theorieblog.de | Lesenotiz zu Veith Selks „Demokratiedämmerung. Eine Kritik der Demokratietheorie“

12. März 2024, Mehring

Es gehört zu den zahlreichen Ironien des vorliegenden Buches, einer überarbeiteten politikwissenschaftlichen Habilitationsschrift (Darmstadt), dass es bei Suhrkamp erschien, dementiert es doch mit kaltem Spott den ganzen linken und linksliberalen Mainstream, der mit der Suhrkamp-Theoriereihe – in der Selks Buch 2023 erschien – und Habermas in die alte und mittlere Bundesrepublik gelangte und zur Standardlektüre aller Intellektuellen wurde. Selk räumt aber noch weit mehr ab, wie der Titel „Demokratiedämmerung“ im Anklang an die „Götterdämmerung“ und der Untertitel im Anklang an Kant und Ingeborg Maus, aber auch an den geläufigen Konnex von Kritik und Krise (Schmitt, Koselleck) schon andeutet. Selk schlachtet nicht weniger als das Gründungsprojekt der bundesdeutschen Politikwissenschaft ab: die „Demokratiewissenschaft“ als „Legitimationswissenschaft“ und Versprechen politischer Bildung und „Demokratisierung“, darüber hinaus die real existierenden Demokratien, die als solche nicht mehr unter der Idee der Demokratie und grundbegrifflichen Orientierung an normativen Leitbegriffen wie „Gleichheit“ beschreibbar seien.  

Todeserklärungen gab es in der politischen Ideengeschichte schon einige: Vom Ende der Politik, des Liberalismus oder der „Epoche der Staatlichkeit“ war bereits vielfach die Rede. Die Todeserklärungen wurden dabei oft auch „geistesgeschichtlich“ vorgetragen: als Diagnose von Erosions- und Transformationsprozessen. Ein „klassisches“ Beispiel wäre Carl Schmitts Todeserklärung des Parlamentarismus und seine Transformationsanalyse der Entliberalisierung der plebiszitären Massen-„Demokratie“ (im 20. Jahrhundert). Selk verzichtet auf ideengeschichtliche Klassikerrekurse und seziert messerscharf, mit subkutanem Hohn und Spott, die gegenwärtigen Debatten. Von Rousseau oder Max Weber, Menschenrechten und „Werten“ ist nicht die Rede. Selk schreibt in einem Diskursfeld ubiquitärer Rede von „Postdemokratie“, führt den Zauberlehrlingen vor, welche Geister sie eigentlich riefen und versetzt den aktuell kursierenden Demokratiedebatten (des Elfenbeinturms etwa der DVPW-Theoriesektion) mit an Hegel geschultem „aktiven Nihilismus“ den Todesstoß. Er rechnet den Post-Aposteln vor, vor welcher Konsequenz sie bei allem geschichtsphilosophischen Overkill zurückschreckten: vor der Beisetzung des normativen „Projekts“ der Demokratie und Demokratisierung insgesamt.  

Zweifellos ist Selks Buch brillant: in der rhetorischen Prägnanz und analytischen Verdichtung des Stoffes, Kenntnis der – oft US-amerikanischen – Autoren und Debatten, Stringenz der Gliederung und unerbittlichen Erledigung noch letzter Bedenken, Einsprüche und Hoffnungen. Mit Kuhn und Fleck, M. Greven („Erosion der Demokratie“) und I. Blühdorn („simulative Demokratie“) proklamiert er nicht nur die „Krise“, sondern auch ein paradigmatisches Ende der liberalen und repräsentativen Demokratie als realistisches, akademisch gehaltvolles Beschreibungskonzept. Die Demokratiesemantik ist nach Selk auch als Demokratisierungsprojekt nicht mehr zu retten. Politikwissenschaft ist als Demokratiewissenschaft in ihren normativen Leitbegriffen am „Widerspruch zwischen Legitimation und Aufklärung“ (319) gescheitert, konstatiert Selk mit dem letzten Satz seines Buches.  Für jede Zuspitzung findet er prägnante und zitable, geradezu definitive Formulierungen. So meint er zur Eröffnung seiner epilogischen Bemerkungen zur „Paradigmakrise“: „Nicht nur die Demokratie erodiert und büßt an normativer Strahlkraft ein, auch die Demokratietheorie befindet sich in einer Krise.“ (292)  

Es ehrt den Autor, dass seine Bewerbungsschrift und Antrittserklärung die Lage im Fach denkbar negativ zeichnet. In negativer Dialektik proklamiert Selk keine alternativen Rezepte und Lösungen. Das halbe Buch widmet er aber zunächst den Pathologien, die er als „Devolution der Demokratie“ (31ff) oder als Verfallsprozesse bezeichnet, die transsubjektiv irreversibel und eigenlogisch progredieren. Er nennt hier zunächst Legitimationsprobleme durch Politisierung aller möglichen Sachfragen, zunehmende Komplexitätssteigerungen und entstehende Unübersichtlichkeiten und „Kognitionsasymmetrien“ zwischen pseudokompetenten „Experten“ und überforderten „Bürgern“. Sein grundlegender sozialgeschichtlicher Ausgangsbefund ist aber das „Ende des demokratischen Kapitalismus“ (65ff):  der Koevolution (67) von Kapitalismus und Demokratie, die als Projekt „sozialer Marktwirtschaft“ und „nivellierter Mittelstandsgesellschaft“ spätestens mit der alten Bundesrepublik auslief und in anderen kapitalistischen „Demokratien“ – „Demokratien“ gibt es als Projekt nur im „Westen“ – jenseits der relativen sozialen Nivellierung und Egalitätserfahrung der frühen Nachkriegsgesellschaft – nie existierte.  

