Heute folgt Teil zwei unserer DVPW-Kongressberichtsreihe. Nachdem Tobias Adler-Bartels über die neuen Herausforderungen liberaler Demokratien berichtet hat, nimmt Manon Westphal die Debatte über demokratische Innovationen in den Blick. Am kommenden Dienstag setzen wir die Reihe fort – mit einem Bericht über die Rolle sozialer Bewegungen.

Wenn in diesen Zeiten nach den Grenzen der Demokratie gefragt wird, wundert es nicht, dass die Debatten beim Thema Rechtspopulismus zusammenlaufen. Der Rechtspopulismus thematisiert die Grenzen der Demokratie in vielerlei Hinsicht. Er besteht auf Grenzen (zum Beispiel, wenn es um die Begrenzung von Migration geht), er behauptet Grenzen (etwa jene einer angeblichen ‚Leitkultur‘), er beklagt Grenzen (die der in seinen Augen von political correctness belastete öffentliche Diskurs zieht). Er lässt aber auch die Frage nach den Grenzen etablierter Verständnisse von Demokratie und eingespielter demokratischer Praxen virulent werden. Dabei ist nicht entscheidend, ob in der Art und Weise, wie demokratische Politik lange Zeit funktioniert hat, eine Teilerklärung für die aktuelle Erfolgsgeschichte des Rechtspopulismus gesehen wird. Allein der Umstand, dass diese Entwicklung liberale Demokratien vor eine neuartige Herausforderung stellt, macht es erforderlich, dass bei der Suche nach Antworten auf den Rechtspopulismus auch die gegenwärtige demokratische Praxis und das analytische Instrumentarium der Politikwissenschaft kritisch auf ihre Grenzen hin befragt werden. Eine Reihe von Panels und Podiumsdiskussionen des diesjährigen DVPW-Kongresses nahmen sich dieser Herausforderung an.

Institutionelle Innovationen und radikale Demokratie

Mark Warren brachte den Tenor des Roundtable Conceptualizing the Future of Democracy auf den Punkt, als er feststellte, dass die Zukunft der Demokratie von einem innovativen Weiterdenken politischer Institutionen abhänge. Fundamentale Transformationen seien möglich, aber alles hänge davon ab, ob diese schnell genug auf den Weg gebracht werden können. In diesem Sinne argumentierte Anne Phillips, dass der Populismus Empfindungen von Marginalisierung Ausdruck verleihe, die es in einer gut funktionierenden Demokratie nicht geben sollte. Es brauche deshalb institutionelle Innovationen, die die normative Idee der Demokratie – „political equality and popular control“ – umfassender zur Geltung bringen. Dieses Plädoyer fand ein Echo bei Jane Mansbridge, die eine Offenheit gegenüber den tieferliegenden Interessen derjenigen forderte, die aktuell ihre Unzufriedenheit mit den etablierten politischen Parteien artikulieren. Hierfür brauche es mehr und kontinuierlichere Kommunikation zwischen Repräsentant*innen und Repräsentierten. Während Mansbridge auf town meetings und citizens assemblies verwies und damit einen lokalen Charakter innovativer Partizipationsformen nahelegte, führte Rainer Forst die Debatte auf die transnationale Ebene. Es sei das Wesen demokratischer Politik, dass sie Macht- und Unterdrückungsverhältnisse in Frage stellt. Da sich Machtstrukturen heute transnational formieren, müsse dementsprechend auch demokratische Politik transnational funktionieren. Beiträge zu der Auseinandersetzung um demokratische Innovationen sollten deshalb Vorschläge beispielsweise dazu liefern, wie Parteistrukturen auf transnationaler Ebene neu organisiert werden könnten.

