei. Aus diesem Grund öffnet sich Spielraum für eine zweite Lesart von Manows Argument. Die „Dekonsolidierung des Nationalstaats“, so wäre zu vermuten, würde eine fundamentale Verschiebung im politischen Raum bedeuten. Manow legt sich nicht auf eine Interpretation fest. Nicht zuletzt wäre deswegen an verschiedenen Stellen eine umfangreichere Explikation lohnens- und wünschenswert gewesen.

Manow’s Kritik an bisherigen Erklärungen für den Erfolg populistischer Parteien

An seiner Zunft übt der öffentlichkeitswirksame Politikwissenschaftler starke Kritik. Er polemisiert gegen Erklärungen, die den Wählerinnen von Meloni, Weidel und Co. Irrationalität und ein „falsches Bewusstsein“ (S. 65) unterstellen. Für Manow lautet dementsprechend die im öffentlichen Diskurs weitverbreitete Erklärung: „Die populistischen Wähler – wutvernebelt, völlig außer sich, von ihren Affekten überwältigt – wählen die, die ihre ökonomischen Interessen nicht vertreten, sondern verraten“ (S. 15).

Im Interesse der polemischen Auseinandersetzung unterschlägt Manow die große Bandbreite (politik-)wissenschaftlicher Auseinandersetzungen mit den Erfolgen der Populisten. In aller Kürze: Erstens gibt es inhaltliche Erklärungen für den Erfolg der (rechts-)populistischen Parteien. Ökonomische oder kulturelle Inhalte der Parteien würden die Wählerinnen überzeugen. In diesen Erklärungen wird, so schreibt Marcel Lewandowsky, meist argumentiert, dass Rechtspopulisten über kulturelle Auswirkungen von Globalisierung, insbesondere Migration, reüssierten, während sich Linkspopulisten ökonomische Krisen zunutze machen würden, die in einer globalisierten (Finanz-)Wirtschaft große Auswirkungen haben. Zweitens, und so argumentierte Manow in der Vergangenheit selbst, gibt es Ansätze, die ökomische und kulturelle Faktoren kombinieren. Einflussreich sind, drittens, auch solche Erklärungen, die die Ablehnung von liberalen Demokratien durch Affekte und Emotionen erklären – prominentes Beispiel ist hier das Konzept der Zerstörungslust von Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey – oder aus autoritären Persönlichkeitsstrukturen. Diese werden z. B. in den Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Leipziger Autoritarismus-Studie beschrieben. Viertens, auch diese These vertrat Manow in der Vergangenheit, wird eine zunehmende Verrechtlichung der Politik inklusive einer starken Verfassungsgerichtsbarkeit bzw. die Festlegung von politischen Inhalten durch internationale, nichtmajoritäre Institutionen für den Erfolg der Rechtspopulisten verantwortlich gemacht.

Als Politikökonom wendet sich Philip Manow vor allem gegen die Bevorzugung kultureller gegenüber ökonomischen Faktoren sowie gegen psychosoziale Erklärungen wie die der Mitte- bzw. Autoritarismus-Studien, denen er im öffentlichen und fachwissenschaftlichen Diskurs die größte Wirkmacht zuschreibt. Die „neue Mittelklasse“ (S. 83) lege sich durch die Verneinung einer ökonomischen Dimension zum rechtspopulistischen Wahlerfolg eine Interpretation zurecht, die sie selbst moralisch erhebe: Rassismus, Ressentiment und Rückwärtsgewandtheit würden die Wählerschaft der Populisten treiben. Die nicht-populistischen Wähler verkörperten das Gegenteil. Die kulturellen und psychosozialen Faktoren würden demnach die neoliberale Agenda vor allem der Rechtspopulisten übertrumpfen.

Folgt man jedoch Manow, existiert dieses vermeintliche Paradoxon gar nicht. Die Wählerinnen und Wähler (rechts-)populistischer Parteien wählten ebenso nach ihren eigenen Interessen, ergo rational. Denn: „Die meisten von ihnen [(vor allem rechts-)populistische Parteien] kombinieren mittlerweile ihre bekannten, gesellschaftspolitisch prononciert rechten mit wirtschafts- und sozialpolitisch eher linken Positionen“ (46).

