Call zur Tagung „Öffentliche Güter und ihre Finanzierung – Wandel und Herausforderungen für die Demokratie“ (27.-28. Juni 2019, Schader-Forum Darmstadt)

Die derzeit günstige Finanzlage der Bundesrepublik lässt leicht vergessen, dass sich viele Muster der Regelfinanzierung des demokratischen Wohlfahrtsstaates längst einem Wandel ausgesetzt sehen. Die Idee des Steuer- und Sozialversicherungsstaates ist durch Finanzmarktimperative, Staatsverschuldungsspiralen und „Refeudalisierungs“-Tendenzen in gegenwärtigen Demokratien sicher nicht abgelöst, allemal aber herausgefordert worden. Insbesondere die berühmte Losung vom No taxation without representation! muss angesichts der heute zerfaserten steuerstaatlichen Souveränität und des globalen Eintritts neuer mächtiger Finanzakteure hinterfragt und für die demokratischen Gesellschaften auf der Höhe der Zeit reformuliert werden.

Vor diesem Hintergrund strebt eine vom Donnerstag, 27., bis Freitag, 28. Juni 2019 im veranstaltete Tagung an, den erheblichen Variantenreichtum in der Produktion und Bereitstellung öffentli­cher Güter durch Demokratien zu vermessen. Heute realistisch über Staatsfinanzierung zu sprechen bedeutet dann einerseits, öffentli­che Güter unter marktwirtschaftlichen Vor­zeichen begreifen zu müssen und darum das Ergänzungsverhältnis von Privateigentum, Privatwirtschaft und staatlich koordinierter Wirtschaftssphäre in den Blick zu nehmen. Andererseits aber verdienen auch Organisa­tionsweisen besondere Beachtung, die von Crowdfunding über Lokalwährungen bis zu kommunaler Wohnraumbewirtschaftung bür­gergesellschaftlich gegen Verwertungsimpe­rative aufbegehren und beispielsweise in der Tradition der Genossenschaftsidee versu­chen, bestimmte Güter außerhalb des priva­ten Marktes bereit zu stellen, ohne sie restlos in öffentliche Hände zu überführen.

So soll die Tagung, Besonderheiten und Viel­falt der Finanzierung von Demokratien sowie der Bereitstellung öffentlicher Güter in De­mokratien zu erkunden – einschließlich der Thematisierung etwaiger Überforderungen fiskalischer Selbstregierung, ihrer Herausfor­derungen, Irrwege und Alternativen. Da dabei auch die Spezifik bundesdeutscher sowie de­mokratischer Finanzstaatlichkeit herausgear­beitet werden sollen, sind vergleichende Bei­träge sowie Fallbeispiele zu anderen Ländern erwünscht. Im Zentrum der Beiträge sollten stets Zusammenhänge zwischen Demokratie/Repräsentation, staatlicher Finanzpolitik und weiteren öffentlichen Güterbereitstellungen stehen. Interessant ist auch das Spannungs­feld zwischen der Komplexität von Steuer­systemen, Finanzausgleichsmechanismen und öffentlichen Verschuldungen am Kapi­talmarkt einerseits und der demokratischen Kontrollkompetenz durch Abgeordnete, Bür­gerinnen und Bürger. Hier scheint eine vieler­orts gewachsene Frustration über zu geringen bürgerschaftlichen Einfluss auf kommunale bis staatliche Finanzierungsentscheidungen einerseits mit finanzsystemisch tatsächlich enormer Unübersichtlichkeit andererseits einherzugehen, die der weiteren Diskussion bedarf.

Die zweitägige Fachtagung richtet sich an wis­senschaftlich, kommunal- bis bundes- und europapolitisch, finanz- und verwaltungs­praktisch sowie ehrenamtlich oder interessengruppenspezifisch mit dem demokrati­schen Spannungsfeld öffentlicher Finanzen beschäftigte Menschen sowie eine interes­sierte Fachöffentlichkeit. Die Tagung ist be­tont transdisziplinär ausgerichtet, so dass Bei­träge aus unterschiedlichsten Wissenschaften ebenso willkommen sind wie aktuelle Analy­sen, praxisnahe Einblicke, Reformerfahrun­gen und -wünsche.

 

Veranstaltungsorganisation

Marc Buggeln, Humboldt-Universität zu Berlin, Institut für Geschichtswissenschaften

Sebastian Huhnholz, Leibniz Universität Hannover, Institut für Politische Wissenschaft

Tobias Robischon, Schader-Stiftung

Christian Waldhoff, Humboldt-Uni­versität zu Berlin, Juristische Fakultät

 

Veranstaltungsort

Schader-Forum, Goethestraße 2, 64285 Darmstadt

 

Vorschläge für Beiträge (Vorträge, Gesprächs-, Themenkreise) richten Sie im Umfang von nicht mehr als einer Seite zuzüglich einigen Angaben zu Ihrer Person/Tätigkeit/Organisa­tion bitte bis 15. Juni 2018 an Sebastian Huhn­holz (s.huhnholz@ipw.uni-hannover.de).

 

 

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