In der demokratietheoretischen Debatte ist allerdings umstritten, ob die Frage nach institutionellen Innovationen der richtige Ansatzpunkt für ein Neu- und Weiterdenken von Demokratie ist. Dass zum Beispiel radikaldemokratische Demokratietheoretiker*innen einem Fokus auf Institutionen skeptisch gegenüberstehen, wurde in dem Panel Die Entgrenzung der Demokratie deutlich. Wie Paul Sörensen am Beispiel der Bildungspolitik zeigte, steht die prinzipielle Herrschaftskritik radikaler Demokratie in einer Spannung zu dem Unterfangen, institutionelle Blaupausen für demokratische Politik zu entwerfen. Nabila Abbas arbeitete die Logik der institutionenkritischen Perspektive radikaldemokratischen Denkens anhand der Theorie Jacques Rancières heraus: Im Lichte eines radikal egalitär gedachten Rechts auf Teilnahme brauche es neue horizontale Vernetzungsformen, die politische Transformationen herbeiführen, indem sie staatliche Institutionen in Frage stellen. Dass die radikaldemokratische Perspektive nicht missverstanden werden darf als ein Plädoyer für politische Beliebigkeit, hoben Franziska Martinsen und Dagmar Comtesse hervor. Radikale Demokratietheorie nehme die „Grundlosigkeit“ der Demokratie an. Damit sei keineswegs eine Absage an Gründe gemeint, sondern ein Bewusstsein dafür, dass Gründe vielfältig und kontingent sind und die jeweils spezifischen Begründungen für bestimmte politische Formen problematisiert werden können. In einer Auseinandersetzung mit der politischen Tradition des demokratischen Radikalismus veranschaulichte Oliver Marchart, wie die radikale Demokratietheorie vor dem Hintergrund eines solchen Politikverständnisses in Debatten über demokratische Innovationen intervenieren kann: Sie deckt „verschüttete Gründe“ wieder auf, die neue politische Praxen denkbar und eine „Vertiefung des demokratischen Horizonts“ möglich machen.

Eine spannende Frage ist, inwiefern die institutionelle Perspektive und die radikaldemokratische Perspektive zueinander sprechen können. Einerseits werden radikaldemokratische Projekte, die existierende Machtverhältnisse transformieren wollen, auch eine Auseinandersetzung mit den institutionellen Strukturen politischer Ordnung umfassen. Andererseits geht es auch vielen Stimmen in der Debatte über institutionelle Innovationen – das hat insbesondere Jane Mansbridges Beitrag gezeigt – um eine Öffnung von Politik gegenüber Initiativen politischer Partizipation außerhalb der etablierten repräsentativen Institutionen. Es scheint daher, dass sich eine ‚formlose‘ politische Kritik, die Grenzen in Frage stellt, und eine Modifikation politischer Formen, die neue Grenzen zieht, als zwei Seiten der Medaille demokratischer Innovation betrachten lassen. Das könnte die politiktheoretische Debatte dazu einladen, stärker das Verhältnis zwischen diesen beiden Seiten auszuloten, als die Differenz der Perspektiven zu betonen.

Demokratische Identitäten und das Politische des ‚Wir‘

Quer zu der Kontroverse über Form und Modus demokratischer Innovationen steht die Frage, wer die Akteure solcher Innovationen sind oder sein sollten. Wer ist Teilnehmer*in des politischen Streits darüber, in welche Richtung sich eine politische Ordnung verändern sollte? Der Rechtspopulismus hat, insbesondere indem er ein angeblich homogenes Volk gegen die Elite in Stellung bringt und restriktive Politiken für den Umgang mit Migrant*innen und Geflüchteten mit der Forderung nach einem Schutz von kulturellen Traditionen verknüpft, die politische Brisanz des Ziehens von Grenzen politischer (Teil-)Gemeinschaften wieder ins Bewusstsein gerufen. Demokratien stehen zwar immer vor der Herausforderung, verschiedene Formen des ‚Wir‘ zu balancieren. In pluralistischen Gesellschaften gibt es nie nur das ‚Wir‘ der politischen Gemeinschaft, sondern immer auch vielfältige Formen des ‚Wir‘, die nicht zuletzt um Definitionen des kollektiven ‚Wir‘ ringen. Gegenwärtig aber erscheinen diese Herausforderungen neu politisiert, was der Frage, wer Teil einer politischen Gemeinschaft und wer (legitimer Weise) ausgeschlossen ist, besondere Aktualität verleiht.

