Unter dem Titel „Öffentliche Güter und ihre Finanzierung – Herausforderung für die Demokratie“ widmet sich eine interdisziplinäre Tagung rechts-, politik-, geschichts- und sozialwissenschaftlichen und praxisnahen Perspektiven auf den Status Quo der berühmten Losung „No taxation without representation!“. Angesichts der heute zerfaserten steuerstaatlichen Souveränität und der globalen Machtzugewinne neuer Finanzakteure muss diese Losung offenbar hinterfragt und für die demokratischen Gesellschaften auf der Höhe der Zeit reformuliert werden. Viele Muster der Regelfinanzierung des demokratischen Wohlfahrtsstaates sind längst einem Wandel ausgesetzt. Die Idee des Steuer- und Sozialversicherungsstaates ist durch Finanzmarktimperative, Staatsverschuldungsspiralen und „Refeudalisierungs“-Tendenzen in gegenwärtigen Demokratien zwar nicht abgelöst, allemal aber herausgefordert. Staatsfinanzierung bedeutet heute, öffentliche Güter unter marktwirtschaftlichen Vorzeichen begreifen zu müssen und das Ergänzungsverhältnis von Privateigentum, Privatwirtschaft und staatlich koordinierter Wirtschaftssphäre zu betrachten. So sind Produktion und Bereitstellung öffentlicher Güter durch Demokratien reich an Varianten.

Die Tagung soll die Besonderheiten und Vielfalt der Finanzierung von Demokratien sowie der Bereit­stellung öffentlicher Güter in Demokratien in einer interdisziplinären wie praxisinteressierten Art er­kunden – einschließlich der Thematisierung etwaiger Überforderungen fiskalischer Selbstregierung, ihrer Herausforderungen, Irrwege und Alternativen. Im Zentrum stehen Zusammenhänge öffentlicher Güter­bereitstellungen und Finanzpolitik in der Demokratie.

Ausführlichere Beschreibungen finden sich hier, das Programm findet sich auch unten. Weitere Informationen zur Tagung hier www.schader-stiftung.de/oeffentlichegueter, wo sich im Anschluss an die Tagung auch ausgesuchte Ergebnisse und -rückblicke präsentiert finden werden.

 

Veranstaltungsort

Schader-Forum, Goethestr. 2, 64285 Darmstadt

Anmeldung bitte bis spätestens 18. Juni 2019 über kontakt@schader-stiftung.de oder www.schader-stiftung.de/oeffentlichegueter

 

Programm

Donnerstag, 27. Juni 2019

14:00 – 14:15 Uhr Begrüßung

Alexander Gemeinhardt, Schader-Stiftung

Prof. Dr. Christian Waldhoff, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Finanzrecht, Juristische Fakultät, Humboldt-Universität zu Berlin

 

14:15 – 14:45 Uhr Einführung

Öffentliche Güter in der modernen Demokratie – zwischen demokratischer Finanzierung und fiskalischer Gesellschaftssteuerung
Dr. Sebastian Huhnholz, Institut für Politikwissenschaft, Leibniz Universität Hannover / Dr. Marc Buggeln, Institut für Geschichtswissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin

 

14:45 – 16:00 Uhr Öffentliche Güter in der Demokratie

Öffentliche Güter im demokratischen Mehrebenensystem
Prof. Dr. Michael Anderheiden, Lehrstuhl für Europäisches Öffentliches Recht und seine Grundlagen, Andrássy Universität Budapest

Podiumsgespräch
Prof. Dr. Michael Anderheiden, Lehrstuhl für Europäisches Öffentliches Recht und seine Grundlagen, Andrássy Universität Budapest

Dr. Gisela Hürlimann, Eidgenössische Technische Hochschule Zürich

Prof. Dr. Berthold Vogel, Soziologisches Forschungsinstitut Göttingen (SOFI) / Institut für Soziologie, Universität Kassel

Moderation:PD Dr. Korinna Schönhärl, Heisenberg-Projekt „Internationale Kulturgeschichte der Steuermoral“, Goethe-Universität Frankfurt am Main

 

16:30 – 18:00 Uhr Finanzierung öffentlicher Güter in der Demokratie – Vorbild Kommune?

