Seit 2014 arbeitet Hubertus Buchstein an einer Edition gesammelter Schriften Otto Kirchheimers. Mittlerweile sind vier Bände erschienen. Bis 2021 sollen noch zwei weitere folgen. Für theorieblog.de hat Helmut König Hubertus Buchstein über das Projekt sowie über Werk und Bedeutung Otto Kirchheimers für die Politische Theorie befragt. Wir veröffentlichen das Gespräch in zwei Teilen, der erste findet sich hier, nun folgt der andere:

III. Werk und Bedeutung von Otto Kirchheimer

1. Kirchheimer und die Fachwissenschaften

Mein Eindruck ist, dass Kirchheimer, was die fachwissenschaftliche und thematische Zugehörigkeit angeht, oft zwischen den Stühlen sitzt und dadurch immer etwas am Rande steht. Das muss nicht von vornherein eine schlechte Position sein, sondern kann auch ein Ort sein, von dem man mehr sieht als andere, die im Zentrum zu stehen meinen. Wie würdest Du den Ort und die spezifischen Qualitäten und Eigenschaften des Denkens und der Schriften von Kirchheimer im Blick auf die Fachwissenschaften und Denkrichtungen charakterisieren?

Ich würde – wenn dies erlaubt ist, lieber Helmut – Deine Metapher aus der Welt des Mobiliars gern etwas variieren und seine Position stattdessen mit dem Bild einer Sitzecke oder eines in alle Richtungen beweglichen Rollstuhl veranschaulichen wollen.

Je länger ich mich in die Arbeiten Kirchheimers vertieft habe, desto mehr hat mich beeindruckt, wie gut er sich in der Verfassungstheorie, verschiedenen Spezialgebieten der deutschen, französischen und amerikanischen Rechtswissenschaft, der Politikwissenschaft, der Ökonomie, der Geschichtswissenschaft, dem Völkerrecht, der Kriminologie und der Soziologie auskannte. Bereits während seines Studiums in Münster bei Max Scheler, in Berlin bei Rudolf Smend und in Bonn bei Carl Schmitt fiel er mit seinen vielfältigen fachlichen Interessen auf. Heute würden wir dies vermutlich als gelebte Transdisziplinarität bezeichnen.

Für Kirchheimers akademischen Weg erwies sich diese Kompetenz letztlich als Motor bei der Themenfindung und als Erfolgsgarant. Denn diese Fähigkeit ermöglichte es ihm erstens, fachlich hochgradig spezialisierte Studien etwa zur Eigentumstheorie der Weimarer Verfassung, zum Recht auf Unterlassung im amerikanischen Rechtssystem oder zum Wandel der Parteiensysteme in Nachkriegseuropa vorzulegen. Zweitens ermöglichte sie es ihm, in kürzester Zeit den disziplinären Platz zu wechseln und sich in neue Sachgebiete einzuarbeiten und hier größere Arbeiten vorzulegen, wie beispielsweise das Buch über Sozialstruktur und Strafvollzug, seine Studie zum Antisemitismus der Katholische Kirche oder seine ökonomischen Analysen des NS-Regimes. Drittens konnte er auf diese Weise immer wieder die unterschiedlichen disziplinären Positonen miteinander ins Gespräch bringen, wie beispielsweise in seinem opus magnum über die Politische Justiz oder seinen Arbeiten über die Spiegel-Affäre in Deutschland, über das Frankreich de Gaulle’s oder über aktuelle Veränderungen im Völkerrecht.

Sicherlich gehört auch eine gewisse diskursive Kompetenz zu den Stärken Kirchheimers. Immer wieder suchte er den kritischen Meinungsaustausch, sei es mit Hannah Arendt über ihr Buch über den Eichmann-Prozess, mit seinem engen Freund Herbert Marcuse über die aufkeimende studentische Protestbewegung und vor allem mit jüngeren Kollegen wie Wilhelm Hennis, Horst Ehmke oder Jürgen Habermas über rechts- und demokratietheoretische Fragen. Einer solchen Gesprächskultur verdankt sich manche Formulierung, die Eingang in seine Schriften gefunden hat – am bekanntesten ist der Terminus ‘catch-all party’, der vermutlich in den Cafeterie-Diskussionen während seiner Zeit im State Department kreiert worden ist.

