Munizipalistische Utopie oder parlamentarische Demokratie? Ein Kommentar zu Paul Sörensens ZPTh-Beitrag

In seinem Artikel „Widerstand findet Stadt. Präfigurative Praxis als transnationale Politik ‚rebellischer Städte‘“ widmet sich Paul Sörensen dem Versuch, das Phänomen der sogenannten neuen Munizipalismen sowie weiterer auf die Stadt gerichteter sozialer Bewegungen in theoretischen Begriffen der politischen Theorie, bzw. spezifischer, der Demokratietheorie einzufangen. Munizipalismus fasst er als eine pro-aktive Widerstandspraxis, die darauf zielt, neue Formen des Zusammenlebens und der politischen Entscheidungsfindung in die Welt zu bringen, statt lediglich durch Wahlteilnahme Personal für die bestehenden Institutionen bereitzustellen.

Angesichts einer Vielzahl von oft eher kleinteiligen Momentaufnahmen zur konkreten munizipalistischen Praxis und ihrer Bedeutung für sozialen Wandel sind abstrahierende Interpretations- und Integrationsversuche begrüßenswert, da sie im Sinne einer kritischen politischen Theorie darauf abzielen, die bei sozialen (Bewegungs-)Akteur*innen vorhandenen gesellschaftlichen Begriffe aufzunehmen, durchzuarbeiten und auf ihr emanzipatorisches Potential hin abzuklopfen (Demirovic 2019: 180). Jedoch möchte ich in aller Kürze zwei grundlegende Anmerkungen zu den im Artikel vorgenommenen Ausführungen machen. Erstens geht es um das inhaltlich zu leer gefasste Widerstandskonzept und zweitens um die unkritische Übernahme der Idee, dass Institutionen des bürgerlichen Staates, erst recht in der aktuellen Konjunktur einer tiefen und vielfachen Krise, übernommen und grundlegend neugestaltet werden könnten. Dass diese Möglichkeit bestritten wird, heißt aber längst nicht, die Ambivalenzen dieser Projekte und ihr sehr wohl gegebenes emanzipatorisches Potential zu negieren.

Widerstand gegen was?

Widerständigkeit wird in Sörensens Artikel per se als gut im Sinne emanzipatorischer Praxis verstanden. Dem Impuls und der damit eingeschlagenen Richtung stimme ich freiweg zu, denn das Bedürfnis nach einer anderen als der bestehenden Wirklichkeit geht im fanatischen Sich-Ketten an die gegebene Realität verloren und kann dann keine Ressource für eine fundamental verändernde Praxis darstellen. Trotzdem müssen meines Erachtens doch an das Unbehagen an der Welt, wie sie ist, mindestens zwei Fragen gestellt werden: Woran genau entzündet sich dieses Unbehagen und in welche Richtungen bewegt sich die Veränderung, die imaginierte oder tatsächlich vollzogene, die sich daraus speist? Was in Sörensens Darstellung und Analyse stets nur implizit mitschwingt, ist der Grund für die Notwendigkeit einer anderen Ordnung. Was am Bestehenden verursacht das Leiden, das wiederum als Motor für das Bedürfnis danach zu gelten hat, dass es so, wie es ist, nicht bleiben kann? Es müsste genauer gefasst werden, dass es sich bei den munizipalistischen Listen um einen Widerstand gegen die Einebnung  von Politik (Horkheimer 1996: 399) als relational autonome Sphäre handelt. Im Gegensatz zu einer emanzipatorischen Abschaffung von Politik, die auf die Überwindung der kapitalistischen Herrschaftsverhältnisse hinausliefe, aus deren Widersprüchen sich „Politik und Staat [als] operative Formen und Ausdruck“ erheben (Buckel/Martin 2019: 243), handelt es sich um eine Einebnung von Politik, wenn ökonomische Rationalität identisch wird mit politischer Praxis und Partikularinteressen sich unvermittelt durchzusetzen imstande sind. Der Widerstand gegen eine solche Einebnung artikuliert sich als Unbehagen an der liberalen Demokratie und ihrer derzeit zu erlebenden Verfallsform im autoritären Populismus. Erst ausgehend von einer solchen Einbettung kann ein Nachdenken darüber entstehen, inwiefern die aufgerufenen Alternativhorizonte des Politischen emanzipatorische Aspekte beinhalten.