Manow kommt anhand der Daten der Manifesto Project Database, die Aussagen aus Wahlprogrammen analysieren, zu dieser Ansicht. Sie ist keinesfalls trivial. Nicht zuletzt im deutschen politischen Diskurs hat sich der Eindruck festgesetzt, die AfD und die Union hätten in Bezug auf ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik große Schnittmengen. In der politikwissenschaftlichen Debatte ist der Befund dazu nicht eindeutig. So zeigt Manow: Während im Chapel Hill Expert Survey (CHES), einem Index für die ideologische Positionierung von Parteien, keine Linksbewegung sichtbar ist, steht dem Manifesto Project zufolge zum Beispiel die AfD inzwischen wirtschafts- und sozialpolitisch links (!) von der CDU. Auch die anderen westeuropäischen rechtspopulistischen Parteien hätten sich in diesen Dimensionen mehr nach links bewegt. Für aktuelle Diskussionen um Minderheitsregierungen oder Koalitionen unter Einbeziehung der AfD ist diese Behauptung von größtem Interesse, konterkariert sie doch die von manchen geäußerte Hoffnung, die CDU könne eine wirtschaftsliberale Programmatik mit Hilfe der AfD unverfälscht umsetzen. Leider führt Manow die Abwägung der beiden Messmethoden – der Expertenmeinungen im CHES und der Analyse der Wahlprogramme des Manifesto Projects – nicht weiter aus, sondern verweist auf einen bislang unveröffentlichten Preprint. Dem dünnen Buch von 130 Textseiten wäre diese Diskussion zugutegekommen.

Die zwei Lesarten der transnationalen Spaltungslinie

Unklar bleibt leider auch die spezifische Ausgestaltung der zentralen These Manows. In den ersten beiden Kapiteln formuliert er sie in einer schwachen Version: Es gebe eine „neue politische Konfliktachse, verlaufend zwischen liberalen und ‚illiberalen‘ Kräften, die aber jeweils intern Links und Rechts verbinden“ (S. 29). Die liberalen Kräfte seien ökonomisch rechts und kulturell links, die illiberalen Kräfte verbänden ökonomisch linke mit kulturell rechten Inhalten. Der populistische Protest in der Europäischen Union richtet sich dem Politologen zufolge also gegen die spezifische Form der Verbindung aus liberalen Werten und liberaler Wirtschaftspolitik der EU. Um zu plausibilisieren, dass die Ablehnung des europäischen Integrationsprojekts nicht in die herkömmlichen zwei Dimensionen zurückfällt, versucht Manow im letzten Teil des Buches zu zeigen, dass weniger die Ergebnisse von Europawahlen ein Ausdruck von Unzufriedenheit mit nationalen Regierungen seien, als dass sich Unzufriedenheit mit der EU in nationalen Wahlen niederschlägt. In dieser Lesart hätten sich nationale Wahlen in Teilen europäisiert. Den ökonomischen und kulturellen Konfliktachsen wäre in dieser Lesart der Konflikt um transnationale Öffnung oder Schließung nebengestellt.

Manows These eines transnationalen cleavage kann jedoch noch grundsätzlicher interpretiert werden. In seiner Diskussion der Cleavage-Theorie von Lipset und Rokkan beschreibt der Siegener Politikwissenschaftler die Konsolidierung des Nationalstaats als notwendige Bedingung für die Herausbildung der cleavages. Nur dadurch, dass sich der Nationalstaat gebildet hat, war es möglich, dass sich (Partei-)Politik um die ökonomischen und kulturellen Konflikte organisiert hat, die wir kennen. So schreibt Manow: „Falls es aber zutrifft, dass wir – zumindest in zentralen Politikbereichen – mit einem grundsätzlichen Prozess der Neuformierung politischer Souveränität konfrontiert sind […], geht es um eine Gegenbewegung zum Prozess der Nationalstaatsbildung, wie ihn Rokkan und Lipset in ihrer politische Spaltungslinien formierenden Kraft beschrieben hatten“ (S. 107). In dieser Auslegung, die Manow nicht im ganzen Buch durchhält und die weitere Begründung bräuchte, wäre der Konflikt um die Öffnung und Schließung des nationalen Rahmens ein grundsätzlicher Konflikt um die Bedingungen und Möglichkeiten politischer Konfliktbearbeitung überhaupt.