 

2. Kirchheimer und die Kritische Theorie

Ich selber bin während meines Studiums auf den Namen Kirchheimer zum ersten Mal gestoßen im Rahmen meines Interesses an der Kritischen Theorie, also der Frankfurter Schule um Adorno und Horkheimer. Da stand Kirchheimer, wie z.B. auch Franz L. Neumann, nun unzweifelhaft am Rand. Warum eigentlich? Schließlich war Max Horkheimer doch expressis verbis brennend interessiert an interdisziplinärer Forschung. Und Kirchheimer hatte zu bieten, was die Kernmannschaft des Institus für Sozialforschung nicht zu bieten hatte: juristische Kompetenzen, staats-und verfassungsrechtliche Kompetenzen, er passte von der Generationszugehörigkeit in die Gruppe der Frankfurter Schule, er war Jude, er hatte sich politisch und publizistisch sehr deutlich auf der linken Seite des politischen Spektrums in die Konflikte und Debatten am Ende der Weimarer Republik eingemischt – anders herum gefragt: Wie war der Blick von Kirchheimer auf das Institut für Sozialforschung?

Auch ich gehöre einer Generation an, die in ihrem Studium auf Kirchheimer das erste Mal im Zusammenhang mit der Kritischen Theorie der Frankfurter Schule aufmerksam geworden ist. Ich entsinne mich noch gut an die Anfang der 1980er Jahre erschienenen Arbeiten von Alfons Söllner, in denen er Kirchheimers und Neumanns Spätwerken eine Art politiktheoretische Verlängerung der Dialektik der Aufklärung attestierte. Oder an Axel Honneths gegenläufige Charakterisierung der Schriften der ‘Peripherie’-Autoren Neumann, Benjamin und Kirchheimer als sozialtheoretische Alternativen zu Adornos hermetischem Ansatz. Als ich mit dem Editionsprojekt begann, hatte ich mich von derartigen Zurodnungen jedoch längst verabschiedet und verortete Kirchkeimer eher im Mainstream der Politikwissenschaft und der sozialdemokratischen Rechtstheorie. Erst jetzt, nach Abschluss der Arbeiten zu Band zwei, drei und fünf der Edition, muss ich zugeben, dass sowohl Söllner als auch Honneth mit ihren Interpretationen auf etwas hingewiesen hatten, das ich lange nicht wahrhaben wollte.

Kirchheimer wurde offiziell von 1938 bis 1944 als Mitabeiter des in New York ansässigen Instituts für Sozialforschung geführt, auch wenn er die meiste Zeit aus anderen Finanztöpfen bezahlt wurde. Er hat unter seiner subalternen Rolle am Institut gelitten, sah zunächst aber keine beruflichen Alternativen. Seine spätere Abneigung gegenüber dem Frankfurter Institut speist sich aus den Erfahrungen des Umgangs mit Horkheimer, Adorno und Pollock in den New Yorker Jahren. Sehr viel besser verstand er sich hingegen mit Neumann und Marcuse.