Sörensens Artikel entzieht sich explizit einer normativen Perspektive, indem er sagt, dass es nicht das „Anliegen des vorliegenden Beitrags war, die Erfolgsträchtigkeit munizipaler Strategien zu bewerten oder nach der Wünschbarkeit einer Welt zu fragen, in der ‚mayors rule the world‘“ (44). Dabei kann Widerstandshandeln, das auf Emanzipation zielt, doch aber nicht leer sein. Wie sind die Verhältnisse zu überwinden „in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (Marx 1976)? Sörensen selbst stellt seinen normativ-theoretischen Anspruch in das Spektrum von „radikaler, transformativer und widerständiger Politik“ (32), weswegen ich die Verhandlung der munizipalistischen Initiativen auch in diesem Sinne verfolgen und den Artikel so lesen möchte, als ob er explizit diesen Pfad beschreitet. Der Text möchte in seiner Behandlung des neuen Munizipalismus dazu kein Urteil fällen, macht es aber trotzdem, nur eben inhaltlich unbestimmt, indem die Widerständigkeit als solche schon die ausreichende Antwort zu sein scheint.

Institutionen „rückerobern“?

Ähnlich wie die ins Blickfeld geratenen Akteur*innen in der Debatte um den Neuen Munizipalismus bezieht sich auch Sörensen unkritisch auf den oft verlautbarten Slogan des Zurückeroberns der Institutionen (31). Können Institutionen rückerobert, also eingenommen werden, kann der Staat als neutrales Instrument behandelt und in den Dienst der Allgemeinheit gestellt werden? Die materialistische Staatstheorie verweist uns darauf, dass trotz der relationalen Autonomie des Politischen im bürgerlichen Staat stets ein Rest an struktureller, systematischer Entfremdung und Verselbständigung verbleibt – die Institution ist nicht unschuldig, sondern entstanden aus einer spezifischen historischen Konstellation bzw. ist Teil einer durch die kapitalistische Vergesellschaftung strukturierten Dynamik. Aktuell erleben wir zudem die verschärfte Konjunktur einer multiplen Krise, deren politische Dimension im Verschwinden, also der Einebnung, jener demokratisch strukturierten öffentlichen Räume besteht, zu denen die sozial Ausgeschlossenen zumindest politisch-repräsentativen Zugang finden können – so etwa Parlamente. Die für den weltweiten Aufstieg eines neoliberalen Autoritarismus in Anschlag gebrachten Institutionen haben sich bereits lange von dem in widersprüchlichen Ideal kollektiver Selbstbestimmung und der rationalen Herrschaft des Gesetzes gelöst und können daher schwerlich Ziel einer Rückeroberung sein, wie sie in munizipalistischen Initiativen ausgerufen wird.

Werden die Vergesellschaftungsdynamiken der warentauschenden, auf privater Aneignung von Mehrarbeit und Mehrwert beruhenden Gesellschaft nicht aufgelöst, und neue Institutionen geschaffen, kann nichts „erobert“ werden. Erst recht nicht „rückerobert“, als wären die Institutionen des bürgerlichen Staates jemals im Sinne eines „allgemeinen Interesses“ entstanden. Sörensen konstatiert also, dass „[d]ie munizipalistische Bewegung […] in vielen Fällen den für das ‚horizontalistische Lager‘ charakteristischen, institutionenaversen Antirepäsentationalismus hinter sich [lässt] und […] sich theoretisch wie praktisch der Frage nach anderen, besseren Formen der Repräsentation [widmet], anstatt diese rundheraus zu desavouieren“ (37). Die Beschreibung stimmt, aber man muss sich keineswegs gleich den normativen Kern einer Affirmation bürgerlicher Repräsentationsmodelle zu eigen machen.

