Was bedeutet eigentlich politische Unabhängigkeit?  

Heute schließt unser Themenschwerpunkt anlässlich des 250. Jahrestages der Unabhängigkeitserklärung von 1776 nach Beiträgen von Manfred Brocker und Eva Marlene Hausteiner mit einem Text von Anna Meine. 

In der politischen Debatte ist das Ziel der Unabhängigkeit heute wie in der Vergangenheit relevant. Das zeigen nicht nur die sich zwar wandelnden, aber andauernden Debatten um die Zukunft Kataloniens und Schottlands, sondern auch die Auseinandersetzungen um den Status Grönlands, Neukaledoniens, oder Bougainvilles, des womöglich nächsten Staates der Erde. Im Kontext grenzüberschreitender ökonomischer, sozialer, ökologischer, vor allem aber auch politisch-institutioneller Interdependenzen, die Kontexte von Globalisierung und Europäisierung prägen und die – im Sinne der gegenseitigen Abhängigkeit – der Idee der Unabhängigkeit zu widersprechen scheinen, ist dem Begriff nicht nur seine Motivationskraft nicht abhandengekommen. Die empirische politikwissenschaftliche Forschung, nicht zuletzt zu oft integrationswilligen Unabhängigkeitsbewegungen in Europa, konstatiert zugleich: Die Bedeutung von Unabhängigkeit habe sich gewandelt, beinhalte nicht mehr die strikte Trennung und umfassende Eigenständigkeit politischer Ordnungen (beispielsweise Keating 2017). Was Unabhängigkeit nun bedeutet, bleibt jedoch in aller Regel unklar. 

Blickt man auf der Suche nach Antworten in die politiktheoretische Literatur, fällt vor allem auf, dass dem Begriff bisher kaum systematisch Aufmerksamkeit geschenkt wird. In der politisch-philosophischen Debatte um ein Recht auf Sezession wird das Ziel staatlicher Unabhängigkeit meist unhinterfragt gesetzt und nicht weiter thematisiert. Parallel wird Unabhängigkeit in unterschiedlichen theoretischen Kontexten genutzt, um andere Grundbegriffe zu erläutern oder zu präzisieren – sei es als Synonym für staatliche Souveränität oder als Variante von Freiheit. Aber das ist systematisch unbefriedigend und erklärt weder die Bedeutung noch die bleibende politische Relevanz dieser Idee. Was also bedeutet Unabhängigkeit?

Unabhängigkeit als ebenenübergreifender Verbundbegriff  

Ich schlage vor, Unabhängigkeit als ebenenübergreifenden Verbundbegriff zu verstehen, der seine Bedeutung erst durch die Verknüpfung anderer Grundbegriffe erhält. Schaut man in vergangene oder auch aktuelle politische Debatten um Sezession, liest man die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten oder aber das Weißbuch der schottischen Regierung zur schottischen Unabhängigkeit, zeigt sich recht bald, dass Verständnisse von Unabhängigkeit durch Referenzen auf Souveränität, aber auch auf Selbstbestimmung und auf Freiheit geprägt sind. Zugleich erschöpft sich ihre Bedeutung nicht in einem dieser Begriffe. Vielmehr – so meine grundlegende These – stellt Unabhängigkeit die drei Grundbegriffe in Beziehung zueinander. Die Beziehungen und Verknüpfungen zwischen Freiheit, Selbstbestimmung und Souveränität sind es, die den theoretischen Mehrwert dieses Verbundbegriffs begründen. Sie zu verstehen, bietet den Schlüssel zur Bedeutung von Unabhängigkeit. 

Politische Unabhängigkeit ist damit zugleich an der Schnittstelle unterschiedlicher politischer Ebenen verortet, ja reflektiert ihre Beziehungen zueinander. Zwar gelten als unabhängig in der Regel Staaten. Doch die Bedeutung von Unabhängigkeit zu erschließen, erfordert einen umfassenderen Blick: Unabhängigkeit ist relevant für den Status und die Handlungsfähigkeit politischer Ordnungen in internationalen oder gar globalen Kontexten. Unabhängige Staaten stehen und handeln in Beziehungen zu bzw. mit anderen Staaten bzw. Akteuren. Zugleich bleiben Unabhängigkeitsverständnisse unterkomplex, wenn nicht die Konstitution unabhängiger Ordnungen berücksichtigt wird. Individuelle Freiheit und/oder kollektive Selbstbestimmung zu realisieren, bildet in aller Regel die Grundlage für das Streben nach Unabhängigkeit. Unabhängigkeit setzt somit die Differenzierung zwischen dem Innen und Außen politischer Ordnungen voraus. Sie setzt diese aber gleichzeitig in Beziehung zueinander – und zu den Individuen bzw. Kollektiven, die eine Ordnung tragen.