In der reichhaltigen Sekundärliteratur zur Frankfurter Schule ist diese Konstellation bislang vor allem im Hinblick auf die Auseinandersetzung zwischen dem engeren Kreis um Horkheimer mit seiner Theorie des Staatskapitalismus auf der einen und der von Franz L. Neumann in seinem Buch Behemoth formulierten Theorie des totalitären Monopolkapitalismus auf der anderen Seite analysiert worden. Ihren Höhepunkt erreichte diese institutsinterne Debatte 1941 und 1942. Sie hatte allerdings einen Vorlauf, der bis zum Beginn der Zusammenarbeit mit den neuen Institutsangehörigen zurückreicht, und spätere Ausläufer, die zum Zerfall der Gruppe führten und damit auch das Ende der angestrebten interdisziplinären Beschäftigung der Frankfurter Schule im amerikanischen Exil mit Fragen der Politik markierten. In Band zwei der Edition findet sich bislang unbekanntes Material zu diesen Debatten. Die biografische Episode von Otto Kirchheimer am Institut steht nach meiner Meinung in besonderer Weise sowohl für das Scheitern der interdisziplinären Zusammenarbeit der Gruppe um Horkheimer wie auch für die Unfähigkeit der damaligen Institutsangehörigen, eine gemeinsame theoretische Perspektive auf Phänomene der Politik zu entwickeln.

An dieser Stelle kommt Kirchheimer jedoch auch noch einmal auf eine andere und konstruktive Weise ins Spiel. Denn seine Arbeiten zur Politik entstanden in bewußter kritischer Absetzung von Horkheimers Überlegungen. Während Horkheimer sich sukzessive von der interdisziplinären Forschungsarbeit am Institut verabschiedete um mit Adorno an der ‘Dialektik der Aufklärung’ zu arbeiten, hielt ausgerechnet Kirchheimer weiter an der ursprünglichen Institutsidee fest, theoretische Arbeiten und empirische Studien eng aufeinander zu beziehen. Ihren besonderen Stellenwert in der Wissenschaftsgeschichte der Kritischen Theorie der Frankfurter Schule erlangen Kirchheimers Arbeiten dann, wenn man sie als einen politiktheoretischen Gegenentwurf zur Deutung der modernen Massendemokratie als ein sämtliche Bürgerinnen und Bürger integrierendes Regime der instrumentellen Vernunft liest. Gegen derartige, gesellschaftstheoretisch inspirierte Globaldeutungen wehrte sich Kirchheimer und akzentuierte in seinen Arbeiten am Institut stattdessen die empirisch zu identifizierenden unterschiedlich verteilten Machtpotenziale der miteinander in Konflikt liegenden gesellschaftlichen Gruppen. Damit legen sie zugleich den Finger auf das eklatante institutionentheoretische Defizit der traditionellen Kritischen Theorie der Frankfurter Schule. In ihrer Konsequenz stehen sie für eine heute erneut einzufordernde institutionalistische Wende in der Kritischen Theorie der Politik. Ich habe zu diesem Thema im vergangenen Jahr im Leviathan einen Aufsatz publiziert.

 

3. Kirchheimer und Carl Schmitt

Kirchheimer hat bei Carl Schmitt studiert und bei ihm promoviert. Schmitt äußert sich in Tagebuchaufzeichnungen ausgesprochen positiv über ihn. Am Ende der Weimarer Republik und dann im französischen Exil formuliert Kirchheimer eine massive und fundierte Kritik an Schmitt. Wie ist das Verhältnis zu Schmitt? Ist was dran an der Charakterisierung, Kircheimer gehöre in den ‘linken Schmitianismismus’?

Auch in Hinsicht auf dieses Thema habe ich im Zuge der Editionsarbeiten viel hinzugelernt und meine bisherigen Ansichten über Bord werfen dürfen. Zunächst jedoch zwei kleine, aber meines Erachtens wichtige Modifikationen zu Deiner Frageformulierung. Zum einen zu Deiner Aussage über Schmitts Tagebuchaufzeichnungen (von denen Kirchheimer selbstredend keine Kenntnis hatte). Einerseits schätzte Schmitt die Intellektualität seines einundzwanzigjährigen Promotionsstudenten und feierte ihn geradezu als ‘Wunderkind’. Anderseits finden sich in diesen Aufzeichnungen fast von Beginn an auch heftige antisemitische Invektiven gegen Kirchheimer („scheußlich, dieser Jude“) – und zwar häufig dann, wenn ihm Kirchheimer in Gesprächen deutlich widersprochen oder sich in Publikationen kritisch über ihn geäußert hatte. Zum anderen setzte die Kritik von Kirchheimer an Schmitt sehr früh ein. Schmitt war bereits in seinen Weimarer Jahren auf fast schon pathologische Weise kritikunfähig.