Denn inwiefern die Vorstellung und der Kampf für eine „bessere Repräsentation“ tatsächlich emanzipatorisch wirken kann, gälte es in einer empirischen Untersuchung, die den jeweils konkreten Kontext mitbedenkt, herauszuarbeiten. Am Beispiel von Zagreb und Belgrad lässt sich gut zeigen, wie die munizipalistischen Plattformen in einem Kontext von neoliberalem Autoritarismus und Nationalismus Reibung erzeugen und die unvermittelte Herrschaft partikularer Interessen stören. So verfolgen die Vertreter*innen der Zagreber Plattform einen sehr anschaulich disruptiven Ansatz: Seitdem sie im Stadtparlament vertreten sind, fordern sie das Theater der Demokratie heraus, diskutieren jeden einzelnen Punkt auf der Tagesordnung, statt wie bis dato stumm und stumpf die Versammlung durchvotieren zu lassen. Der seit bald zwei Dekaden regierende Bürgermeister und sein eng geknüpftes Netzwerk sehen sich somit der symbolischen Macht der öffentlichen Legitimationsnotwendigkeit gegenüber.

Munizipalistische Akteure wollen also Vermittlung und machen auf den Niedergang der vermittelnden Institutionen, also auf die Einebnung einer relational autonomen Sphäre der Politik, aufmerksam. Radikaldemokratisch und damit über die bürgerliche Herrschaft hinausgehend ist das nur bedingt, aber sie durchbrechen dort eine jahrelang produzierte, fest verankerte politische Apathie und machen demokratische Praxis stark gegen autoritäre Formen von Machtausübung. Auch das Konzept der Präfiguration bereitet in diesem Sinne Probleme, denn es nimmt an, dass es ein fundamental Anderes als Partikulares in der bestehenden Gesellschaft geben könnte; dass sich lokal begrenzte Praktiken – auf Dauer gestellt also Institutionen – ablösen könnten von bestehenden gesellschaftlichen Mechanismen und von unten eine nicht-nationalstaatliche Gesellschaft entstehen lassen.

Zudem lässt die Charakterisierung der munizipalistischen Initiativen als Praxen der Präfiguration den Eindruck entstehen, dass die entsprechenden Akteur*innen als Möglichkeiten performierende Dienstleister*innen zu verstehen sind, die für eine globale Linke in die Bresche springt, um zu zeigen, was real möglich ist. Stattdessen entstehen die sehr heterogenen munizipalistischen Strategien aus der realen Not der völligen Selbstunwirksamkeit gegenüber verhärteten Institutionen sowie aus dem Wunsch, die Gesellschaft zu verändern. Sie sind also trotz ihrer Absicht, Neues zu konstituieren, Reaktionen auf und gegen die Verfallsformen bürgerlicher Staatlichkeit.

Im Ganzen beleuchtet Sörensens Artikel zu wenig die gesellschaftlichen Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse, in der sich eine politische Praxis wie die der munizipalistischen Plattformen bewegt und klopft deren widerständiges Potential nicht ausreichend auf die Frage der Emanzipation von diesen Verhältnissen ab.

Die Hegemonie der bürgerlichen Demokratie aufheben

Im Gegensatz zu Sörensen möchte ich den Utopie-Horizont der neuen Munizipalismen substantiell bestimmter fassen, aber zugleich die Spannung benennen, die sich ergibt aus dem immer wieder anklingenden radikal-demokratischen Imago der revolutionären, rätedemokratischen Commune (z.B. bei Kate Shea Baird 2020 oder Forman et al. 2020) und dem in den tatsächlichen Auseinandersetzungen artikulierten Verständnis dessen, was Demokratisierung heute im konkreten Kontext eines neoliberalen Autoritarismus bedeuten kann. Substantieller, weil der Anklang an rätedemokratische Bewegungen einen Keim enthält, dessen Entfaltung die Überwindung kapitalistischer Vergesellschaftung und ihrer spezifischen politischen Formen der Vermittlung bedeuten würde. Diese Formen der Vermittlung – die Geltung allgemeiner Gesetze und die Herausbildung von Parlamenten als Orte der Genese dieser Gesetze – ermöglichen die notwendig zusammenfassende und universalisierende Artikulation einer unüberschaubaren Vielzahl von Partikularinteressen. Die bürgerliche Demokratie stabilisiert und begrenzt so zugleich die ihr zugrundeliegenden gesellschaftlichen Ordnung.