Schlüsselt man ihre Bedeutung in dieser Weise auf, wird verständlich, dass Unabhängigkeit, gerade weil sie unterschiedliche Grundbegriffe in Beziehung zueinander stellt, fruchtbare Perspektiven auf politische Ordnungsbildung eröffnet. Dabei unterscheiden sich verschiedene Lesarten darin, wie sie die Grundbegriffe gewichten und die Spitzen des konzeptuellen Dreiecks (siehe Abbildung) verknüpfen.  

Betrachtet man die drei Begriffspaare, die die Seiten des Dreiecks verbinden, lassen sich schlaglichtartig ausgewählte Aspekte der Bedeutung von Unabhängigkeit hervorheben, die für ihr Verständnis in der Gegenwart bedeutend sind. (Eine systematische theoretische Diskussion der Begriffspaare und ihrer Verknüpfungen in Buchlänge gibt es hier.) 

Souveränität und Freiheit 

Die Frage nach der Verknüpfung der Souveränität politischer Ordnungen mit Freiheit wird trotz der ausufernden Debatten um Souveränität selten explizit thematisiert. Stellt man sie, wird jedoch schnell sichtbar, wie selbstverständlich staatliche Souveränität oft mit einem negativen Verständnis von Freiheit als Nicht-Einmischung verknüpft wird (eindrücklich Philpott 2024). Die Tatsache, dass territoriale Integrität und Nicht-Intervention wie selbstverständlich als Teil vieler Verständnisse staatlicher Souveränität gelten, ist die Folge.  

Die Verknüpfung von staatlicher Souveränität mit Nicht-Einmischung stützt oft binäre Verständnisse von Unabhängigkeit. Sie prägen die Idee staatlicher Ordnungen als klar nach außen abgegrenzter, politisch und konstitutionell eigenständiger Akteure, deren Handlungsfreiheit zu achten, nicht einzuschränken ist – teils, weil damit ein Raum individueller Freiheit geschützt werden soll, teils, weil Staaten selbst „souveräne Individualität“ zugeschrieben wird. Unabhängigkeit ist, oder sie ist nicht. 

Wo die Verknüpfung von Souveränität und Freiheit derart eindimensional bzw. etatistisch bleibt, erweist sie sich zugleich – auch angesichts der sogenannten Renaissance von Souveränitätsdenken und Großmachtpolitik – als zentrale konzeptuelle Schwäche. Denn sie erschwert nicht nur anzuerkennen, dass Souveränität an innere und äußere Bedingungen geknüpft ist, dass souveräne politische Ordnungen in eine Vielzahl von Beziehungen eingebunden und durch sie geprägt sind, ggf. sogar, dass sie andere als staatliche Formen annehmen können. Diese Lesart stellt Unabhängigkeit auch in Fundamentalopposition zu grenzüberschreitenden Interdependenzen, insbesondere solchen, die durch politische Institutionen gerahmt bzw. gestaltet werden, und verbaut damit konzeptuell die Möglichkeit, Beziehungen zwischen politischen Ordnungen und die Bedeutung multilateraler Institutionen wie internationaler Organisationen differenziert zu betrachten. 

Versucht man zu erschließen, was Souveränität bedeuten kann, wenn diese Verbindung mit Nicht-Einmischung nicht schon vorausgesetzt wird, bietet die Idee der korporativen Handlungsfähigkeit fruchtbare Perspektiven. Angelehnt an die Hobbes Interpretation Skinners, verweist Souveränität auf die Handlungsfähigkeit einer politischen Körperschaft, die von politischen Institutionen und Amtsträger*innen repräsentiert und vom Volk autorisiert wird. So verstanden werden alternative Verknüpfungen von Souveränität mit liberalen und republikanischen Konzeptionen von Freiheit denkbar.  

Insbesondere wenn man die Handlungsfähigkeit politischer Ordnungen mit Nicht-Beherrschung oder gar Autonomie verknüpft, gewinnt eine Lesart eingebetteter Unabhängigkeit an Plausibilität. Unabhängigkeit beinhaltet weiterhin, dass politische Ordnungen als handlungsfähige Akteure verstanden werden. Aber sie erfordert eben auch, die größeren institutionellen Kontexte zu betrachten, und legt nahe, dass unabhängige Ordnungen in multilaterale Organisationen, ja auch Unionen eingebunden sind oder zumindest sein können. Denn so werden ihr Status als freie politische Ordnungen und ihre Fähigkeit zur Mitgestaltung ihrer externen Beziehungen und der internationalen Ordnung – ebenfalls Bausteine der Bedeutung von Unabhängigkeit – gesichert.  