Wie dem auch sei. Ich würde mittlerweile soweit gehen zu behaupten, dass Kirchheimer nie ein Anhänger der Theorie von Schmitt war, sondern sich in seinen jungen Jahren sein eigenes eklektisch zusammengesuchtes Amalgam aus Versatzstücken ganz unterschiedlicher Theoriestränge schuf. Dazu gehören die sozialistische Staats- und Demokratietheorie von Max Adler, einige Elemente aus Schriften von Schmitt, die Theorie der sozialen Demokratie von Herrmann Heller sowie die Integrationstheorie von Rudolf Smend. Insbesondere der Einfluss von Smend wuchs mit den Jahren, und Kirchheimer plante 1932, bei Smend in Berlin habilitieren zu wollen. Um es etwas überpointiert zu formulieren: Statt ‘Links-Schmittianer’ trifft die Bezeichnung ‘Links-Smendianer’ für Kirchheimer vermutlich besser zu.

Nach 1933 setzte Kirchheimer die während der Weimarer Jahre eingeschlagenen Linien seiner Kritik an Schmitt fort. Er versuchte von Paris aus, Schmitt mit einer illegal im Reich verteilten Broschüre zu desavouieren und verfolgte dessen Werke und Wirken auch vom New Yorker Exil aus genau. Es bedürfte sehr viel mehr Platz, um das Verhältnis der beiden zueinander in den Jahren 1947 bis 1965 zu schildern. In den verschiedenen Nachlässen habe ich diverses bislang nicht bekanntes Material dazu gefunden. Einiges davon wird in der Einleitung zu Band fünf der Edition präsentiert. Das Material hat mich so sehr beeindruckt, dass ich kürzlich damit begonnen habe, ein englischsprachiges Buch über die verschiedenen biografischen, politischen und theoretischen Facetten im Verhältnis von Kirchheimer zu Schmitt zu schreiben. Ich hoffe, das Buch Mitte 2021 abzuschließen und damit der Legende von Kirchheimer als ‘father of left-Schmittianism’ ein Ende zu bereiten.

 

4. Kirchheimers Beitrag zur Analyse des Nationalsozialismus

Seit Ende der 1930er Jahre wendet sich das IfS der Analyse des Nationalsozialismus und des Antisemitismus zu. Es gibt am Institut heftige Debatten über die Natur des Nationalsozialismus, an denen auch Kirchheimer beteiligt war. 1940/41 erscheint der ‘Doppelstaat’ von Ernst Fraenkel, 1942 der ‘Behemoth’ von Franz L. Neumann, – beides sind vielbeachtete Studien und Klassiker der Analyse des Nationalsozialismus, mit beiden Autoren war Kirchheimer gut bekannt und befreundet. Wo ist in diesem Spannungsfeld von Kritischer Theorie, ‘Behemoth’ und ‘Doppelstaat’ der Beitrag von Kirchheimer zur Analyse des Nationalsoszialismus?   

Kirchheimer hat mehr zu den Debatten beigetragen, als bislang aufgrund seiner einschlägig bekannten Arbeiten zum Rechtssystem des NS-Regimes zu vermuten war. Er hat sehr eng mit Neumann zusammengearbeitet. Im Kern ging es bei der Kontroverse am Institut ja um die unterschiedliche Beantwortung von zwei sowohl in politiktheoretischer wie auch in politikpraktischer Hinsicht zentralen Fragen: erstens, inwieweit der Nationalsozialismus als eine im Vergleich zum traditionellen Kapitalismus neue gesellschaftliche Ordnung angesehen werden muss, und zweitens, als wie stabil das politische System des Nationalsozialismus einzuschätzen ist.