Zwischen der radikaldemokratischen Idee der Selbstregierung und der Demokratisierung der Produktion und Reproduktion einerseits und den konkreten Praxen der munizipalistischen Initiativen gibt es jedoch gewisse Gräben. Neue Munizipalismen agieren meist nicht vom Standpunkt der Kritik politischer Macht als solcher aus. Sie kritisieren, wer sie ausübt und wie sie ausgeübt wird. Die angestrebte Demokratisierung verbleibt oftmals auf die Sphäre genuin politischer Institutionen bezogen, während betriebliche Demokratisierung, Eigentumsfragen, eine Kritik an kapitalistischer, nicht bloß neoliberaler Vergesellschaftung marginal bleiben.

Sörensen spürt nicht ausreichend den Ambivalenzen zwischen Verbalisierungen von Strategie, den eigenen Interpretationsfolien der Akteur*innen und ihren Praxen hinterher. Hier würden sonst eine Reihe von Widersprüchen zutage treten, die in der theoretischen Verdichtung zur munizipalistischen Präfiguration nicht zugelassen werden. Das kann schnell dazu führen, auf eine sehr heterogene, real sich abspielende Bewegung in einer tiefen, menschlich verheerenden Krise des Kapitalismus ein losgelöstes Wunschdenken zu projizieren, statt kritisch-solidarisch die vorhandenen Begrifflichkeiten und Handlungsweisen aufzuarbeiten und kohärente theoretische Implikationen zu gewinnen.

Der Ausstrahlungseffekt, die Emanzipationsbedürfnisse entfachende Kraft des Munizipalismus liegt nicht (nur) in der tatsächlichen Schaffung von gegen-institutionellen Arrangements, die als Modell dann kopiert und in die Welt getragen werden können. Stattdessen geht es darum, die Hegemonie der parlamentarischen bürgerlichen Demokratie im Denken aufzuheben oder mindestens anzukratzen und überhaupt die Vorstellung einer radikalen Demokratie im sozialistischen Sinne wieder diskutierbar zu machen.

Norma Tiedemann ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Fachgebiet Politische Theorie der Universität Kassel. Sie forscht für ihre Promotion zu autoritärer Staatlichkeit in Kroatien und Serbien und den munizipalistischen Plattformen in Zagreb und Belgrad.

3 Kommentare zu “Munizipalistische Utopie oder parlamentarische Demokratie? Ein Kommentar zu Paul Sörensens ZPTh-Beitrag

  1. Norma Tiedemanns Kommentar/Kritik erscheint mir in vielen Punkten absolut treffend und eröffnet mir weiterführende Analysemöglichkeiten. Sehr gewinnbringend finde ich in diesem Zusammenhang etwa die Unterscheidung von ‚Widerstand gegen die Einebnung von Politik‘ und der emanzipatorisch ausbuchstabierten Zielsetzung einer ‚Abschaffung von Politik‘. Insgesamt ist mein Eindruck, dass mit Blick auf zahlreiche Aspekte gar kein (tiefreichender) Dissens vorliegt, sondern vielmehr Vertiefungen, Perspektiverweiterungen und an manchen Stellen auch Differenzierungen meines Beitrags nötig wären, die Tiedemann zu Recht anregt und an anderen Stellen ja auch schon empirisch gesättigt selbst vorgenommen hat (erst kürzlich z.B., gemeinsam mit Martin Sarnow, hier: https://www.degruyter.com/view/journals/fjsb/32/2/article-p279.xml). Ich werde so gut als möglich auf einige Punkte zu antworten versuchen, die sich grob zwei Themenkomplexen zuordnen lassen. Aussparen möchte ich an dieser Stelle die Frage nach der Normativität, die ja bereits in Verena Fricks Kommentar aufgerufen wurde, wenn auch in anderer Art und Weise. Nicht, weil ich sie für per se unwichtig erachte, sondern weil dies im vorliegenden Aufsatz von mir – glaube ich – keine Rolle spielte. Ich gebe Norma Tiedemann aber dahingehend Recht – ebenso wie ich Verena Frick auf andere Art und Weise Recht gegeben habe –, dass das von mir verhandelte Widerstandskonzept in politisch-inhaltlicher Hinsicht (absichtsvoll) leer ist.