Als „Demokratiedämmerung“ erörtert Selk dann neuere Politisierungsstrategien jenseits des klassischen Parlamentarismus: Populismus, Expertokratie und „partizipative Governance“. Seine Ausführungen sind auch im Detail höchst interessant und begrifflich konzise: „Populismus“ erörtert er zwar – Konzession an Suhrkamp? – insbesondere als „Rechtspopulismus“, thematisiert ihn aber auch als „Regime- und Regierungsprojekt“ (108ff, 148), wie er aktuell im Wahljahr 2024 immer aufdringlicher wird. Die Expertokratie unterscheidet er im Politisierungsgrad erhellend, gleichsam als mittlere Lösung, von Technokratie wie Politikberatung (129), und die geläufige „Idealisierung partizipatorischer Governance“ entlarvt er als lobbyistische – oder „zivilgesellschaftliche“ (145) – „Partizipationsaristokratie“ (142), ohne die einschlägig illiberalen und undemokratischen Akteure, ob NGO’s oder mehr oder weniger sektiererische „Bewegungen“, offen beim Namen zu nennen. Er beschließt seine Realbeschreibung der Demokratiedämmerung dann mit Ausführungen zu den irreversiblen Demokratiedefiziten der Europäischen Union.  

Wem diese Realbeschreibung der Demokratiedämmerung schon unbehaglich war, der sollte sich die folgende Demontage der aktuell geläufigen „Demokratietheorien“ vielleicht ersparen. Selk konstatiert hier in zwei Kapiteln zunächst ein Scheitern der „radikaldemokratischen“, „deliberativen“ und „liberalen“ Modelle und Ansätze und seziert abschließend dann noch letzte argumentative oder auch nur kosmetisch-rhetorische „Strategien der Demokratievergewisserung“. Der „radikalen Linken“ (etwa Mouffe) attestiert er in der Verlegenheit nach 1989 dabei mit der „agonalen“ Insistenz auf appelativen Polarisierungen zunächst den „Universalschlüssel“ einer „einnehmenden Schlichtheit“ (181) oder,  alltagssprachlich gesagt, akademisch vernebelten Einfalt. Das „deliberative Modell“ kommunikativer Verständigung (Habermas) sei „wirklichkeitsfremd“ (206) und von Habermas selbst heute auch eigentlich durch zunehmenden Pessimismus dementiert (213), der „schwache“ klassische Liberalismus (Schumpeter) drücke sich dagegen in neueren Varianten um den schlichten Befund herum, dass das relative Gleichheits- und Partizipationsversprechen des „demokratischen Kapitalismus“ „anachronistisch“ (248) sei. 

Im letzten Teil seziert Selk das „rhetorische Arsenal“ (256) akademischer Demokratievergewisserung. Dafür definiert er Demokratietheorien zunächst als „praktisch-normativ orientierte erfahrungswissenschaftliche Theorien“ (250) in „Legitimationsfunktion“. Er attestiert neueren Publikationen dann teils „karnevaleske“ „Theorieperformance“ (263), Idealisierungen, die die Idee der Demokratie teils durch spekulativ-geschichtsphilosophische Unterscheidungen zwischen der Realität und „utopischen“ Perspektiven der „Demokratisierung“ (279) zu retten versuchen. Im Gegenzug entdeckt er rhetorische Strategien „normativer Deflationierung“ der Erwartungen an Demokratie, etwa bei Münkler (283), sowie kontrafaktische Trotz-Rhetoriken, die sich jenseits skeptischer Beschreibungen zur Demokratie bekennen. Dazu hieß es früher: Wenn die Nacht am Tiefsten ist, ist der Tag am Nächsten. Diesen ironischen Umschlagmoment letzter kontrafaktischer Zuspitzung der Demokratierhetorik findet Selk, immerhin, in Ingolf Blühdorns „postdemokratischer Wende“ zur „simulativen Demokratie“ (295), dem, neben dem Hamburger Lehrer Michael T. Greven, Selks akademischer Respekt gilt. Das „Denkkollektiv“ der Fachvertreter, die kontrafaktisch an der Demokratierhetorik festhalten, erntet dagegen scharfrichterlichen Spott und Hohn.  

Sein Buch ist ein Befreiungsschlag; es erinnert den Rezensenten an die Anekdote vom Wettstreit der Scharfrichter um die Kunst des Köpfens: Erst wenn der Geköpfte im Nicken realisiert, dass er geköpft ist, war der Hieb volkkommen. Die vorliegende Rezension liest sich als ein solches Nicken. Systematisch ließe sich mit Carl Schmitt freilich ergänzen: Der Begriff des Politischen ist weiter als der Begriff der Demokratie. Politikwissenschaft kann nicht auf Demokratiewissenschaft verengt werden, Verfassungslehre nicht auf normative Demokratietheorie. Und es ist sinnvoll, in deflationierender Begrenzung der Erwartungen, an die relative Differenz von Liberalismus und Demokratie zu erinnern. Die Demokratiekritik weiß seit Platon und Tocqueville, dass Demokratisierungsprozesse illiberale Konsequenzen haben können. Heute scheinen die Gefahren erneut von antiliberalen Konsequenzen einer Demokratierhetorik auszugehen, die den Unterschied verkennt und Demokratisierung mit ubiquitärer Politisierung gleichsetzt. 

 

Reinhard Mehring ist seit 2007 Professor für Politikwissenschaft an der PH-Heidelberg. Er hat zahlreiche Monographien u.a. über Carl Schmitt, Martin Heidegger, Thomas Mann, Emigrationsforschung und literarische Universitätssatiren geschrieben.


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