Kirchheimer schlug sich nicht einfach auf die Seite von Neumann, sondern war eine Art Motor in der Absetzbewegung von Pollocks Theorie des Staatskapitalismus. Denn bereits 1935 hatte er in einer noch in Paris geschriebenen Analyse des NS-Regimes ein analytisches Konzept formuliert, das dann später von Neumann im ‘Behemoth’ zum berühmten Polykratie-Theorem ausgebaut werden sollte. Neumann war dieser Beitrag Kirchheimers sehr bewusst. Zeitlebens hielt Kirchheimer Neumanns großangelegte Analyse in Ehren. Nach der Rückkehr nach Frankfurt verwarfen Horkheimer, Pollock und Adorno die Idee einer Übersetzung des ‘Behemoth’ ins Deutsche. Kirchheimer glaubte im Sommer 1965 endlich die nötigen finanziellen Mittel auftreiben zu können, um das Buch zusammen mit Helge Pross auf Deutsch herauszubringen. Sein plötzlicher Tod vereitelte dieses Vorhaben.

Demgegenüber hielt er deutlich weniger von dem Buch seines anderen ehemaligen Berliner Anwaltskollegen. Er besprach Ernst Fraenkels Buch für das Political Science Quarterly. Wenn Fraenkel aufgrund der ehemaligen Kollegenschaft auf eine wohlwollend-freundschaftliche Besprechung gehofft haben sollte, sah er sich bitter getäuscht. Sein Buch erhielt mehr als 20 lobende Besprechungen in den USA – die einzig ungünstige stammt von Kirchheimer. Ihm leuchtete schon der Beschreibungswert der analytischen Unterscheidung zwischen einem Normen- und einem Maßnahmestaat nicht ein. Auch hielt er Fraenkels Argument, der Kapitalismus sei auf einen kalkulierbaren Normenkatalog angewiesen, für irrig. Des Weiteren rügte er, Fraenkel hätte bei einem gründlicheren Studium der Rechtssprechung des Reichswirtschaftsgerichts in Deutschland erkennen müssen, dass es keinen Einfluss der Judikative auf wirtschaftliche Vorgänge mehr gab. Anstatt den Nationalsozialismus über die funktionale Aufspaltung zwischen Normen- und Maßnahmestaat zu verstehen, hielt er es für angebrachter, dessen „technical rationality“ im Staats- und Justizapparat hervorzuheben, die es ermögliche, die Entscheidungen der herrschenden sozialen Gruppen schnell und ohne Widerstände durchzusetzen. Kurzum: Ein klassischer Verriss. Die Rezension trug nicht dazu bei, dass sich das Verhältnis zwischen den beiden in den folgenden 25 Jahren noch einmal verbessern sollte.

 

5. Kirchheimers Beiträge im Office of Strategic Services (OSS) und im State Department über die deutsche Nachkriegsordnung, auch zur Vorbereitung der Nürnberger Prozesse

Im letzten Band der Kirchheimer-Edition werden die Beiträge publiziert, die Kirchheimer im OSS und im State Department verfasst hat. Darunter werden vermutlich viele Texte sein, die noch nie veröffentlicht wurden. Wird es da Überraschungen geben? Kannst Du einen Vorblick geben, was die Leser erwartet? Wird das auch für Kirchheimer-Experten neue Einsichten geben?

Kirchheimer war von 1944 bis 1955 beim OSS bzw. dem State Department. Der sechste Band mit den Arbeiten aus dieser Phase wird von Henning Hochstein und Frank Schale herausgegeben werden; ich werde damit nur noch am Rande zu tun haben.

Momentan stecken die zwei in der Auswertung der in Washington recherchierten Archivbestände. Denn es hat sich als Schwierigkeit herausgestellt, dass es bei einer Reihe von Texten aus diesen Beständen kaum oder gar nicht möglich ist, den oder die Verfasser einwandfrei zu identifizieren. Nun gibt es allerdings verschiedene indirekte Methoden der Identifizierung und daran arbeiten Hochstein und Schale bislang noch unter Hochdruck, bevor sie ihre endgültige Textauswahl treffen können.