  2. 1) Zum ersten Themenkomplex: Tiedemann bemängelt, dass ich den Slogan der ‚Rückeroberung der Institutionen‘unkritisch aufgreife und damit einem Staatsverständnis Vorschub leiste, das diesen als den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen gegenüber neutrales Institutionensetting ausweist und als zumindest potenziellen Allgemeinwohlrealisator behauptet. Dass dem nicht – oder allenfalls stark eingeschränkt – so ist, dafür liefert die von Tiedemann aufgerufene materialistische Staatstheorie zahlreiche überzeugende Belege. Nun gehe ich zwar ohnehin nicht davon aus, dass sich in einer durch Klassengegensätze und andere Spaltungslinien gekennzeichneten Gesellschaft überhaupt stimmig vom Allgemeinwohl reden lässt, aber es ist richtig, dass eine ‚Neutralitätsannahme‘ in einigen aktivistischen Verlautbarungen vorhanden ist und von mir als solche ‚dupliziert‘ wird. Das liegt zuvorderst daran, dass ich im Aufsatz primär und ausgehend vom Ansinnen der Akteure selbst eine Rekonstruktion derartiger Strategien als transnationales Widerstandshandeln vornehmen wollte – was aber eine Reflexion auf Wünschbarkeit, Blindstellen (dazu würde ich die Verkennung von Institutionen als neutrale Institutionen zählen) oder auch die Erfolgsträchtigkeit nicht obsolet macht .
    In Gänze erscheint mir der Vorwurf aber zumindest mit Blick auf die Akteure ohnehin nicht haltbar: Bei den von mir thematisierten Akteuren in Barcelona findet sich beispielswiese ja durchaus eine entsprechende Reflexion auf eine derartige Machtdurchdrungenheit der (stadt)staatlichen Institutionen, wird doch nicht nur die bloße Machtübernahme in Institutionen, sondern auch eine damit einhergehende Transformation eben dieser Institutionen und ihrer Funktionsweisen angepeilt. Dass das nicht zwingend gelingt, sondern an eben jenen geronnenen Kräfteverhältnissen scheitern kann/muss, ist einigen Aktivist*innen mittlerweile ja auch schmerzlich bewusst geworden (https://comun-magazin.org/aus-der-bewegung-ins-rathaus/), aber das ist eine nochmal etwas anders gelagerte Frage. Sehr wohl hängt dieses Scheitern u.a. aber auch – neben den bürokratischen Eigenlogiken etwa, mit denen sich aktivistische Handlungsemphase oft konfrontiert sieht – mit einer weiteren von Tiedemann angesprochenen Verengung zusammen, die man vielleicht als Politizismus bezeichnen könnte und die auf theoretischer Ebene ihre Entsprechung in einigen der poststrukturalistisch geprägten radikaldemokratischen Ansätze findet. „Die angestrebte Demokratisierung“, so schreibt Tiedemann, „verbleibt oftmals auf die Sphäre genuin politischer Institutionen bezogen, während betriebliche Demokratisierung, Eigentumsfragen, eine Kritik an kapitalistischer, nicht bloß neoliberaler Vergesellschaftung marginal bleiben.“ Diese Beobachtung erscheint mir zutreffend und leuchtet mir absolut ein. Politik wird hier begrenzt auf die Sphäre, die ihr in der bürgerlichen Gesellschaft zugewiesen wird und folglich müssten – so diese Analyse zutreffend ist und man sich auf ihre Deutung einlassen möchte – Kämpfe um Emanzipation notwendigerweise unvollkommen bleiben, weil sie bestenfalls politisch-, nicht aber sozialemanzipatorisch wären. Oder eben sogar dazu beitragen, ein hoffnungsvolles Wunschdenken zu nähren, wo aufgrund der nur unvollständigen Analyse und Problemdiagnose wenig Grund zu Hoffnung und Optimismus besteht.