Die Unterscheidung zwischen diesen beiden Versionen der These eines transnationalen cleavage ist keine Spitzfindigkeit. In der ersten, schwächeren Lesart müssen sich die Parteien der sogenannten Mitte in diesem neuen dreidimensionalen Konfliktraum von kulturellen, ökonomischen und transnationalen cleavages zurechtfinden und positionieren. Sie müssten verstehen, dass sie auf dieser transnationalen Achse keineswegs eine mittige Position einnehmen, sondern sich an einem der Pole befinden. Manow spricht der üblichen Wortbedeutung entgegen vom „Extremismus der Mitte“ (S. 121 ff.). Während der Politikökonom in der transnationalen Achse die Unterschiede zwischen den Mitte-Parteien nivelliert, gäbe es durchaus die Möglichkeit, dass diese sich programmatisch weiter ausdifferenzieren.

Anders wäre dies bei der zweiten, stärkeren Lesart seiner These. Wenn der transnationale cleavage die grundlegende Möglichkeit der politischen Konfliktlösung beträfe und somit den bisherigen institutionellen Lösungen zur Einhegung der hergebrachten kulturellen und ökonomischen Konflikte die Grundlage entziehen würde, wäre es schwerlich möglich, eine mittelnde Position zu nationaler Öffnung und Schließung einzunehmen. Es läge nicht mehr allein an den Parteien, eine programmatische Neuausrichtung vorzunehmen. Was diese starke These für die Entwicklung politischer Konfliktlösung bedeutet, wäre von großem Interesse – doch Manow führt dies nicht weiter aus. Sie bräuchte zudem weitere, v. a. historisch vergleichende Betrachtung: Löst sich der Nationalstaat gegenwärtig ähnlich stark auf, wie er sich im 18. und 19. Jahrhundert gebildet hat?

Die ambivalente Antwort von Philip Manow

Die durchaus interessanten Beobachtungen und Überlegungen des Politologen sind insgesamt seltsam unabgeschlossen. Nicht zuletzt, da es scheint, als fehle dem Band ein klar intendiertes Publikum. Zu Beginn griffig und verständlich geschrieben, mit einer scharfen, nicht aber unangemessenen Polemik und Anmerkungen als Endnoten, erweckt der Band den Eindruck, auf ein breites Publikum zu zielen. Dieser Eindruck stimmt nicht. Manow, so scheint es, möchte alles: Breitenwirkung entfalten, auf fachliche Diskurse einwirken, essayistisch-locker und bündig schreiben sowie akribisch argumentieren. Mit seinem Buch – und das ist dessen Stärke – knüpft er an verschiedene fachwissenschaftliche Diskurse an, nicht zuletzt zu second-order elections oder zur doppelten Liberalisierung, wirtschaftlich wie kulturell, als Strukturmerkmal der Mehrheitsbeschaffung im Europäischen Parlament. Auf dieser Grundlage vermag es Manow zu plausibilisieren, dass Theorien, die vornehmlich kulturell und identitär argumentieren, den Erfolg der Populisten in Europa nicht ausreichend erklären. Weniger noch können sie die programmatischen Verschiebungen der populistischen Parteien fassen. Doch auch sein eigener Versuch bleibt unbefriedigend: Glaubt man Philip Manow, so wäre die Antwort auf die Frage „Kultur oder Ökonomie?” wohl irgendwo zwischen Sowohl-als-auch und Weder-noch zu verorten.

Bene Ausborn promoviert in Politikwissenschaft an der Technischen Universität Chemnitz bei Prof. Dr. Eckhard Jesse und ist wissenschaftliche Hilfskraft am Institut für Politikwissenschaft an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Die Dissertation von Bene Ausborn behandelt die Bedingungen und Auswirkungen von politischen Versprechen aus ideengeschichtlicher Perspektive.