Zum jetzigen Zeitpunkt lässt last sich aber bereits feststellen, dass Kirchheimer eine größere Anzahl an Memoranden mitzuverantworten hatte als bislang angenommen. Auf der anderen Seite hat sich aber auch herausgestellt, dass einige der in den Editionen von Alfons Söllner (1986) und Raffaele Laudani (2016) Kirchheimer zugeordneten Texte gar nicht von ihm stammen.

Inhaltlich legen die bislang eindeutig zugeordneten Texte eine größere Rolle von Kirchheimer als bislang bekannt bei der Vorbereitung der Nürnberger Prozesse nahe – was auch erklären mag, warum er auf diesen Prozess in seinem Buch über Politische Justiz so detailliert und informiert eingehen kann. Des Weiteren finden sich in diesen Dokumenten verschiedene ‘Vorgriffe’ auf spätere Arbeiten – ich hatte bereits das Theorem der ‘catch-all party’ erwähnt. Ein anderes Beispiel dafür sind seine Frankreich-Analysen.

Zu Beginn seiner Tätigkeit beim OSS, als es darum ging, Nazi-Deutschland zu besiegen, die Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen und wichtige Pfähle für die Neuordnung Deutschlands einzuschlagen, war Kirchheimer engagiert und optimistisch. Auf diese Hoffnungen folgte in den ersten Nachkriegsjahren eine Phase bitterer politischer Enttäuschung – die erst in seinen letzten Lebensjahren von einer wachsenden Anerkennung der bundesdeutschen Politik, und hier insbesondere der oppositionellen Neigungen unter der jüngeren Generation, abgelöst wurde.

Erst im Zuge der biografischen Recherchen zu Kirchheimer ist mir klar geworden, wie sehr ihn in den 1950er Jahren seine Tätigkeit im Außenministerium regelrecht verhasst war. Er blieb dort nur mangels beruflicher Alternativen. Die meisten seiner Freunde wie Neumann, Marcuse oder Herz hatten die Behörde längst verlassen, der praktische Einfluss der mühsam erarbeiteten Memoranden schwand unter der repubikanischen Präsidentschaft Eisenhowers immer mehr, die Bürokratie im Apparat wurde immer ausufernder, und Kirchheimer sah sich zudem einer Atmosphäre dauerhaften Misstrauens ausgesetzt, da allen seinen Vorgesetzten und Kollegen bekannt geworden war, dass er unter Beobachtung des F.B.I. wegen des Verdachts der Illoyalität stand.

 

6. Kirchheimers Beiträge nach dem Ende des Krieges zu den Fragen der Verfassung, Demokratie, Rechtsstaat, Parteiensystem, der Rolle der Opposition, zur politschen Justiz.

Worin liegen die spezifischen und originellen Beiträge und Analysen von Kirchheimer zu den Fragen der Nachkriegsdemokratien? Das sind ja die Texte, die dann vor allem im vierten und fünften Band der Gesammelten Schriften erscheinen werden.

Über die inhaltliche Originalität einiger der von Dir aufgelisteten Themen habe ich ja bereits Einiges gesagt. Ich verstehe diese Frage von Dir deshalb hier in zweierlei Hinsicht. Einmal im Hinblick auf ihre Bedeutung im damaligen zeitgeschichlichen Kontext und zum anderen aus heutiger zeit- und wissenschaftshistorischer Perspektive. Bei der Lektüre vieler Arbeiten von Kirchheimer aus den Jahren 1950-65 ging es mir so, als würde ich mich auf eine Zeitreise in diese Nachkriegsjahre begeben. Wir Nachgeborenen wissen, wie es weiter ging – Kirchheimer gehörte zu denen, die es nicht nur gern wissen wollten, sondern die es auch mit den geringen Mitteln, die der akademische Betrieb dafür zur Verfügung stellen kann, beinflussen wollten.

