DVPW 2018: Soziale Bewegungen als Korrektiv und Gefahr der Demokratie?

Im dritten DVPW-Kongressbericht widmen sich Anton Haffner, Laura Gorriahn und Daniel Staemmler heute der Bedeutung sozialer Bewegungen. Morgen steht dann unser Twitter-Bericht rund um #dvpw18 an.

Der 27. Kongress der DVPW trat an, die „Grenzen der Demokratie“ auszuloten und zu diskutieren. Bereits in der Eröffnungsveranstaltung wurde die Verunsicherung der Politikwissenschaft gegenüber der Gefährdung der Demokratie durch rechte Parteien und Bewegungen deutlich – sowie ihre Entschlossenheit, dieser Gefährdung entgegen zu treten. So erinnerte die Frankfurter Dekanin Sigrid Roßteutscher an die Begründung der Disziplin als Demokratiewissenschaft und beschwor sie als „Pflege-, Kontroll- und Reparaturdienste […] immer im Sinne der Erhaltung und Verbesserung demokratischer Prozesse“. Die Diskussion um den Zustand der Demokratie sowie die Frage, welche Werkzeuge an welche Probleme angesetzt werden sollten, zogen sich als roter Faden durch den Kongress.

Das Agieren rechtspopulistischer oder rechter Regierungen, Parteien und Bewegungen diente dementsprechend als Hintergrund für viele Beiträge. Bereits die Themenbeschreibung des Kongresses verwies darauf, dass diese, indem sie den Wert der Demokratie infrage stellten und ihre Begrenzung forderten, „Grenzen der Demokratie“ zu Tage förderten. Allerdings blieben in der Debatte die Benennung des Phänomens sowie dessen Ursachen umstritten. Welche politikwissenschaftlichen Forschungsansätze die autoritäre Revolte überzeugend erklären könnten und welche politischen Gegenstrategien daraus abgeleitet werden müssten, wurde auf dem Kongress dementsprechend kontrovers diskutiert.

Mannigfaltige Problemdiagnosen

Rainer Forst diagnostizierte in diesem Zusammenhang eine Halbierung der Demokratie in eine sozialdemokratisch-liberale und eine ‚verdorbene‘ populistische Hälfte: Wohingegen die sozialdemokratisch geprägte Demokratie auf der Einhegung sozialer Vormacht durch politische Organisationen beruhe, gäben populistische Kräfte auf vereinfachte Diagnosen falsche, nämlich nationale, Antworten. Um den populistischen Kräften entgegen wirken zu können, müssten die etablierten Parteien ihre eigene nationale Beschränkung aufgeben und die parteipolitische Demokratisierung transnationaler Politik angehen. Gegen ein solches Vertrauen in eine Demokratisierung des Mehrebenensystems, richtete sich Wolfgang Merkel in der Eröffnungsveranstaltung: Sowohl in Bezug auf ihre demokratische Legitimation als auch ihre Möglichkeiten zur Einhegung ökonomischer (und mithin politischer) Ungleichheit seien handlungsstarke Nationalstaaten nach wie vor deutlich überlegen. Armin Schäfer warnte in der Podiumsdiskussion zur „Rückkehr des Pöbels“ in ähnlicher Stoßrichtung, dass sich teilweise eine „Bürgerverdrossenheit der Politiker“ feststellen ließe, die wiederum elitären und exklusiveren Formen der Demokratie Vorschub leisten könnte, und damit alte Grenzen der Demokratie neu gezogen würden.

Uneinigkeit herrschte auch auf dem Podium „Rechtspopulismus heute – oder: Wieviel Identität verträgt die Demokratie?“. Zwar stimmte man zunächst darin überein, identitätspolitische Forderungen und Soziale Frage nicht gegeneinander ausspielen zu wollen. Allerdings, so Dirk Jörke, werde die Spaltung der Gesellschaft durch eine Fokussierung auf Identitätspolitik weiter vorangetrieben. Aus repräsentationstheoretischer Sicht betonte Winfried Thaa, dass die identitätspolitische Interessenartikulation die Funktionsweise demokratischer Ordnungen gefährde, weil sie keine interpretierbare, wählbare und damit politische Alternative liefere. Dem widersprachen Heike Mauer und Vanessa Thompson. Sie verwiesen auf die Verschränkung politischer und ökonomischer Fragen sowie das demokratisierende Element identitätspolitischer Forderungen. Die Zentrierung auf weiße, heterosexuelle Erfahrungen führe zu einer Unsichtbarmachung anderer Erfahrungen – welcher identitätspolitische Ansätze zu begegnen versuchten. „Wessen Sorgen nehmen wir eigentlich ernst?“ fragte daher auch Aram Ziai in die hitzige Debatte und warnte davor, Problemdiagnosen des rechten Diskurses zu übernehmen. Passend dazu forderte Ina Kerner – auf dem Podium zum vermeintlichen Pöbel – eine Re-Fokussierung auf Fragen des Rassismus und der Geschlechtergerechtigkeit, die oftmals von der Populismus-Debatte überdeckt würden.