Unabhängigkeit ist hier nicht mehr das Gegenteil von Interdependenz. Sie büßt zugleich, gerade unter Bedingungen der Interdependenz, nichts an Bedeutung ein. Vielmehr tragen ein institutionalisierter Status und die multilaterale Gestaltung der Beziehungen zwischen politischen Ordnungen und anderen Akteuren dazu bei, dass diese Beziehungen auch und gerade unter Bedingungen der Interdependenz nicht (so schnell) in Beziehungen der Dependenz, der Abhängigkeit bzw. Beherrschung umschlagen.  

Freiheit und Selbstbestimmung 

Politische Ordnungen sind zugleich weder aus sich selbst noch für sich selbst handlungsfähig. Das Begriffspaar von Freiheit und Selbstbestimmung verweist darauf, dass Souveränität nicht die Grundlage des Strebens nach Unabhängigkeit und folglich auch die Bedeutung von Unabhängigkeit komplexer ist. 

Liberal-nationalistische Ansätze stellen nationale Selbstbestimmung und die kollektive Handlungsfähigkeit der Nation sowie die Freiheit ihrer Mitglieder ins Zentrum ihrer Überlegungen. Dagegen betonen liberale Beiträge den Primat individueller Freiheit und Handlungsfähigkeit gegenüber Vorstellungen politischer Kollektive. Republikanisch verstanden sind Individuen wiederum nicht zuletzt als Bürger*innen und Mitglieder politischer Demoi frei, aber auch die kollektive Selbstbestimmung eines Demos auf individualistischer Grundlage begründbar. Jedes dieser Begründungsmuster lässt sich in aktuellen Unabhängigkeitsdebatten, nicht zuletzt im europäischen Kontext, finden. 

Zugleich wird hier die systematische Differenz zwischen nationalistischen, liberalen und republikanischen Theorien politischer Unabhängigkeit deutlich. Letztere lassen sich nach den Akteuren bzw. Akteur*innen unterscheiden und systematisieren, die das Streben nach Unabhängigkeit tragen. Je nachdem, ob Unabhängigkeit ausgehend von einer Nation und ihrer Selbstbestimmung, einer pluralistischen Assoziation freier Individuen oder aber einem politischen Demos, dessen individuell freie und gleiche Bürger*innen kollektiv selbstbestimmt sind, konzipiert wird, variieren die Gewichtung und nicht zuletzt die Verknüpfungen von Freiheit, Selbstbestimmung und Souveränität. 

Selbstbestimmung und Souveränität 

Die Zusammenhänge zwischen den bisher skizzierten Dimensionen des Verbundbegriffs sind aber nur verständlich, wird auch das dritte Begriffspaar berücksichtigt, das zum Gegenstand macht, ob bzw. wie kollektive Selbstbestimmung (und individuelle Freiheit) einerseits und Souveränität bzw. die Form und Handlungsfähigkeit politischer Ordnungen andererseits miteinander verknüpft werden.  

Theoretisch lässt sich dies über unterschiedliche Lesarten korporativer, aber auch individueller und kollektiver Handlungsfähigkeit als konzeptueller Scharniere aufschlüsseln. Sie helfen, die Verknüpfungen zwischen den Begriffen von Freiheit, Selbstbestimmung und auch Souveränität systematisch und differenziert zu erfassen. Dies wird hier anhand der republikanischen Perspektive verdeutlicht, die zugleich ein weiteres Schlaglicht zu setzen ermöglicht.  

Ziel republikanischer Ansätze ist zum einen, dass die kollektive Handlungsfähigkeit des Volkes durch die korporative Handlungsfähigkeit der politischen Ordnung zum Ausdruck kommt – mit Maus gesprochen, dass der „‚Staat‘ in den Händen des ‚Volkes‘“ liegt. Die kollektive Handlungsfähigkeit des Demos setzt zum anderen, da sie ihren Ursprung in der individuellen Handlungsfähigkeit der Bürger*innen hat, institutionalisierte Prozesse der Willensbildung- und Entscheidungsfindung voraus. Gesetzgebung im Rahmen der konstitutionellen Ordnung als eine Dimension von Volkssouveränität wird damit zu einem Mechanismus, der die korporative Handlungsfähigkeit der politischen Ordnung im Innern sowie nach außen an die kollektive Handlungsfähigkeit der Bürger*innen knüpft, die ihrerseits im Rahmen demokratischer Verfahren und Prozesse entsteht. Die grundlegende Integrität dieser Verfahren und Prozesse, die zugleich Debatten in transnationalen Öffentlichkeiten nicht ausschließt, wird damit zu einem weiteren Baustein der Bedeutung von Unabhängigkeit. 