Besonders frappierend finde ich bei der Lektüre der Texte aus dem Spätwerk Kirchheimers seine notorische Angewohnheit, sich mit allen möglichen Autoren anzulegen und seine eigene Position erst über die Auseinandersetzung mit ihnen zu gewinnen. Liest man beispielsweise seine Texte über die politische Entwicklung der Bundesrepublik in der Ära Adenauer, so stößt man auf das gesamte Kaleidoskop der damaligen westdeutschen Politikwissenschaft – von Dolf Sternberger über Theodor Eschenburg, von Eugen Kogon über Otto Stammer, von Wolfgang Abendroth über Wilhelm Hennis, von A.R.L. Gurland bis zu Rudolf Wildenmann. An allen hat er etwas auszusetzen und von allen nimmt er etwas Produktives für seine eigene Thesenbildung mit. Ein gutes Beispiel dafür sind seine Studien zur Parteientheorie und zu den Wandlungen der politischen Opposition in westlichen Demokratien. Dieser konstruktive und synergetische Gestus ist etwas, womit er aus der damaligen westdeutschen Politikwissenschaft mit ihrem oft betulichen Ton oder ihren ideologischen Abschottungen hervorsticht.

Kirchheimers Arbeiten seiner letzten Jahre stechen aber zudem durch den Mut zur apodiktischen Thesenbildung aus dem sonstigen Schrifttum seiner Zeit hervor. Nicht immer hat er damit recht behalten; mit seiner Prognose über die Etablierung einer Großen Koalition in der Bundesrepublik lag er richtig, ebenso mit seinen Überlegungen zur künftigen Entspannungspolitik in Richtung DDR – weniger zutreffend waren seine Befürchtungen über den Niedergang der politischen Opposition oder der Dominanz von Allerweltsparteien.

Schließlich sind es auch der Ton, oder besser: die verschiedene Töne, die Kirchheimer in seinen späten Schriften anschlägt, die seine Texte auszeichnen. Immer wieder gießt er bitteren Spott über die SPD, seiner eigenen Partei, aus. Scharfzüngig attackiert er das Treiben von Adenauer und Franz-Josef Strauß in der sog. SPIEGEL-Affäre. Sarkastisch äußert er sich zu den Haftbedingungen in der sowjetischen Besatzungszone. Mit feiner Ironie begegnet er dem Ansinnen de Gaulles, das präsidiale Frankreich als höhere Form der Demokratie zu feiern. Im Stakkatostil kanzelt er in wenigen Worten Carl Schmitts gesamte Theorie ab. Wutentbrannt wendet er sich in Leserbriefen gegen den Krieg seiner Regierung in Vietnam. Im amüsierten Ton gibt er die Verfassung der DDR der Lächerlichkeit preis. Langeweile kommt jedenfalls bei der Lektüre solcher Schriften selten auf.

 

7. Kirchheimer und die Gegenwartskrise liberaler Demokratien

Gegenwärtig sind wir konfrontiert mit einer massiven Krise der liberalen Demokratien, mit einer Welle populistischer und nationalistischer Bewegungen, in Europa wie in den USA, zu schweigen von der neoimperialen, anti-westlichen Autokratie in Russland unter Putin. Helfen uns die Analysen von Kirchheimer zum Untergang der Weimarer Republik, zum Nationalsozialismus und zu den Nachkriegsdemokratien dabei, die gegenwärtigen Krisenerscheinungen zu erfassen, zu analysieren und zu überwinden?

Puh – das ist ein Set an ganz großen Fragen! Gibt es momentan überhaupt irgendwelche Politikwissenschafler oder Politikwissenschaftlerinnen, die uns bei der Beantwortung von Fragen solchen Kalibers helfen können?