Zur Finanzierung kommunaler Güter gestern und heute
Prof. Dr. Marc Hansmann, Vorstand Stadtwerke Hannover / Institut für Öffentliche Finanzen, Leibniz Universität Hannover

Bürgernahe Finanzierung öffentlicher Güter
Gabriele C. Klug, Grüner Wirtschaftsdialog e.V., Stadtkämmerin der Stadt Köln a.D.

Gemeinsame Diskussion
Moderation: Prof. Dr. Christian Waldhoff, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Finanzrecht, Juristische Fakultät, Humboldt-Universität zu Berlin

19:00 – 20:00 Uhr Öffentlicher Abendvortrag: Demokratie und Staatsfinanzen in der Antike PD Dr. Dorothea Rohde, Abteilung Geschichtswissenschaft der Universität Bielefeld

 

Freitag, 28. Juni 2019 

9:00 – 10:15 Uhr Parallele Dialogcafés

Dialogcafé 1 „Die Eigentümer des Schuldenstaats“

Leitfrage: Wem gehören die Staatsschulden und meist kreditfinanzierten öffentlichen Güter, und welche Handlungspotentiale ergeben sich daraus?

Impuls: Tobias Arbogast, University of London

Moderation: Dr. Stefanie Middendorf, Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam (ZZF)

 

Dialogcafé 2 „Demokratische Responsivität und fiskalische Handlungsspielräume“

Leitfrage: Beschränken fehlende fiskalische Handlungsspielräume die Demokratie?

Impuls: Dr. Lukas Haffert, Institut für Politikwissenschaft, Universität Zürich

Moderation: Dr. Marc Buggeln, Institut für Geschichtswissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin

 

10:30 – 11:45 Uhr Parallele Forumsgespräche  

Forumsgespräch 1 „Ökonomisierung öffentlicher Güter“

Impulse von:

Alexander Leipold, Institut für Politikwissenschaft und Zentrum für Demokratieforschung an der Leuphana-Universität Lüneburg

Manuel Matzke, Bundessprecher der Gefangenengewerkschaft/Bundesorganisation

Dr. Daniel Schläppi, Historisches Institut der Universität Bern

Moderation: Dr. Sebastian Huhnholz, Institut für Politikwissenschaft, Leibniz Universität Hannover

 

Forumsgespräch 2 „Steuermoral als demokratische Herausforderung“

Impulse von:

Wolfgang Franzen, Forschungsstelle für empirische Sozialökonomik e.V. (Köln)

Prof. Dr. Thomas Rixen, Institut für Politikwissenschaft, Otto-Friedrich-University Bamberg

PD Dr. Korinna Schönhärl, Heisenberg-Projekt „Internationale Kulturgeschichte der Steuermoral“, Goethe-Universität Frankfurt am Main

Moderation: Prof. Dr. Berthold Vogel, Soziologisches Forschungsinstitut Göttingen (SOFI) / Institut für Soziologie, Universität Kassel

 

12:00 – 13:00 Uhr Podiumsgespräch

„Die schwarze Null – demokratisches Leitbild oder Trugbild?“

Dr. Stefan Bach, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Dr. Lukas Haffert, Institut für Politikwissenschaft, Universität Zürich

Dr. Stefanie Middendorf, Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam (ZZF) Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Lehrstuhl für Stadt-, Regional- und Umweltökonomie unter beson- derer Berücksichtigung finanzwissenschaftlicher Aspekte, Technische Universität Kaiserslautern

Dr. Henrik Scheller, Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin

Moderation: Dr. Tobias Robischon, Schader-Stiftung

 

13:00 Uhr Verabschiedung

 

Programmverantwortung

Dr. Marc Buggeln, Institut für Geschichtswissenschaft, Humboldt-Universität zu Berlin

Dr. Sebastian Huhnholz, Institut für Politikwissenschaft, Leibniz-Universität Hannover

Dr. Tobias Robischon, Schader-Stiftung

Prof. Dr. Christian Waldhoff, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Finanzrecht, Juristische Fakultät, Humboldt-Universität zu Berlin