  3. 2) Einen zweiten Kritikkomplex mache ich im Zusammenhang des Konzepts der Präfiguration als politische Praxis aus, die ich als eine Art innerweltliche oder weltzugewandte Exoduspolitik verstehen möchte. Der Verweis auf die in meiner Konzeption im Hintergrund stehenden Exoduspolitiken ist womöglich insofern bedeutsam, als dadurch vielleicht eine Kritik Tiedemanns entkräftet werden kann, die auf einer von ihr unterstellten Verbindung von präfigurativer Politik und der impliziten Bestreitung von Not und Selbstunwirksamkeit basiert. In der Tat dominiert bei Paolo Virno, einem für mich in diesem Zusammenhang ansonsten wichtigen Denker, eine starke Verbindung von Exoduspraktiken und Situationen des materiellen Überflusses. Das dürfte daran liegen, dass Virno neben spärlichen Referenzen auf das biblische Exodusnarrativ immer wieder auf die Marxsche Krisendiagnose bezüglich des kapitalistischen Akkumulationsregimes im ‚neu entdeckten‘ Amerika (vgl. Marx 1867, Kapital I, 792-802) als paradigmatisches Setting für Exoduspolitiken verweist. Fundamental ist in diesem Zusammenhang der Überfluss an ‚unbesiedeltem‘ Land, womit die attraktive Option der Arbeiter*innen zum Entzug aus dem Fabrikregime erläutert wird (vgl. Virno 2010, Exodus, 23-25 und 54). Mal ganz abgesehen von den nicht problematisierten kolonialistischen Implikationen, ist es hier wie auch an anderen Stellen bei Virno m.E. immer der Überfluss, der Exoduspolitiken möglich und attraktiv macht – aber das ist keineswegs notwendigerweise so und insofern verpflichtet sich eine Indienstnahme der Exodus- bzw. Präfigurationsbegrifflichkeit auch keineswegs auf eine Leugnung materieller Not oder politischer Ohnmacht. Mit vermutlich ähnlichem Anliegen schrieb Margarita Tsomou vor einigen Jahren über die zahlreichen solidarischen Graswurzelinitiativen im krisengebeutelten Griechenland: „Das Interessante an den aktuellen Entwicklungen in Griechenland ist jedoch, dass es nicht »ideelle Utopien« sind, die die Exit-Strategie motivieren, sondern dass sie aus der Mitte der Gesellschaft erwächst und in erster Linie Ausdruck und Ergebnis von Not ist.“ (Tsomou 2014, WestEnd Heft1/2014 81)
    Ich bin auch nicht ganz überzeugt, ob das Präfigurationsmodell per se impliziert, „dass es ein fundamental Anderes als Partikulares in der bestehenden Gesellschaft geben könnte“ und sich „sich lokal begrenzte Praktiken […] ablösen könnten von bestehenden gesellschaftlichen Mechanismen“. Gewiss mag es diese Hoffnung in Theorie wie Praxis geben, aber meiner Einschätzung nach wohnt diese Annahme präfigurativer Praxis nicht zwingend inne. Sehr wohl gibt es sowohl Theoretisierungen von präfigurativer Politik, die den ‚unreinen‘ Charakter reflektieren, wie auch zahlreichen praktischen Präfigurationsprojekten nur zu klar ist, dass sie – wie beispielsweise die von Arbeiter*innen seit 2011 besetze Reinigungsmittelfabrik Vio.Me in Thessaloniki – immer noch in eine kapitalistische, konkurrenz- und privateigentumsbasierte Ökonomie eingebettet sind, d.h. in ihr Rohstoffe konsumieren und Waren produzieren wie zirkulieren. Wenngleich die von Norma Tiedemann evozierte Auffassung von präfigurativer Politik also nicht zwingend ist, gestehe ich ein, dass solcherart gefasste Deutungen durchaus vorhanden sind, in der Theoriebildung ebenso wie in der Praxis.
    Wogegen ich mich jedoch rigoros verwehren möchte, ist die am Ende des Kommentars ins Feld geführte Gegenüberstellung von auf Ausstrahlungseffekte setzenden präfigurativen Politiken und der (vermeintlich) richtigeren oder echteren Hegemoniepolitik. Wenngleich Mouffe mit dieser Dichotomisierung hegemoniepolitisch durchaus erfolgreich war, so erschließt sich mir noch immer nicht, warum nicht präfigurative Praktiken Teil von Kämpfen um Hegemonie sein könnten. Ganz in dem Sinne, wie es von diversen Autor*innen (z.B. Carl Boggs; Carl Levy) gerade auch als Anliegen zumindest des jungen Gramsci herausgearbeitet wurde.

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