Werkzeuge der Bewegungsforschung

Schon während der Eröffnung hatte Nicole Deitelhoff die Herausforderungen nicht (nur) in den etablierten Institutionen und Verfahren lokalisiert, die klassisch im Fokus der Politikwissenschaft stehen. Vielmehr bestehe das Problem in der öffentlichen politischen Auseinandersetzung, also dort, wo Bürger*innen sich Demokratie und ihre Institutionen aneignen. Folgt man diesem Argument, können Untersuchungen des Rechtspopulismus sich nicht auf die Parteien- und Einstellungsforschung beschränken, sondern müssen um die Perspektive der sozialen Bewegungsforschung ergänzt werden. Schließlich bietet diese geeignete Heuristiken und Konzepte, um grundlegend auf derartige Episoden der politischen Auseinandersetzung einzugehen.

Ausbuchstabiert wurde das in zwei Panels hauptsächlich durch den Zugriff auf die Narrative und Netzwerke rechter Bewegungen. Die Vorträge von Maik Fielitz, Luzia Sievi und Katja Chmilewski illustrierten die Bandbreite rechtspopulistischer Erzählungen und Identifikationsangebote von Europa über Feinstaubbelastung bis „Anti-Genderismus“, die die Anschlussfähigkeit der entsprechenden Parteien steigern. Einen besonderen Beitrag lieferte Nicole Doerr, indem sie an der Memefizierung von Bildern und Symbolen die transnationale politische Ikonografie des Rechtspopulismus untersuchte. Susann Worschech richtete sich hingegen stärker auf die Netzwerke, die in der Ukraine Vorstellungen und Bilder eines paneuropäischen Nationalismus propagieren. Gerade eine stärkere Verbindung diskurs- und netzwerkorientierter Ansätze als Leistung der Bewegungsforschung verspräche, das Mobilisierungsgeschehen nicht allein im diskursiv-luftleeren Raum zu untersuchen, sondern stets an das kollektive Handeln nichtstaatlicher wie staatlicher Akteure in politischen Auseinandersetzungen rückzubinden.

Wurde der Blick auf als progressiv eingeschätzte Bewegungen gerichtet, rückte die demokratisierende Wirkung von Bewegungen ins Zentrum der Analysen. Soziale Bewegungen ermöglichten demokratische Mitbestimmung jenseits von Wahlen (Priska Daphi) und durch die Öffnung des politischen Raums machten sie dessen Gestaltbarkeit erfahrbar (Sigrid Baringhorst). Im Fahrwasser dieser Perspektive wundert es nicht, dass sich die Bewegungsforschung zusehends an die radikale Demokratietheorie anlehnt. Wie die Diskussion auf dem Panel „Soziale Bewegungen als Grenzphänomene des Demokratischen“ zeigte, befragt eine solche Perspektive weniger die politische Ordnung und ihre Institutionen als Ganze, sondern rückt Demokratie als Praxis in den Mittelpunkt. Indem sich linke wie rechte Bewegungen nicht allein gegen Institutionen und Politiken wenden, sondern Mit- und Selbstbestimmung sowie sozialen Wandel einfordern, befördern sie die Konflikthaftigkeit der politischen Öffentlichkeit. Mit Oliver Marchart gesprochen werden sie so zu Agenten der Demokratisierung, die Demokratien am Leben halten. Eine solche positive Zuschreibung muss angesichts des Rechtspopulismus sicherstellen, keinem unkritischen Bezug auf soziale Bewegungen Vorschub zu leisten. Aus historischer Perspektive betonte deshalb auch Stefan Berger, zivilgesellschaftliche Elemente sozialer Bewegungen nicht rein normativ-positiv zu verstehen, sondern mögliche regressive Tendenzen ernst zu nehmen.

Für neue Kontrollberichte

Welche Instrumente gegen die akuten Gefährdungen der Demokratie in Stellung gebracht werden sollen, hängt entscheidend von der gestellten Diagnose ab. Obgleich der DVPW-Kongress keine einhelligen Antworten zur Instrumentenwahl bereitgestellt hat, offenbart der hier entrollte rote Faden eine Empfehlung für anderweitige Diagnosen als jene der Parteien- und Einstellungsforschung. Eine stärkere Verknüpfung demokratietheoretischer Überlegungen mit dem Handwerkszeug der Bewegungsforschung bietet sich für die Untersuchung politischer Auseinandersetzungen um die materiellen wie politischen Grenzen der Demokratie an.

Erstens nimmt eine solche Herangehensweise dem Phänomen den Anschein des Neuen und Einzigartigen, indem sie es historisch und innerhalb von sozialen Netzwerken situiert. Zweitens erlaubt die Perspektive eine detaillierte Analyse der Mobilisierungsmechanismen, mit denen Parteien ebenso wie außerparlamentarische Organisationen und Gruppen in politischen Auseinandersetzungen für exklusive Gemeinschaftsfiktionen eintreten. Nur auf Basis solcher ‚Kontrollberichte‘ hat die Reparatur von demokratischen Prozessen echte Erfolgsaussichten. Zuletzt kann der Autoritarismus rechtspopulistischer und rechter Organisationsnetzwerke so als dezidiert politisches Phänomen verstanden werden. Abseits rein ökonomischer oder kultureller Erklärungsansätze gilt es, die politischen Ordnungsvorstellungen rechter Bewegungen ernst zu nehmen, um so diese Gefährdung der Demokratie in Zusammenhang mit ihrem anhaltenden Formenwandel zu bringen.

Anton Haffner, Laura Gorriahn und Daniel Staemmler sind wissenschaftliche Mitarbeiter*innen im Forschungsprojekt „Protest and Order. Democratic Theory, Contentious Politics and the Changing Shape of Western Democracy” (POWDER) am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin.

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