Dass zugleich weder die individuelle noch die kollektive Handlungsfähigkeit der Menschen in einer politischen Ordnung in der Handlungsfähigkeit politischer Ordnungen aufgehen, zeigen auch die demokratischen Unabhängigkeitsbewegungen der Gegenwart, nicht zuletzt die Debatten um ein katalanisches dret a decidir oder ein schottisches right to choose. Letztere deuten an, dass gerade die konstituierende Macht eines Demos einen Überschuss kollektiver Handlungsfähigkeit bildet, der über die Handlungsfähigkeit einer konstituierten Ordnung hinausgeht, und dass sich Vorstellungen von konstituierenden Kollektiven durchaus über Zeit wandeln können. Neben der Integrität der Prozesse demokratischer Willensbildung beinhaltet Unabhängigkeit entsprechend, dass ein Demos die eigene politische Ordnung (er)neu(t) konstituieren kann. Hier liegt ein systematischer Unterschied zwischen Unabhängigkeit und der institutionellen Autonomie z.B. politischer Regionen. 

Dass individuelle, kollektive und korporative Handlungsfähigkeit in Beziehung stehen bzw. aufeinander verwiesen sind, heißt zugleich nicht, dass ihre Verknüpfung ausschließlich ist und ausschließend sein muss. Während Volks- und Staatssouveränität immer wieder als zwei Seiten einer Medaille verteidigt wurden (in jüngerer Zeit beispielsweise von Bellamy), zeigt eine differenzierte Analyse, dass es keinen Grund gibt, warum diese Beziehungen zwingend exklusiv sein müssen. Eine politische Theorie politischer Unabhängigkeit, die die Option eingebetteter Unabhängigkeit ernst nimmt, zeigt vielmehr, dass – nicht zuletzt, da individuelle und kollektive über die Handlungsfähigkeit politischer Ordnungen hinausgehen – die Form und Grenzen politischer Ordnungen immer wieder Gegenstand der politischen Auseinandersetzung werden können und dass es nicht nur lohnenswert, sondern geboten ist, über Freiheit, Selbstbestimmung und Souveränität in Konstellationen pluraler unabhängiger Ordnungen nachzudenken. 

Unabhängigkeit damals und heute 

Diese knappen Überlegungen zeigen: Politische Unabhängigkeit ist kein rein negativer Begriff. Sie war es nicht vor 250 Jahren und sie ist es, wenn sie in dem umfassenden Sinn verstanden wird, in dem sie Unabhängigkeitsbewegungen weltweit motiviert, auch heute nicht. Unabhängigkeitsbewegungen markieren Grenzfälle politischer Ordnungsbildung, die bestehende Ordnungen herausfordern. Aber gerade als Grenzfälle machen sie auch sichtbar, warum Unabhängigkeit in der Gegenwart, auch bzw. gerade unter Bedingungen von Interdependenz, von bleibender Bedeutung ist. 

Unabhängigkeit theoretisch zu verhandeln, erfordert zudem, gerade im Angesicht der Tatsache, dass nationalistische und exklusive Lesarten von Selbstbestimmung und Souveränität sowie binäre Verständnisse von Unabhängigkeit wieder erstarken, eine differenzierte und nuancierte Auseinandersetzung mit den Verknüpfungen von Souveränität, Freiheit und Selbstbestimmung sowie ein Bewusstsein dafür, dass politische Ordnungen in größere institutionelle, politische und rechtliche Kontexte eingebettet sind, die – wo sie multilateral gestaltet werden – zu ihrer Unabhängigkeit beitragen können statt sie zu gefährden. 

 

Anna Meine ist seit 2015 Mitglied der Theorieblog-Redaktion und seit 2024 Akademische Oberrätin auf Zeit an der Universität Münster. Im Juni ist die Buchversion ihrer Habilitationsschrift „Unabhängigkeit in Europa. Schottlands Zukunft und Debatten um Selbstbestimmung und Souveränität“ bei Campus erschienen. Der offizielle Book Launch findet am 14. Juli 2026, ab 16 Uhr im IfPol Münster (GraSP) statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.