In dem Panel Zur Kritik und Rechtfertigung von Grenzen nannte Peter Graf Kielmannsegg die Unterscheidung zwischen Bürger*innen und Nicht-Bürger*innen ein grundlegendes Erfordernis demokratischer Politik. Weil die Demokratie ein Volk voraussetze, das sich als Gemeinschaft versteht, müsse es ein demokratisches Recht auf Grenzziehung geben. Dieses sei aber keineswegs mit einem Recht auf Gleichgültigkeit gegenüber den anderen verbunden – das demokratische Recht auf Grenzziehung müsse immer im Tandem mit einer Pflicht gedacht werden, den jeweils Ausgeschlossenen zu helfen. Michael Haus stellte darauf ab, dass das ‚Wir‘ demokratischer Gemeinschaften nicht statisch gedacht werden könne. Auch Kommunitarist*innen sprächen kulturellen Identitäten keine „Bestandsgarantie“ zu. Es sei aber eben strittig, wie schnell sich die Identitäten politischer Gemeinschaften verändern sollen. In der Auseinandersetzung über diese Frage könne es gute Gründe für die Begrenzung von Zuwanderung geben – wichtig sei jedoch ein kritisches Auge für leichtfertige Behauptungen solcher Grenzen. Anna Meine lenkte den Blick darauf, dass die Zugehörigkeit zu demokratischen Gemeinschaften nicht eindimensional gedacht werden sollte. Das Bürger*in-Sein definiere sich stets in unterschiedlichen Dimensionen politischer Beziehungen. Die zentrale Herausforderung für die Demokratie bestehe deshalb darin, eine Diskussion über die vielfältigen Grenzziehungen von demokratischer Bürgerschaft sowie über Ergänzungsverhältnisse zwischen Bürgerschaften lebendig zu halten. An diesen Vorschlag, den Fokus auf die interne Komplexität eines demokratischen ‚Wir‘ zu erweitern, knüpfte Mareike Gebhardt an. Sie pointierte, dass demokratische Formen des ‚Wir‘ nicht nur plural, sondern auch stets verhandel- und wandelbar sind. Ein ‚Wir‘ könne „nie ganz bei sich selbst sein“. Den Grenzen demokratischer Identitäten müsste die Möglichkeit ihrer Transgression immer schon eingeschrieben sein.

Diese Diskussion regt an, darüber nachzudenken, welche Formen eines ‚Wir‘ demokratische Akteur*innen in Reaktion auf die Herausforderung des Rechtspopulismus im politischen Diskurs artikulieren sollten. Eine These, die auf ein kontroverses Echo stieß, brachte Winfried Thaa in die Podiumsdiskussion Rechtspopulismus heute ein. Die zunehmende Artikulation von politischen Anliegen im Modus der Identitätspolitik habe dafür gesorgt, dass der öffentliche Diskurs weniger durch politische Alternativen als durch Forderungen nach Anerkennung von „vorpolitischen“ Identitäten strukturiert ist. Dadurch sei ein Setting bereitet worden, in dem es politischen Akteuren, denen es – um mit Marchart zu sprechen – nicht um eine „Vertiefung des demokratischen Horizonts“ geht, leichtfällt, sich entlang von Identitätsstrukturen zu formieren. Auch wenn strittig war, inwiefern die gegenwärtige Diskurslage als ein Effekt emanzipatorischer Identitätspolitiken beschrieben werden kann, so weist diese Intervention doch eine Perspektive auf mögliche Antworten auf die Herausforderung des Rechtspopulismus aus. Gegebenenfalls braucht es neue, pluralistische Ideen eines demokratischen ‚Wir‘, die „um Mehrheit werbende gesellschaftspolitische Perspektiven“ (Thaa) artikulieren und gerade in diesem Werben nicht den Ausschluss, sondern die Aufgabe des Verbindens von Identitäten und politischen Projekten priorisieren.

Manon Westphal ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Politische Theorie mit dem Schwerpunkt Politik und Religion an der Universität Münster. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich der Demokratietheorie. Ihre Dissertation „Die Normativität agonaler Politik. Konfliktregulierung und Institutionengestaltung in der pluralistischen Demokratie“ ist kürzlich in der Schriftenreihe der Sektion Politische Theorie und Ideengeschichte der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft erschienen.