Meines Erachtens sind die Arbeiten Kirchheimers aus heutiger Sicht nicht aus dem Grund lesenswert, weil ihre damaligen Zeitdiagnosen und Analysen heute wieder unmittelbar instruktiv wären. Das sind sie ganz sicherlich nicht, hingewiesen sei nur auf die gravierenden Veränderungen in den Parteiensystemen liberaler Demokratien, die Verschärfung der „sozialen Frage“, den neuen Strukturwandel der digitalen Öffentlichkeit oder das Aufkommen neuer Themen wie der Klimapolitik. So gesehen können Kirchheimers Arbeiten eher dazu beitragen, vorschnell vorgenommene historische Analogien zu vermeiden.

Für anschlussfähiger halte ich hingegen die von Kirchheimer in seinen Arbeiten eingenommene Analyseperspektive: Denn sie schärft den Blick für die Bedeutung von konkreten institutionellen Arrangements für die Ergebnisse von politischen Vorgängen. Das gilt speziell für solche institutionellen Strukturen, die das politische Ringen in der modernen liberalen Demokratie zu einem Spiel machen, bei dem die Trümpfe zwischen den gesellschaftlichen Gruppen ungleich verteilt sind. Kirchheimer hat dies mit seinen Hinweisen auf die Funktion von autonomen Zentralbanken, auf die organisatorische Übermacht von Wirtschaftsverbänden, auf den Wandel der Gewerkschaften oder die Schwächung der Rolle von gewählten Parlamenten immer wieder in Einzelstudien aufzuzeigen versucht. Die heute vielfach wahrgenommene Unfairness in den politischen Prozeduren liberaler Demokratien bildet eine zentrale Komponente im Nährboden der gegenwärtigen Demokratieskepsis.

Im Zusammenhang mit Deiner Frage nach der Kritischen Theorie hatte ich den besonderen Stellenwert der Arbeiten von Kirchheimer im Kontext der Frankfurter Schule darin gesehen, sie als einen politiktheoretischen Gegenentwurf zur Deutung der modernen Massendemokratie als ein sämtliche Bürgerinnen und Bürger integrierendes Regime der instrumentellen Vernunft zu lesen. Allgemeiner gesprochen heißt das, gegenüber jeglichen gesellschaftstheoretisch inspirierten Globaldeutungen von politischen Vorgängen skeptisch zu bleiben. Dadurch gibt die Kritische Theorie allerdings ihren traditionellen Anspruch, eine großangelegte Theorie der Gesellschaft vorzulegen, auf. Darin sehe ich allerdings weniger einen Verlust als einen Gewinn für heutiges kritisches Denken. Denn vermutlich gibt es für jede der von Dir aufgelisteten Teilfragen andere, und zum Teil einander widersprechende Antworten, die sich mit keiner noch so eleganten Theorie der Gesellschaft harmonisieren lassen.

Und während Kirchheimer heute vermutlich für eine gehöriges Maß an Gelassenheit im Umgang mit der politischen ‘Opposition aus Prinzip’ des Höcke-Flügels der AfD plädieren würde, ist dies für mich noch lange kein Grund, mich nicht im Namen der ‘Streitbaren Demokratie’ für verstärkte staatliche Maßnahmen gegenüber rechtsradikalen Akteuren in der Bundesrepublik des Jahres 2020 einzusetzen. Von Kirchheimer zu lernen heißt häufig, einer Übertragung seiner Überlegungen in die heutige Zeit zu widersprechen.

 

 

Helmut König war Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte an der RWTH Aachen. Seit 2017 ist er emeritiert. Seine letzte  Monographie „Elemente des Antisemitismus. Kommentare und Interpretation zu einem Kapitel der ‚Dialektik der Aufklärung’ von Max Horkheimer und Theodor W. Adorno“ ist 2016 bei Weilerswist erschienen.

 

Hubertus Buchstein ist Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Universität Greifswald und forscht neuerdings über Menschen, die zwischen 1961 und 1989 die DDR über die Ostsee verlassen wollten und dabei ihr Leben verloren.